15. Januar 2013 XI. Zivilsenat
...226 BGB.78-5-II.Dieshält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand. 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, der Klageantrag, der auf die Feststellung d...
REWIS RS 2013, 9070
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...226 BGB und der unzulässigen Rechtsausübung ist - wie der Senat in seinem dieselbe Gesellschaft betreffenden Beschluss vom 9. Juli 2007 (II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074, Tz. 9) ausgeführt hat -, dass die ...
REWIS RS 2008, 2838
22. Februar 2016 II. Zivilsenat
...226 BGB) nicht ersichtlich sind. Hiergegen wird von den Revisionen zu Rechtnichts erinnert.89-6-b) Die Revisionen wenden sich allein gegen die Ansicht des Berufungs-gerichts, die Auskunftserteilung se...
REWIS RS 2016, 15856
22. Februar 2016 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Gesellschaftsrechtlicher Anspruch der Treugeber auf Auskunft über Namen und Anschriften …
...226 BGB) nicht ersichtlich sind. Hiergegen wird von den Revisionen - zu Recht - nichts erinnert.10 b) Die Revisionen wenden sich allein gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, die Ausk...
REWIS RS 2016, 15862
15. März 2017
Anspruch auf Auskunft über Mitgesellschafter und Mittreugeber
...226 BGB) begrenzt. Eine abstrakte Missbrauchsgefahr allein rechtfertigt es nicht, einem Vertragspartner das Recht zuzugestehen, gegenüber dem anderen seinen Namen und sein Anschrift zu verheimlichen (...
REWIS RS 2017, 14000
14. Januar 2015
Vergütungsfestsetzungsverfahren, Urkundsbeamtin, Gebührenrechtliche, Festsetzungsverfahren, Aufenthaltserlaubnis, Verwaltungsgerichte, Unbeachtlichkeit
...226 BGB begründen. Unbeachtlich ist danach ein Vorbringen tatsächlicher Art, dessen Unrichtigkeit sich bereits aus Umständen zweifelsfrei ergibt, die zwischen den Beteiligten unstrittig sind oder die ...
REWIS RS 2015, 17168
12. Dezember 2017
Zahlung rückständiger Rundfunkbeiträge
...226 BGB – gemeint wohl § 242 BGB – sind infolgedessen schon nicht verständlich, jedenfalls aber nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu wecken. Die von d...
REWIS RS 2017, 798
3. Februar 2004 3. Zivilsenat
...226 BGB) zu bewerten, mit der Folge, dass der Erwerb eines allein auszuübenden Stimmrechts der Beteiligten zu 1 b oder gar die Aufteilung selbst als unwirksam anzusehen wäre. Soweit der Beschwerdeführ...
REWIS RS 2004, 4733
24. Juli 2019
Beseitigung eines Überbaus
...226 BGB). 42aa) Die Beklagten machen den Einwand des Rechtsmissbrauchs an der geringen Überschreitung der Grundstücksgrenze von lediglich 20 cm durch ihren Überbau fest. Dieser Vortrag genügt aber nic...
REWIS RS 2019, 5093
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...226 BGB vor-liegen - mißbräuchlich, wenn sie beachtliche Interessen eines anderen verletzt, - 7 - ihr aber kein schutzwürdiges Eigeninteresse zugrunde liegt (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - IX ZR 1...
REWIS RS 2004, 4308
23. November 2000 III. Zivilsenat
...226, 233 f.; 63, 234, 237).bb) Im übrigen verbleibt es prinzipiell bei der in § 903 Satz 1 BGB nor-mierten Befugnis des Grundstückseigentümers, mit seiner Sache nach Belie-ben zu verfahren. Dazu gehör...
REWIS RS 2000, 397
11. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des …
...226 BGB) begrenzen das Einsichtsrecht (Timme/Batschari, WEG, § 28 Rn. 76). Dass der Kläger hiergegen verstoßen hat, ist weder festgestellt noch ersichtlich.9 b) An welchem Ort der Verwa...
