14. Februar 2008 V. Zivilsenat
...234 Rdn. 4; MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 234 Rdn. 7; Musielak/Grandel, ZPO, 5. Aufl., § 234 Rdn. 3; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 234 Rdn. 6; Tho-mas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., § 234 ...
REWIS RS 2008, 5555
27. November 2000 II. Zivilsenat
...234 ZPO zuzüglich einer Frist von drei bis vier Tagen Revision durch einenbeim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt und Wiederein-setzung in die Revisionsfrist (§ 552 ZPO) beantragt h...
REWIS RS 2000, 362
14. Mai 2018
...234 Abs. 1 und 2, 236 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 ZPO. Ein Nachschieben neuer Gründe nach Ablauf der Frist des § 234 ZPO ist unzulässig (Zöller, ZPO, § 236, Rn. 6a m.w.N.). 7 Überdies rechtfertigen auch...
REWIS RS 2018, 9277
16. Dezember 2010 V. Zivilsenat
...234 ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangene, Gegenvorstellung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. April 2001 - IX ZB 25/01, MDR 2001, 1007) gegen den Beschluss des Se-nats vom 11. März 2010 auszulegen;...
REWIS RS 2010, 273
7. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...234 ZPO gestellt wird (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. 5 - 5 - 4. Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts b...
REWIS RS 2006, 389
13. August 2015
Beginn der Wiedereinsetzungfrist bei gerichtlichem Hinweis auf mangelnde Erfolgsaussicht des Rechtsmittels
...234 Abs. 2 ZPO behoben und es beginnt die Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO, unabhängig davon, ob das Gericht zwischenzeitlich schon über das Prozess- kostenhilfegesuch entschieden hat oder ...
REWIS RS 2015, 6684
12. August 2009 30. Zivilsenat
...234 ZPO) vorgetragenen Sachverhalts kann der Senat nicht feststellen, dass die Versäumung der Berufungsfrist nicht vom Prozessbevollmächtigten des Beklagten verschuldet wurde. 13Sollte die bei Überse...
REWIS RS 2009, 2144
14. Juli 2003 Senat für Anwaltssachen
...234 ZPO). Zutreffend hat der Anwaltsgerichtshofausgeführt, daß dieses Hindernis beseitigt worden ist, als der Antragsteller diegerichtliche Mitteilung erhalten hat, der Antrag auf gerichtliche Entsche...
REWIS RS 2003, 2334
20. Dezember 2007 III. Zivilsenat
...234 ZPO) eine ausreichende Wahrscheinlichkeit für den in ihr dargestellten Sachverhalt ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2002 - VII ZB 32/01 - NJW 2002, 1429 f). 2 Das Berufungsgericht hat ...
REWIS RS 2007, 109
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...234 ZPO - gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180), liegen ebenfalls nicht vor. 7 Fischer Ganter Raebel Cierniak Lohmann Vorinstanzen: LG ...
REWIS RS 2006, 2765
20. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...234 ZPO). II. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Der Klä-ger rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht sein Verfahrensgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ve...
REWIS RS 2005, 154
27. Juli 2017 I. Zivilsenat
...234 ZPO). Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hin-dernis behoben ist (§234 Abs.2 ZPO). War derSchuldner -wie er geltend macht -lang andauernd erkrankt, war er jedenfalls bei Abfassung seines S...
REWIS RS 2017, 7256
24. November 2014 X. Zivilsenat
...234 ZPO Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist hätte beantragen und die Berufung innerhalb der seinerzeit noch laufenden, auf Antrag verlän-gerbaren Berufungsbegründungsfrist nach §111 Abs.2 PatG hätt...
REWIS RS 2014, 1087
24. November 2014 X. Zivilsenat
...234 ZPO Wiedereinsetzung in die zu diesem Zeitpunkt be-reits abgelaufene Berufungsfrist hätte beantragen und die Berufung innerhalb der seinerzeit noch laufenden, auf Antrag verlängerbarenBerufungsbeg...
REWIS RS 2014, 1095
12. November 2014 IX. Zivilsenat
...234 ZPO nachgeholt werden. Insoweit gilt nichts anderes als für den An-trag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BGH, Beschluss vom 31.August 2005 -XIIZB 116/05, MDR 2006, 166, 167; vom 2.Apri...
REWIS RS 2014, 1418
15. April 2019 10. Zivilsenat
Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für die Rechtsmittelinstanz: Zulässigkeitsanforderungen einer Gegenvorstellung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist
...234 ZPO einzuhalten. Ein nach Ablauf der Frist aus § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO eingelegtes Rechtsmittel wäre verspätet und damit unzulässig. Wird, wie hier, nicht das Rechtsmittel eingelegt, für dessen Du...
REWIS RS 2019, 8104
7. August 2018
Drittwiderspruchsklage gegen die Durchführung einer Teilungsversteigerung - Keine Widereinsetzung in den vorigen Stand wegen Feiertagen
...234 ZPO muss die Wiedereinsetzung innerhalb einer einmonatigen Frist beantragt werden, wobei die Frist mit dem Tag beginnt, an dem das Hindernis zur Begründung der Beschwerde behoben wurde. 10Nach den...
REWIS RS 2018, 5048
21. August 2003 23. Zivilsenat
...234 ZPO ist somit durch das am 18.7. 152000 eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch gewahrt worden. 162. 17Auch Abs. 3 des § 234 ZPO steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen. 18a) 19Jene Bestimmung schl...
REWIS RS 2003, 1863
19. März 2002 23. Zivilsenat
...234 ZPO ist somit durch das am 18.7. 142000 eingegangene Wiedereinsetzungsgesuch gewahrt worden. 152. 16Auch Abs. 3 des § 234 ZPO steht der Wiedereinsetzung nicht entgegen. 17a) 18Jene Bestimmung schl...
REWIS RS 2002, 4006
10. Juni 2003 X. Zivilsenat
...234 ZPO gestellt wird(BGH, Beschl. v. 21.2.2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 m.w.N.). Daranfehlt es hier.Der mit einem "Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur rechtzeitigenBeantragung von ...
REWIS RS 2003, 2762
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...234 ZPO zu gewährenden Wiedereinsetzung in die abgelaufene Begründungs-frist zulässig und begründet. 2 Die Beschwerdeentscheidung kann bereits aus verfahrensrechtlichen Gründen keinen Bestand haben...
REWIS RS 2007, 1215
13. Dezember 2005 VI. Zivilsenat
...234 ZPO). 2 2. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO zulässige Rechts-beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zu-rückverweisung der Sache an das Beschwerdegerich...
REWIS RS 2005, 311
23. November 2006 IX. Zivilsenat
...234 ZPO) gestellt werden kann (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 aaO), liegen ebenfalls nicht vor. 5 2. Darüber hinaus hat die beabsichtigte Rechtsbeschwerde in der Sache keine hinreichende Aussi...
REWIS RS 2006, 665
13. September 2016 XI. Zivilsenat
...234 ZPO nach-geholt wird (BGH, Beschlüssevom 21.Februar 2002 IXZA 10/01, NJW 2002, 2180,vom 2.April 2008 XIIZB 131/06, NJW-RR 2008, 1518Rn.13 und vom 20.Mai 2015 VIIZB 66/14, juris Rn.7). Hierfür beda...
REWIS RS 2016, 5615
1. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...234-4-1. Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass der Klä-ger die Berufungsfrist (§ 517 ZPO) versäumt hat, weil die Einreichung einer Rechtsmittelschrift bei einem unzuständigen Geric...
REWIS RS 2015, 4542
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