15. Februar 2017 4. Strafsenat
Nachstellung mit Todesfolge: Herbeiführen des tödlichen Erfolgs durch ein selbstschädigendes Verhalten (Suizid) des Opfers; Zusammenhang …
...226/82, BGHSt 31, 96, 98; vom 9. Oktober 2002 – 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 37; vom 16. März 2006 – 4 StR 536/05, BGHSt 51, 18, 21, jeweils für § 226 StGB [aF] bzw. § 227 StGB [i.d.F. 6. StrRG]).15 ...
NJW 2017, 2211REWIS RS 2017, 15607
26. Mai 2004 2. Strafsenat
...226 StGB geregelten erheblichen Beeinträchtigungen heranreichen. Der mit der Tat verfolgte Zweck ist nach dieser Ansicht für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach § 228 StGB nur ausnahmsweise von ...
REWIS RS 2004, 3008
12. Januar 2021 4. Strafsenat
Jugendstrafrecht: Formelle und materielle Voraussetzungen einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung
...226 StGB und damit Verbrechen gegen die körperliche Unversehrtheit im Sinne von § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JGG gemeint waren, durch welche das Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt oder einer ...
REWIS RS 2021, 9649
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...226 StGB) und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) angedroht; ob dies indes in einer Weise geschah, die geeignet ist, den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein ...
REWIS RS 2018, 6976
28. Juni 2018 3. Strafsenat
...226 StGB) und der Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) angedroht; ob dies indes in einer Weise geschah, die geeignet ist, den Zustand allgemeiner Rechtssicherheit und das Bewusstsein ...
REWIS RS 2018, 6984
12. Februar 2015 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Geiselnahme und besonders schweren Raubes: Erforderlicher Zusammenhang zwischen Entführung und beabsichtigter Nötigungshandlung; aktuelle …
...226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene...
REWIS RS 2015, 15535
7. März 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch strafgerichtliche Verurteilung wegen Nötigung …
...226 StGB zum Schutz von Leib und Leben nicht anders als nach dem Willen der Demonstranten durch einen Eingriff in die Willensbetätigungsfreiheit der nachfolgenden Fahrzeugführer auflösen kann. Sie sin...
ÖFFENTLICHES RECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTDEMONSTRATIONENVERSAMMLUNGEN
REWIS RS 2011, 8836
22. Januar 2015 3. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung bei verabredeten Schlägereien konkurrierender Gruppierungen: Ausschluss einer Rechtfertigung durch Einwilligung wegen Sittenwidrigkeit der …
...226 f.; Beschluss vom 17. Dezember 1992 - StB 21-25/92, BGHR StGB § 129 Gruppenwille 2; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn. 28 jew. mwN).29 Der erforderliche Gruppenwille wird durch di...
NJW 2015, 1540REWIS RS 2015, 16753
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...226 f.; Beschluss vom 28-18-17.Dezember 1992 -StB 21-25/92, BGHR StGB §129 Gruppenwille2; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 129 Rn.28 jew. mwN). Der erforderliche Gruppenwille wird durch die Urteilsgründe ...
REWIS RS 2015, 16722
28. Januar 2021 3. Strafsenat
Strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen eines ausländischen nachrangigen Hoheitsträgers im Ausland; Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
...226 StGB bezeichneten Art. Diese differierende Begrifflichkeit deutet darauf hin, dass die Anforderungen an die Erheblichkeit nicht so hoch liegen wie bei dem mit § 226 StGB zu vergleichenden Schwereg...
AUSLANDSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)EUROPA- UND VÖLKERRECHTSTRAFTATENAFGHANISTANKRIEGKRIEGSVERBRECHENVÖLKERRECHTVÖLKERMORDMILITÄRVÖLKERSTRAFRECHTUKRAINE-KRIEG
REWIS RS 2021, 9103
19. Dezember 2023 6. Strafsenat
...226 StGB) nach § 154a Abs. 2 i.V.m. § 154a Abs. 1 Nr. 1 StPO von der Strafverfolgung ausgenommen und diese auf die übrigen Gesetzesverletzungen beschränkt. 6Das Urteil beruht nicht auf einer Verständi...
REWIS RS 2023, 10019
3. Februar 2021 3. Strafsenat
Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl; Vorgehen des Assad-Regimes gegen …
...226 Abs. 1 Nr. 1, § 22 StGB strafbar gemacht. Im Einzelnen:30 aa) Die dargelegten Taten sind als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 Abs. 1 VStGB zu werten.31 (1...
REWIS RS 2021, 8977
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...226 StGB aF]; Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. § 30 Rdn. 28; a.A. Dau in Erbs/Kohlhaas 172. Lfg. § 30 WStG Rdn. 18; Arndt, Grundriß des Wehrstrafrechts 2. Aufl. S. 218). 3. Sollte das neu zur...
REWIS RS 2009, 5692
14. Januar 2009 1. Strafsenat
...226 StGB aF; Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. § 30 Rdn. 28; a.A. Dau in Erbs/Kohlhaas 172. Lfg. § 30 WStG Rdn. 18; Arndt, Grundriß des Wehrstrafrechts 2. Aufl. S. 218). 3. Sollte das neu zur ...
REWIS RS 2009, 5703
21. Februar 2024 3. Strafsenat
Untersuchungshaft: Dringender Tatverdacht auf Völkerstraftaten in Damaskus/Syrien
...226 Rn. 14; vom 20. September 2012 - 3 StR 314/12, juris Rn. 20; vom 13. Januar 2009 - AK 20/08, BGHSt 53, 128 Rn. 39), scheidet hierauf gestützte Untersuchungshaft aus, weil gegenwärtig keine Erkennt...
REWIS RS 2024, 1442
28. Oktober 2009 1. Strafsenat
...226 StGB aF; Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. § 30 Rdn. 28; Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. § 30 WStG Rdn. 18; Arndt, Grundriß des Wehrstrafrechts 2. Aufl. S. 218). 152 3. Sollte das neu zur E...
REWIS RS 2009, 910
25. Juli 2019
Brandlegung - Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion
...226 StGB und umfasst daneben insbesondere auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sowie den Verlust oder eine erhebliche Einschränkung im Gebrauch der Sinne, des Körpers und der Arbeitsfähigkeit. Der...
REWIS RS 2019, 5024
22. November 2019
Teilnahme an einem unerlaubten Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge
...226 StGB insbesondere auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sowie den Verlust oder eine erhebliche Einschränkung im Gebrauch der Sinne, des Körpers und der Arbeitsfähigkeit, wobei der Begriff mit B...
REWIS RS 2019, 1238
22. November 2019
Kein Erfordernis eines Siegers zur Einordnung eines Geschehensablaufs als Kfz-Rennen
...226 StGB insbesondere auch langwierige ernsthafte Erkrankungen sowie den Verlust oder eine erhebliche Einschränkung im Gebrauch der Sinne, des Körpers und der Arbeitsfähigkeit, wobei der Begriff mit B...
REWIS RS 2019, 1229
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