REWIS RS 2011, 9495
2. März 2023 23. Kammer
Freiwillige Zulassung von Elektro-Kleinkrafträdern, Identifizierung von Fahrzeugen, Ermessen der Behörde
...226 BGB), kann jedenfalls nicht gesprochen werden. Der Beklagte hat der Klägerin das Angebot gemacht, 40 Fahrzeuge pro Woche vorzuführen, so dass die Zulassungen bereits abgeschlossen sein würden. 292...
REWIS RS 2023, 1366
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...226 BGB) begrenzen das Einsichtsrecht (Timme/Batschari, WEG, § 28 Rn. 76). Dass der Kläger hiergegen verstoßen hat, ist weder festgestellt noch ersichtlich. b) An welchem Ort der Verwalter die Einsich...
REWIS RS 2011, 9494
22. Dezember 2017
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
...226 BGB (vgl. BGH vom 28.05.2013, II ZR 207/12). 22Der Entscheidung des BGH vom 05.02.2013 (Az: II ZR 134/11) ist zu entnehmen, dass der BGH von einer solchen Missbrauchsgefahr dann ausgehen würde, we...
REWIS RS 2017, 80
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...226 BGB) und der Klägerin daher einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB zugebilligt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin habe an dem Domainnamen —weltonline.defi ein eigenes kenn-zeichenm...
REWIS RS 2004, 409
18. Juli 2008 V. Zivilsenat
...226 BGB) noch einen Rechtsmissbrauch dar (§ 242 BGB). Der Kläger verfolge ein schutzwürdiges Interesse, da der Zugang zu dem herr-schenden Grundstück sonst nur durch die Garage auf dem im Eigentum des...
REWIS RS 2008, 2717
6. März 2012 II. Zivilsenat
...226 BGB und 2425-12-jedenfalls deshalb nach §628 Abs.2 BGBvertragswidrig. Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Umsatzrückgänge und der bereits erfolgten Abmahnung kann von Schikane keine...
REWIS RS 2012, 8533
6. März 2012 2. Zivilsenat
(Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs
...226 BGB und jedenfalls deshalb nach § 628 Abs. 2 BGB vertragswidrig. Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Umsatzrückgänge und der bereits erfolgten Abmahnung kann von Schikane keine Rede...
REWIS RS 2012, 8532
25. August 2015
Rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen bzgl. aller Mitgesellschafterdaten
...226 BGB jedenfalls dann rechtsmissbräuchlich und somit schon prozessual unzulässig (OLG Bamberg, Urteil v. 20.01.2014, 4 U 200/12, Juris Rn. 10, 12; Grüneberg in: Palandt, 74. Aufl., § 242 Rn. 82), we...
REWIS RS 2015, 6214
20. März 2023 10. Senat
...226 BGB). Solange der Anspruchsteller an der begehrten Information interessiert ist, ist sein Antrag nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil er damit zugleich sachfremde Zwecke verfolgt. Dies ...
REWIS RS 2023, 2987
20. März 2023 10. Senat
Prozesskostenhilfe für den Zugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen
...226 BGB). Solange der Anspruchsteller an der begehrten Information interessiert ist, ist sein Antrag nicht allein deshalb rechtsmissbräuchlich, weil er damit zugleich sachfremde Zwecke verfolgt. Dies ...
REWIS RS 2023, 2991
8. November 2017
Anspruch auf gesicherte Erschließung und Erreichbarkeit eines Grundstücks
...226 BGB vor, da er mehr Zufahrten als notwendig unterhalte. Durch die Zufahrten in der Straße, in der auch das klägerische Grundstück liege, würden Parkmöglichkeiten am Straßenrand für drei Fahrzeuge ...
REWIS RS 2017, 2699
29. September 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben
...226 BGB ausscheidet, wenn bereits mehrere Sachverständigengutachten zu dem Wert des Nachlassgegenstandes eingeholt wurden und zu demselben Ergebnis kamen, kann offenbleiben. Ein derartiger Fall liegt ...
MDR 2021, 1470-1471REWIS RS 2021, 2258
22. Januar 1997 16. Zivilsenat
...226 BGB. 23Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens dem unterlegenen Antragsteller aufzuerlegen. Hingegen besteht keine Veranlassu...
REWIS RS 1997, 224
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