17. Oktober 2002 1. Strafsenat
...23 EGGVG unzulässig. Er ist daher an die zuständige Strafkammer des Landgerichts Bonn zu verweisen. 8Der Rechtsweg nach §§ 23 ff. EGGVG ist nicht eröffnet. Er besteht nur dann, wenn keine andere Mögli...
REWIS RS 2002, 1130
17. März 2016 IX. Zivilsenat
...234-4-führt, an der Annahme, der Antragsgegner sei als Leiter einer Insolvenzabtei-lung des Amtsgerichts Hamburg nach §23 EGGVG beteilgtenfähig, nicht durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs v...
REWIS RS 2016, 14326
24. Oktober 2019
Keine Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung der Einsicht in die …
...23 ff. EGGVG. (Rn. 5) 3. Gegen die Versagung der Akteneinsicht durch das Amtsgericht - Betreuungsgericht - ist die Beschwerde zum Landgericht als Beschwerdegericht eröffnet. (Rn. 20 – 21) Die Sache ...
REWIS RS 2019, 2206
31. August 2007 3. Zivilsenat
...23. Mai 2007 lehnte es der Antragsgegner erneut ab, die angeordnete Zustellung durch die Deutsche Post AG zu veranlassen; zugleich legte er die Sache dem Präsidenten des Landgerichts D. als Dienstvorg...
REWIS RS 2007, 2207
28. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...23 EGGVG-2-Der IX.Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,dieRichterProf. Dr. Gehrlein, Dr. Pape, Grupp und die Richte-rin Möhringam28. Oktober 2013beschl...
REWIS RS 2013, 1617
24. Juli 2019
Beschwerde gegen Zurückweisung des Antrags auf Akteneinsicht in Betreuungsakten durch nicht beteiligte Person
...23 EGGVG (OLG Hamm Beschluss vom 29.7.2011, II-2 WF 131/11). 2Zwar war die Beschwerdeführerin bei der Anhörung der Betroffenen am 30.8.2018 zugegen, allein dies macht sie nicht zur Beteiligten (BGH Be...
REWIS RS 2019, 5103
14. März 2024 2. Zivilsenat
Verwaltungsrechtsweg, Staatsanwaltschaft, Beamte, Dienstherr, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Verfahren, Gefahrenabwehr, Strafsache, Ermittlungsverfahren, Disziplinarrecht, Verfolgung, Verweisung, Darlegung, Art …
...23 bis 30 EGGVG eröffnet ist. 24b) Das Überprüfungsbegehren betrifft keinen Justizverwaltungsakt i. S. d. § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG. 25aa) Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG entscheiden auf Antrag die orde...
REWIS RS 2024, 1069
26. Juni 2003 15. Zivilsenat
...23 EGGVG vom 26.06.2003, der am selben Tag bei dem Amtsgericht eingegangen ist. Mit ihrem Antrag macht sie zur Begründung ihres Interesses an der Akteneinsicht geltend, ihr müsse ermöglicht werden zu...
REWIS RS 2003, 2552
18. September 2003 15. Zivilsenat
...23 EGGVG vom 26.06.2003, der am selben Tag bei dem Amtsgericht eingegangen ist. Mit ihrem Antrag macht sie zur Begründung ihres Interesses an der Akteneinsicht geltend, ihr müsse ermöglicht werden zu...
REWIS RS 2003, 1598
9. Juni 2016
...23; § 23 Abs. 3 EGGVG dem lediglich subsidiär zum Zuge kommenden Verfahren nach §§ 23 ff. EGVG vorgeht (so im Ergebnis auch KG Berlin, Beschluss vom 05. Juni 2015 -...
REWIS RS 2016, 10249
29. August 2023 1. Zivilsenat
Bescheid, Prozesskostenhilfe, Kindesmutter, Verfahren, Berichtigung, Anspruch, Einstellung, Gegenvorstellung, Antragsteller, Verpflichtung, Datenbank, Demokratiegebot, Anlage, Veranlassung
...23, EGGVG § 23 Rn. 181; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2023, EGGVG § 23 Rn. 14; Heese JZ, 2021, 665 [669]; Lückemann in Zöller, ZPO, 34. Aufl. 2022, EGGVG § 23 Rn. 4; Mayer in Kissel/Mayer, G...
