27. Januar 2017 7. Zivilsenat
...2287, Rn. 4; MüKo BGB/Musielak, 7. Aufl., § 2287, Rn. 13; BeckOK BGB/Litzenburger, Stand 01.11.2016, § 2287, Rn. 10). Dafür ist entscheidend, ob die Gründe des Erblassers für die Schenkung ihrer Art n...
REWIS RS 2017, 16507
12. September 2017 10. Zivilsenat
...2287 Abs.1 BGB i.V.m. § 818 ff. BGB. 631. 64Der Anwendungsbereich des § 2287 Abs.1 BGB ist entgegen der Auffassung des Landgerichts eröffnet. 65In ihrem unmittelbaren Anwendungsbereich gilt diese Vors...
EHEERBRECHTERBENOBERLANDESGERICHT HAMMERBSCHAFTTESTAMENTE
REWIS RS 2017, 5481
13. Dezember 2018
Festsetzung des Nachlasswertes
...2287 BGB, welcher streitig sei, falle jedenfalls nicht in den Nachlass und müsse daher im Rahmen der Gebührenfestsetzung im Erbscheinsverfahren unberücksichtigt bleiben. 5Der Beschwerdeführer beantrag...
REWIS RS 2018, 417
14. Dezember 1999 15. Zivilsenat
...2287 BGB zu, den sie einem Bereicherungsanspruch der Klägerin in gleicher Höhe entgegenhalten könne. Die Beklagte macht schließlich erneut geltend, dass die Klägerin zumindest in Kenntnis der Nichtsch...
REWIS RS 1999, 1385
25. Januar 2006 IV. Zivilsenat
...2287 BGB das Miteigentum in Höhe eines Drittels an dem mit einem Mehrfamilien-haus bebauten Grundstück einzuräumen, das der Erblasser und Vater der Parteien zu seinen Lebzeiten den beiden Brüdern über...
REWIS RS 2006, 5392
5. Januar 2023 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...2287 BGB wegen ihn beeinträchtigender Schenkungen der am 10.07.1938 geborenen und am 30.10.2020 verstorbenen Frau W. U. (im Folgenden die „Erblasserin" genannt) an die Beklagte in der Zeit ab 201...
REWIS RS 2023, 10499
28. September 2016 IV. Zivilsenat
...2287 Abs.1Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertrags-erben zu beeinträchtigen, andere...
REWIS RS 2016, 4769
26. Mai 1998 10. Zivilsenat
...2287 Rdnr. 3; Soergel-Wolf, BGB, 12. Auflage, § 2287 Rdnr. 10; Kuchinke, Jus 1988, 853), verfängt nicht. Das von dem Kläger aufgezeigte Zitat bei Staudinger-Kanzleiter (§ 2289 Rdnr. 12) wendet sich le...
REWIS RS 1998, 589
28. September 2016 4. Zivilsenat
Beeinträchtigende Schenkung des Erblassers: Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Beeinträchtigungsabsicht des Erblassers andererseits als …
...2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden.2. Ein in einem Grundstüc...
NJW 2017, 329REWIS RS 2016, 4804
19. August 2015
Schenkungsteuer bei Erstausstattung einer ausländischen Stiftung Anforderungen an Rückerstattung der Schenkungsteuer nach § 29 Abs. …
...2287 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) beeinträchtigenden Schenkung zustand. Die Testamentsvollstreckerin für den Nachlass der K in Bezug auf den Erbteil der M gab unter dem Datum des 3. Mai 2004 ge...
REWIS RS 2015, 6376
14. Februar 2003 2. Zivilsenat
...2287 BGB[/ref] beeinträchtigende Schenkung des Erblassers an den Beklagten. Den Wert des hälftigen Anteils an dem Grundstück schätzte die Klägerin in der Klageschrift auf 100.000 DM. In der mündlic...
REWIS RS 2003, 4355
31. Juli 2014 2. Zivilsenat
...2287 BGB, der einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, nicht genügt habe. Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Hiergegen ...
REWIS RS 2014, 9318
24. März 2000 19. Zivilsenat
...2287 BGB Nr. 12/13) - der Leistung des Übergebers äquivalent ist, liegt keine Schenkung vor. ... 24b) Der bloße Hinweis im Übergabevertrag darauf, daß das Haus in Vorwegnahme der Erbfolge übergeben we...
