2. Juli 2002 3. Senat für Bußgeldsachen
...229 StPO gemeint (vgl. Rebmann/Roth/Herrmann, OWiG, 3. Aufl., § 77 Randziffer 12; Senge 22in KK, OWiG, 2. Aufl., § 77 Randziffer 22; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 77 Randzif- 23fer 20). Der Richter muss ...
REWIS RS 2002, 2519
4. Februar 2016
Zulässigkeit des Sicherungshaftbefehls bei Ausbleiben den Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung
...229 StPO verhaftet werden könne. 4Gegen diesen Beschluss hat die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 09.12.2015 Beschwerde eingelegt. Aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ergebe sich, das...
REWIS RS 2016, 16576
14. Oktober 2008 3. Strafsenat
...229 StPO nicht mehr genügt, da das Hindernis für einen längeren Zeitraum besteht (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 205 Rdnr. 3). 23Da somit der Haftbefehl des Amtsgerichts Bielefeld vom 06.03.2006 mit der...
REWIS RS 2008, 1456
12. Januar 2012 1. Strafsenat
...229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO (RB Zif-fer VI)a) Die Revision macht einen Verstoß gegen § 229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO geltend, der darin liege, s-e-chung der Hauptverhandlung wegen einer vom Angeklag...
REWIS RS 2012, 10162
6. Juli 2000 5. Strafsenat
...229 StPO gestützten Rügen kön-nen keinen Erfolg haben. Inwieweit sie bereits wegen Verwirkung unzulässigsind, weil die beanstandete karge Verfahrensgestaltung an einem Verhand-lungstag gerade auf Wuns...
REWIS RS 2000, 1717
14. November 2012 3. Strafsenat
Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
...229 StPO für längere Zeiträume unterbrochen worden ist. Es bedarf dabei keiner näheren Darlegung, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht dadurch begründet werden kann, dass im Rahmen de...
REWIS RS 2012, 1408
12. Januar 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren: Abwesenheit des Wahlverteidigers in der Hauptverhandlung als Revisionsgrund
...229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO (RB Ziffer VI)4 a) Die Revision macht einen Verstoß gegen § 229 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 StPO geltend, der darin liege, dass "die dort gesetzlich vorgesch...
REWIS RS 2012, 10186
7. November 2016 2. Strafsenat
...229 StPO mit der Richterin fortgesetzt werdenund wurdeeine die Mutterschutzfrist beachtende Unterbrechung nicht angeordnet, warvon einerVerhinderung der Richterin an der weiteren Mitwirkung in der Hau...
REWIS RS 2016, 2888
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 2. Strafsenat: 2 OBL 57/05 None None Der Haftbefehl des Amtsgerichts Hagen vom 9. März 2005 (67 Gs 229/05) wird aufgehoben. None 1G r ü n d e: 2I. 3Der Angeklagte befindet ...
REWIS RS 2005, 1233
6. Juni 2019 1. Strafsenat
Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
...229 StPO), weil an diesen Tagen das Durchführen von Selbstleseverfahren (§ 249 Abs. 2 StPO) nur angekündigt worden sei, bemerkt der Senat:8 Die Protokollberichtigungen gehen ins Leere, ...
REWIS RS 2019, 6546
7. November 2016 2. Strafsenat
Gesetzlicher Richter: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
...229 StPO mit der Richterin fortgesetzt werden und wurde eine die Mutterschutzfrist beachtende Unterbrechung nicht angeordnet, war von einer Verhinderung der Richterin an der weiteren Mitwirkung in der...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTSCHWANGERSCHAFTREVISION (STRAFRECHT)STRAFVERFAHRENRICHTERMUTTERSCHUTZ
NJW 2017, 745REWIS RS 2016, 2890
14. November 2012 3. Strafsenat
...229 StPO für längere Zeiträume unterbrochen worden ist. Es bedarf dabei keiner näheren Darlegung, dass ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht dadurch begründet werden kann, dass im Rahmen de...
REWIS RS 2012, 1431
30. April 2018
Erforderlichkeit eines erneuten Hinweises auf die Folgen unentschuldigten Ausbleibens in der Ladung zu einem Fortsetzungstermin …
...229 Abs. 1 StPO zum Fortsetzungstermin überhaupt nicht erschienen ist (anders wohl Meyer-Goßner/Schmitt StPO 60. Aufl., § 329 Rn. 17). 12b) Dies kann aber letztlich dahinstehen. Denn es liegt jedenfal...
REWIS RS 2018, 9826
9. August 2007 3. Strafsenat
...229 StPO ableiten. § 229 Abs. 4 StPO regelt lediglich, dass bei Überschreiten der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO bezeichneten Zeiträume das Verfahren neu begonnen werden muss, so dass bei Wahrung der Unte...