REWIS RS 2023, 5539
13. Februar 2015
Sofortige Beschwerde, Akteneinsichtsrecht, Rechtsbehelf, Landgericht, Einsichtsrecht, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverwaltung
...23 EGGVG ist gegenstandslos. I. 1Mit Antrag vom 23.10.2014 begehrte der Antragsteller die Übersendung von (näher bezeichneten) Abschriften aus dem WEG-Verfahren 4 C 1051/09 des Amtsgerichts Straubin...
REWIS RS 2015, 15429
23. Juni 2009 5. Strafsenat
...23. Juni 2009 in der Justizverwaltungssache des Antragstellers - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Juni 2009 beschlossen: Die Sache wird an das Oberlandesgericht Kar...
REWIS RS 2009, 2925
19. Februar 2008 15. Zivilsenat
...23 ff EGGVG ist nicht nach § 23 Abs. 3 EGGVG ausgeschlossen. Danach treten die Vorschriften der §§ 23 ff EGGVG zurück, soweit die ordentlichen Gerichten aufgrund anderer Vorschriften angerufen werden ...
REWIS RS 2008, 5470
1. September 2011 5. Strafsenat
...23 EGGVG, den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung aufzuheben sowie festzustellen, dass ein von der Staatsanwaltschaft ergangener Vollstreckungshaftbefehl rechtswidrig erlassen worden sei, als u...
REWIS RS 2011, 3621
3. Mai 2000 1. Strafsenat
...23 EGGVG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlan-desgericht München gestellt, der abgelehnt worden ist. Dies kann nicht auchnoch vom Bundesgerichtshof überprüft werden, da nach § 29 Ab...
REWIS RS 2000, 2395
10. Oktober 2000 1. Strafsenat
...23 EGGVG einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Oberlan-desgericht München gestellt, der abgelehnt worden ist. Dies kann nicht auchnoch vom Bundesgerichtshof überprüft werden, da nach § 29 Ab...
REWIS RS 2000, 949
14. März 2002 7. Zivilsenat
...23 ff. EGGVG (zum Streitstand vgl. Gummer in Zöller, ZPO 23. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 13). Die Bindungswirkung gilt gem. § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG allerdings nur "hinsichtlich des Rechtswegs", n...
REWIS RS 2002, 4060
2. März 2023 3. Strafsenat
Ermessensentscheidung, Staatsanwaltschaft, Frist, Generalstaatsanwaltschaft, Ermessen, Therapie, Ablehnung, Rechtsverletzung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Statthaftigkeit, Antragsteller, Rechtsbeschwerde, Verpflichtungsantrag, Antragsschrift, gerichtliche …
...23 EGGVG muss innerhalb der Frist von § 26 EGGVG ein Sachverhalt vorgetragen werden, der eine Rechtsverletzung durch die angefochtene Maßnahme in der Gestalt des Beschwerdebescheides zumindest möglich...
REWIS RS 2023, 1599
11. Dezember 2017
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und Verweisung
...23 Abs. 1 Satz 1 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG) gehandelt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 58. Auflage 2015, § 23 EGGVG Rn. 2). Wird die Polizei hingegen zur Gefahrenabwehr (präventi...
REWIS RS 2017, 932
12. April 2018
...23;nahmen zur Regelung einzelner Angelegenheiten gemacht werden. Erforderlich ist, dass die Maßnahme hoheitlich getroffen wird, unmittelbare Rechtswirkungen nach außen entfaltet und ...
REWIS RS 2018, 10881
26. Januar 2017 5. Strafsenat
...23.Februar 2016 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 und vom 29. Juni 2010 1 BvR 2358/08).MutzbauerSanderSchneiderBergerMosbacher6
REWIS RS 2017, 16577
5. Juli 2000 1. Strafsenat
...23 EGGVG einen Antrag auf ge-richtliche Entscheidung beim Oberlandesgericht München gestellt, der am9. März 2000 als unbegründet abgelehnt worden ist. Dies kann nicht auch nochvom Bundesgerichtshof üb...
REWIS RS 2000, 1744
18. Mai 2021 3. Zivilsenat
...23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG darstellt (BGH NJW 2015, 1827 f; Zöller-Lückemann, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rdnr. 12 m.w.Nachw.) – und auch im Übrigen zulässig. Die Antragsfrist von einem Monat (§ 26 Ab...
REWIS RS 2021, 5790
31. August 2016 3. Zivilsenat
...23 EGGVG. 22Sein Begehren hat er – was die ursprünglichen Anträge 1 und 2 betrifft – für erledigt erklärt. Die Beteiligte zu 2 hat keine Stellungnahme dazu abgegeben, sich also der Erledigungserklärun...
REWIS RS 2016, 6072
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