3. Mai 2018 30. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "Unterbrechung des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens" – markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand …
...240 ZPO (so die ganz überwiegende Meinung: vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 116/02 – 24 Einer analogen Anwendung des § 240 Z...
REWIS RS 2018, 9682
20. April 2007 4. Kammer
...240 ZPO seit der Insolvenzeröffnung unterbrochen. Dennoch steht § 249 Abs. 2 ZPO der Einlegung der Berufung nicht entgegen. Nach Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 1969, 48; BGH 16.01.1997, NJW 1997, 144...
REWIS RS 2007, 4174
7. November 2005 17. Zivilsenat
...240 ZPO. Mit weiterem Schriftsatz beantragte Rechtsanwältin L, den Klägern die Kosten gemäß § 269 ZPO insoweit aufzuerlegen, als sie die Klage teilweise zurückgenommen haben. In der Folgezeit k...
REWIS RS 2005, 983
27. September 2023 5. Zivilsenat
Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...240 ZPO unterbrochen.3. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 151.549,99 €. 1 1. Im Verhältnis zu der (insolvenzfähigen) Beklagten zu 1 und dem Beklagten zu 2 ist ...
REWIS RS 2023, 7012
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...240 ZPO daher nur ver-hindern können, wenn sie vor Eröffnung des Insolvenz-verfahrens über das Vermögen des Klägers am 26. Februar 2004 vorgetragen worden wären. Da das nicht geschehen ist, ist der Re...
REWIS RS 2005, 1627
18. November 2014 Kartellsenat
...240 ZPO (vgl. zum Kartell-verwaltungsverfahren BGH, Beschluss vom 24.September 2002 KVR15/01, WRP 2003, 77Fährhafen PuttgardenI[insoweit nicht bei BGHZ152, 84]).b)Gemäß §240 Satz1 ZPO wird ein anhängi...
REWIS RS 2014, 1266
14. Juni 2016
Keine notwendige Streitgenossenschaft zwischen einem Testamentsvollstrecker und Mitgliedern einer Erbengemeinschaft
...240 ZPO ist gegenüber dem Beklagten zu 2) nicht eingetreten. Zwar wird bei einer notwendige Streitgenossenschaft das gesamte Verfahren gegen alle notwendigen Streitgenossen gemäß § 240 ZPO unterbroche...
REWIS RS 2016, 9972
10. November 2005 IX. Zivilsenat
...240/04 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 240/04 vom 10. November 2005 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO §§ 240, 303, 511, 542 Abs. 1 Ein Zwische...
REWIS RS 2005, 896
25. April 2007 2. Kammer
...240 ZPO die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entgegen. Die gemäß § 240 ZPO eingetretene Unterbrechung sei nicht beendet. Eine Aufnahme des Rechtsstreits komme nicht in Betracht, denn das Kündigungssc...
REWIS RS 2007, 4109
15. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...240 ZPO unterbrochen worden. Denn das Kosten-festsetzungsverfahren gemäß §§103, 104 ZPO stelle ein selbständiges Verfah-ren dar, auf welches §240ZPO unabhängig davon anwendbar sei, ob der zu-grundelie...
REWIS RS 2012, 6432
12. Januar 2017 5. Zivilsenat
...240 ZPO hingewiesen (Bl. 289 d.A.). 9Mit Antrag vom 7. Oktober 2016 hat die Klägerin beantragt, den Insolvenzverwalter der Beklagten zur Aufnahme des Rechtsstreits zu laden (Bl. 308 f. d.A.). Mit geri...
REWIS RS 2017, 17421
21. Juli 2011 10.Kammer
...240 ZPO wegen Insolvenzeröffnung gegenüber dem Vermögen der Beklagten trotz fehlender Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit gemäß § 48 a ArbGG gehalten, den Prozesskostenhilfeantrag zu bescheid...
REWIS RS 2011, 4436
10. Januar 2022 Abteilung 502
...240 ZPO werden anhängige Verfahren, sofern sie die Insolvenzmasse betreffen, unterbrochen. Etwaig trotz einer Unterbrechung ergehende Entscheidungen sind zwar unzulässig, aber nicht nichtig (vgl. Gre...
