8. Dezember 2011 6. Senat
Schutz vor ungerechtfertigter Entlassung - Wartezeit
...242 BGB) aus Gründen verletzt, die nicht von § 1 KSchG erfasst sind.2. Nach der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Neuregelung des Revisionszugangs zum Bundesarbeitsgericht zählen Landesarbeitsgeri...
REWIS RS 2011, 686
31. Mai 2006 VIII. Zivilsenat
...242 BGB). 18 Es kann dahingestellt bleiben, ob für einen solchen Anspruch noch auf § 242 BGB zurückgegriffen werden kann (so weiterhin Blank/Börstinghaus, aaO; dagegen Sternel, aaO, 246), nachdem das ...
REWIS RS 2006, 3303
6. März 2002 XII. Zivilsenat
...242 BGB auûerordentlich ge-kigt werden, wenn einer Partei die Fortsetzung nicht mehr zugemutet wer-den k. An die Feststellung der Unzumutbarkeit seien strenge Anforderun-gen zu stellen. Bei der gebote...
REWIS RS 2002, 4222
28. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers: Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...242 BGB dar.12 aa) Ein widersprüchliches Verhalten ist rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 242 BGB, wenn u.a. besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BGH ...
REWIS RS 2015, 7512
16. März 2016 8. Zivilsenat
Widerruf von Fernabsatzverträgen: Unbeachtliche Beweggründe des Verbrauchers; Ausschluss wegen Rechtsmissbrauchs
...242 BGB) kommt nur ausnahmsweise - unter dem Gesichtspunkt besonderer Schutzbedürftigkeit des Unternehmers - etwa bei arglistigem oder schikanösem Verhalten des Verbrauchers in Betracht (Bestätigung u...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZRECHTSMISSBRAUCH
NJW 2016, 1951WM 2016, 1103 REWIS RS 2016, 14406
16. März 2016 VIII. Zivilsenat
...242 Cda)Es ist dem freien Willen des Verbrauchers überlassen, ob und aus welchen Grün-den er von einem bei einem Fernabsatzgeschäft bestehenden Widerrufsrecht Ge-brauch macht.b)Ein Ausschluss des Wide...
REWIS RS 2016, 14424
15. Juni 2015
Rücknahme der Berufung- Berufung auf das Widerspruchsrecht nach Treu und Glauben
...242 BGB auch bei europarechtlich überlagerten Ansprüchen zulässig ist. 8Für die Beurteilung eines Verstoßes gegen Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ist hier - wie stets - eine Prüfung des konkreten Ein...
REWIS RS 2015, 9806
21. Januar 2020 11. Zivilsenat
Revisionszulassung bei geklärten Fragen zum Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen
...242 BGB befasst (vgl. nur Senatsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 16). Das von den Klägern dagegen angeführte Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2013 (C-209/12 "End...
WM2020,371REWIS RS 2020, 1559
12. Juni 2003 5. Kammer
...242 BGB Kündigung). Auch nach dem Sachvortrag des Klägers in der Berufungsinstanz kann nicht davon ausgegangen werden, dass hiernach die Kündigung der Beklagten zu 1) und 2) gegen § 242 BGB verstößt; ...
REWIS RS 2003, 2729
15. Januar 2013 11. Zivilsenat
Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
...242 BGB ab, dass eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzunehmen wäre.18 Zwar gehören auch Leistungs- und Schutzpflichten gemäß § 242 BGB zu den wes...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2013, 9069
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...242 BGB).(1)Die gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung einer formalen Rechtsstellung ist als Rechtsüberschreitung missbräuchlich und unzulässig (vgl. nur BGH, Urteil vom 27. Januar 1954 -VI ZR 16/53, BG...
REWIS RS 2018, 13246
15. November 2007 15. Kammer
...242 BGB, wenn sie Treu und Glauben aus Gründen verletzt, die von § 1 KSchG nicht erfasst sind. Andernfalls würde über § 242 BGB der kraft Gesetzes ausgeschlossene Kündigungsschutz letztlich doch gewäh...
REWIS RS 2007, 823
15. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...242 BGB ab, dass eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel nach§307 Abs.2 Nr.1BGBanzunehmen wäre. Zwar gehören auchLeistungs-und Schutzpflichten gemäß §242 BGBzu den wesentlichen Grundgedanken der...