REWIS RS 2007, 2505
30. März 2006 2. Strafsenat
...229 StPO verhandeln können und müssen und an den frei werdenden Hauptverhandlungstermine dann vorrangig die vorliegende Haftsache. In dem Zusammenhang ist anzumerken, dass in dem Verfahren 6 KLs 35 Js...
REWIS RS 2006, 4184
20. April 2021 3. Strafsenat
Staatsschutzverfahren: Änderung des Jahresgeschäftsverteilungspläne der Strafsenate beim OLG und Neuzuweisung eines Richters
...229 StPO fortgesetzt wird oder das Präsidium nach § 21e Abs. 4 GVG anordnet, dass die vormalige Zuständigkeit eines Spruchkörpers oder Richters fortbesteht. Beide Alternativen sind hier nicht gegeben....
REWIS RS 2021, 10134
3. November 2022 6. Strafsenat
Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum
...229 Abs. 3 StPO (aA KK-StPO/Gmel, 8. Aufl., § 229 Rn. 11; KMR/Eschelbach, Lfg. 42, § 229 Rn. 25; LR/Becker, StPO, 27. Aufl., § 229 Rn. 17; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 65. Auflage, § 229 Rn. 5; SK-StPO...
REWIS RS 2022, 7643NJW 2023, 620REWIS RS 2022, 7643
21. September 2020
Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde in Strafvollstreckungssachen gegen Entscheidungen, mit welchen ein Befangenheitsantrag als unzulässig verworfen …
...229 StPO vergleichbare Regelung gibt es im Strafvollstreckungsverfahren nicht. Zwar können in einzelnen Strafvollstreckungsverfahren durchaus mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt sein (z.B. V...
REWIS RS 2020, 10824
10. Oktober 2023 4. Strafsenat
Ordnungswidrigkeitenverfahren: Fortwirkung des Beschlusses über die Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen …
...229 StPO (vgl. OLG Karlsruhe, zfs 2018, 471; OLG Bamberg, NStZ-RR 2017, 25; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2015, 258; Justenhoven, Die Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung, 2016, S. 188; KK-OWi...
REWIS RS 2023, 9477
27. Juli 2006 1. Strafsenat
...229 StPO gezogenen Grenzen (vgl. hierzu Meyer-Goßner aaO § 229 Rdn. 11) ermöglicht. 34 - 13 - 2. Wie dargelegt (I. 1 d (4)) führt die Revision im Einzelnen aus, was der Verteidiger anlässlich der Bew...
REWIS RS 2006, 2380
24. März 2022 3. Strafsenat
Sicherungsverteidigung: Ablehnung des Bestellung eines zweiten Pflichtverteidigers trotz umfangreichen Aktenbestands bei überschaubarem Verfahrensstoff
...229 StPO überbrückbar ausfallen (vgl. BGH, Beschluss vom 31. August 2020 - StB 23/20, BGHSt 65, 129 Rn. 23; OLG Celle, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 5 StS 1/20, juris Rn. 18 mwN; HansOLG Hamburg, Besch...
REWIS RS 2022, 3447
16. Februar 2024 2. Strafsenat
...229 StPO unterbrochen worden war. In diese Richtung deutet allerdings die in der Rügeschrift verwendete Formulierung, der Vorsitzende habe „nach Unterbrechung der Hauptverhandlung zunächst bis 10:45 U...
REWIS RS 2024, 629
30. Januar 2024 8. Zivilsenat
Anforderungen an Vortrag bei Verhinderung des Prozessbevollmächtigten bei Terminkollision
...229 StPO]), es sich um einen Termin zur Durchführung einer aufwendigen Beweisaufnahme (vgl. Musielak/Voit/Stadler, aaO) oder ein besonders eilbedürftiges Verfahren handelt (§ 227 Abs. 3 Satz 2 und Sat...
REWIS RS 2024, 1101
9. Oktober 2020
Anforderungen an Verfahrensrüge nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO bei beanstandetem Ladungsmangel eines …
...229 StPO, sondern - wie hier - in einem nach Aussetzung der Hauptverhandlung (§ 228 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StPO) neu anberaumten Hauptverhandlungstermin, mithin bei einem weiteren bzw. selbständigen Ne...
REWIS RS 2020, 7873
5. Januar 2006 2. Strafsenat
...229 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz immer auch im Hinblick auf die Grundsätze der Art. 5 Abs. 2 und 6 Abs. 3a MRK gesehen werden müsse und deren Anwendung nicht zu einer Umgehung der §§ ...
REWIS RS 2006, 5796
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