REWIS RS 2022, 2171
8. Juli 2020
Prozesskostenhilfe, Kündigungsschutzverfahren, Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens, Insolvenz des Arbeitgebers
...240 ZPO unterbrochen geworden ist. 1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Augsburg vom 12.05.2020 - 10 Ca 88/20 - teilweise abgeändert und insgesamt wie fo...
REWIS RS 2020, 6473
4. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...240 ZPO bezieht sich nicht auf das hier vorliegende Prozesskostenhilfeverfahren (vgl. BGH, Beschl. v. 23. März 1966 - Ib ZR 103/64, NJW 1966, 1126; OLG Dresden ZIP 1997, 730; Musielak/Stadler, ZPO 4. ...
REWIS RS 2006, 3716
16. Mai 2019 5. Zivilsenat
Unterbrechung des Prozesses bei Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner
...240 Rn. 21; Musielak/Voit/ Stadler, ZPO, 16. Aufl., § 240 Rn. 5; HK-ZPO/Wöstmann, 8. Aufl., Rn. 8; Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., § 240 Rn. 8a). Unterlassungsansprüche wegen einer Schutzrechtsverletzu...
MDR 2020, 784-785REWIS RS 2019, 7205
31. Mai 2005 3. Strafsenat
...240 ZPO fest. Dagegen hat der Kläger am 11.03.2005 bei Gericht eingehend sofortige Beschwerde eingelegt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. ...
REWIS RS 2005, 3370
22. März 2017
Unterbrochenes Verfahren
...240 ZPO. None
REWIS RS 2017, 13555
20. Juni 2018 12. Zivilsenat
Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde; Erfordernis der Begründung der Beschwerde; Unterbrechung …
...240 ZPO möglich ist (vgl. etwa Musielak/Voit/Stadler ZPO 15. Aufl. § 240 Rn. 6 mwN), ist zu bejahen (aA wohl Prütting/Gehrlein/Anders ZPO 7. Aufl. § 240 Rn. 2 sowie - allerdings zur Vollstreckbarerklä...
MDR 2018, 1336-1337REWIS RS 2018, 7517
20. Juni 2018 XII. Zivilsenat
...240 ZPO möglich ist (vgl. etwa Musielak/Voit/Stadler ZPO 15.Aufl. §240 Rn.6 mwN), ist zu bejahen (aA wohl Prütting/Gehrlein/Anders ZPO 7.Aufl. §240 Rn.2 sowie allerdings zur Voll-streckbarerklärung na...
REWIS RS 2018, 7558
14. Juli 2020 13. Zivilsenat
Vergabenachprüfungsverfahren: Folgen einer Entscheidung der Vergabekammer über Antrag auf Nachprüfung nach Fristende - Fahrscheindrucker
...240 ZPO nicht vor.15 a) § 240 ZPO trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schuldner mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein zur Insolvenzmas...
REWIS RS 2020, 1104
29. September 2005 4. Senat für Familiensachen
...240 ZPO, 85 ff. InsO missachtet haben sollte, steht § 249 Abs. 2 ZPO einer Rechtsmitteleinlegung durch den Schuldner nicht entgegen (BGH WM 1984, 1170; NJW 1995, 2563; NJW 1997, 1445; Greger in: Zölle...
REWIS RS 2005, 1543
12. Februar 2003 7. Kammer
...240 ZPO unterbrochen. 3 Am 14.10.2002 wurde das Insolvenzverfahren wieder aufgehoben, so dass ab diesem Zeitpunkt die Berufungsbegründungsfrist von neuem zu laufen begann. Mit am 27.11.2002 beim Land...
REWIS RS 2003, 4433
15. Januar 2010 7. Senat
Mangel in der Vertretung infolge mündlicher Verhandlung nach Insolvenzeröffnung
...240 der Zivilprozessordnung --ZPO-- i.V.m. § 155 FGO) mündlich verhandelt und in der Sache eine Entscheidung getroffen. Zudem habe das FG den Sachverhalt unzureichend aufgeklärt. Aufgrund einer schwer...
REWIS RS 2010, 10360
27. April 2010 8. Zivilsenat
Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der …
...240 ZPO festgestellt. Das Landgericht hat die Beschwerde des Klägers mit Beschluss des Einzelrichters vom 15. Oktober 2009 zurückgewiesen. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde w...
REWIS RS 2010, 7157
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