REWIS RS 2013, 9070
6. August 2020 20. Zivilsenat
...242 BGB berufen könne. Es hat sich insoweit auch auf unveröffentlichte Entscheidungen des OLG Hamburg (14.11.2016 – 9 U 162/16) und des OLG Frankfurt (02.10.2019 – 12 U 25/19, NZB anhängig BGH IV ZR 2...
REWIS RS 2020, 5211
16. November 2020 12. Zivilsenat
...242 BGB), so handelt es sich, obwohl beide als Hilfsansprüche der Vorbereitung eines Zahlungsbegehrens dienen, prozessual um zwei verschiedene Ansprüche mit unterschiedlicher Anspruchsgrundlage und ve...
REWIS RS 2020, 5870
29. September 2023 20. Zivilsenat
...242, 241 BGB eigener Art ohne die erforderlichen Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch aus §§ 242, 241 BGB im Allgemeinen und damit einen allgemeinen Anspruch auf Auskunft über den auslösenden F...
REWIS RS 2023, 6725
17. März 2021 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderung beim Ehegattenunterhalt: Anpassung nachehelichen Unterhalts an veränderte Verhältnisse; Neubewertung eines Ehevertrags im Rahmen der …
...242 BGB der Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe maßgeblich ist, kann sich durch die weitere Entwicklung ergeben, dass ein späteres Berufen seitens des von dem Ehevertrag begünstigten Ehegatten auf eine e...
MDR 2021, 944-946REWIS RS 2021, 7795
16. Oktober 2018 11. Zivilsenat
Verwirkung des Widerrufsrechts beim Verbraucherdarlehensvertrag nach Einigung über eine vorzeitige Beendigung des Vertrages: Berücksichtigung der …
...242 BGB stehen, obwohl die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht vorliegen. Das in § 242 BGB verankerte Prinzip von Treu und Glauben bildet eine allen Rechten immanente Inhaltsbegrenzung. Welche Anfo...
MDR 2019, 46-47WM2018,2275NJW 2019, 66REWIS RS 2018, 2814
13. Januar 2016 4. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...242 BGB verwehrt, sich auf die ihr günstigen, der schnelleren Anwendung des neuen Rechts dienenden Übergangsregelungen in § 48 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 3 VersAusglG zu Lasten des Klägers zu berufen, denn...
REWIS RS 2016, 17809
13. Januar 2016 IV. Zivilsenat
...242 BGB versagt hat. Damit kann dieRevision keinen Erfolg haben.a) Die tatrichterliche Wertung, ein Verhalten stelle eine unzulässi-ge Rechtsausübung im Sinne der Generalklausel des § 242 BGB dar, un-...
REWIS RS 2016, 17847
21. Dezember 2016 15. Zivilsenat
...242 BGB, weil er die Rechte der Wohnungseigentümer bzw. der zukünftigen Erwerber des Wohnungseigentums zu weitgehend einschränke: 19Die in § 3 Nr. 2 erteilte Ermächtigung an den Ehegatten oder Lebensp...
REWIS RS 2016, 216
20. Oktober 2010 12. Zivilsenat
Ersteigerung des gemeinsamen Grundstücks von Ehegatten durch einen Ehegatten: Rechte des weichenden Ehegatten
...242 BGB angestellten Erwägungen auch sonst nicht frei von Rechtsfehlern. So wird bereits der Ansatzpunkt des § 242 BGB verkannt, wenn gefragt wird, ob von der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt von Treu ...
REWIS RS 2010, 2200
14. März 2017 XI. Zivilsenat
...242 BGB entgegengestanden habe, wir-ke dies nach §351 Satz1 BGB auch zum Nachteil der Klägerin zu1, in Widerspruch zu den Grundsätzen, die der Senat mit Se-natsurteil vom 11.Oktober 2016 (XIZR482/15, ...
REWIS RS 2017, 14171
5. März 2009 IX. Zivilsenat
...242 BGB nicht darauf berufen. Ob ein Verstoß gegen § 242 BGB vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls, die der grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich ist. Auch die Frage, ob ein Viertelstundentakt e...
REWIS RS 2009, 4712
16. August 2002 11. Kammer
...242 BGB) zu denken. Aber auch deren Voraussetzungen liegen nicht vor. § 242 BGB ist neben § 1 KSchG insbesondere während dessen Wartezeit nur sehr beschränkt anwendbar, weil das KSchG Voraussetzungen ...
REWIS RS 2002, 1883
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