REWIS RS 2000, 2705
13. März 2008 IX. Zivilsenat
...2287 BGB, § 4 AnfG) - weniger schutzwürdig als Gläubiger, deren Forderungen entgeltliche Geschäfte zugrunde liegen (MünchKomm-InsO/Kirchhof, 2. Aufl. § 134 Rn. 1). Im Verhältnis zu diesen ist es sachg...
REWIS RS 2008, 4968
15. Oktober 1999 34. Zivilsenat
...2287 BGB. 118a) 119Allerdings ist das Berufen auf diese Anspruchsgrundlage erst in der Berufungsinstanz entgegen der von der Beklagten geäußerten 120Auffassung zulässig. Unabhängig davon, ob überha...
REWIS RS 1999, 1139
11. August 2022 10. Zivilsenat
...2287 BGB lassen sich nicht feststellen. 54Voraussetzung des Anspruchs aus § 2287 BGB in Verbindung mit §§ 818 ff. BGB ist die objektive Beeinträchtigung des Vertragserben durch eine wirksame Schenkung...
REWIS RS 2022, 5524
14. Juni 2006 IV. Zivilsenat
...2287 BGB gestützte Klage auf Heraus-gabe von Grundstücken durch Urteil des Landgerichts vom 11. März 2005 abgewiesen worden war, haben die Frist zur Berufungsbegründung versäumt. Das landgerichtliche ...
REWIS RS 2006, 3113
14. September 2017 10. Zivilsenat
...2287 Abs.1, 812 ff. BGB. 281. 29Die Voraussetzungen des Herausgabeanspruchs gemäß § 2287 Abs.1 BGB sind erfüllt. 30a) 31Der Kläger ist als Vertragserbe nach seinem Vater anspruchsberechtigt nach § 228...
REWIS RS 2017, 5316
20. April 2023 10. Zivilsenat
...2287 Rn. 26; Münchener Kommentar, BGB § 2287 Rn21; Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck-online Großkommentar BGB § 2287 Rn. 99). 181Der Antragsgegnerin war das gemeinschaftliche Testament der Eheleute vo...
REWIS RS 2023, 6067
5. März 2015 5. Zivilsenat
...2287 BGB (den Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen) – ausgeführt: „In die freie Befugnis zu lebzeitigen Verfügungen, die § 2286 BGB auch dem erbvertraglich oder durch wechselbezügliches Testame...
REWIS RS 2015, 14440
26. Februar 2015 10. Zivilsenat
...2287 BGB rückgängig machen (vgl. Litzenburger in Bamberger/Roth, Beck‘scher Onlinekommentar zum BGB, Ed. 33, § 2287 Rn. 7). Dies gilt auch im vorliegenden Fall, in dem die Erblasserin sich in dem geme...
REWIS RS 2015, 14800
3. Mai 2022 12. Zivilkammer
...2287 Abs. 1 BGB gegen den Verfügungsbeklagten zu. Die unentgeltliche Übertragung der Immobilie auf den Verfügungsbeklagten stelle dann eine Schenkung im Sinne der §§ 2287, 516 BGB dar. Als Vertreter d...
REWIS RS 2022, 6619
6. März 2001 9. Zivilsenat
...2287 BGB[/ref] gestützt. 14II. 15Nach alldem schuldet die Beklagte über die gezahlten 100.000 DM hinaus nur noch einen Betrag, der die Versicherungsfälle betrifft, die aus Darlehensverträgen in der Ze...
REWIS RS 2001, 3316
25. Oktober 2001 18. Zivilsenat
...2287 Rd. 24; RGRK/Kregel, BGB, 12. Aufl., § 2287 Rd. 2 (für § 2287 BGB); wohl auch: Soergel/Wolf, BGB, 12. Aufl., § 2288 Rd. 1; Staudinger/Kanzleiter, BGB, 13. Bearbeitung, § 2288 Rd. 21). 68Demgegen...
REWIS RS 2001, 835
23. Mai 2012 4. Zivilsenat
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
...2287 BGB vorausgesetzt wird, kommt es bei der Pflichtteilsergänzung nicht an.21 ff) Das Erfordernis der Pflichtteilsberechtigung nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalles, sondern schon bei ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERERBRECHTERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 6192
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