23. November 2000 III. Zivilsenat
...226, 233 f.; 63, 234, 237).bb) Im übrigen verbleibt es prinzipiell bei der in § 903 Satz 1 BGB nor-mierten Befugnis des Grundstückseigentümers, mit seiner Sache nach Belie-ben zu verfahren. Dazu gehör...
REWIS RS 2000, 397
11. Februar 2011 V. Zivilsenat
...226 BGB) begrenzen das Einsichtsrecht (Timme/Batschari, WEG, § 28 Rn. 76). Dass der Kläger hiergegen verstoßen hat, ist weder festgestellt noch ersichtlich. b) An welchem Ort der Verwalter die Einsich...
REWIS RS 2011, 9494
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...226 BGB) und der Klägerin daher einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB zugebilligt. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Klägerin habe an dem Domainnamen —weltonline.defi ein eigenes kenn-zeichenm...
REWIS RS 2004, 409
6. März 2012 2. Zivilsenat
(Schadenersatzanspruch des GmbH-Geschäftsführes nach außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrages wegen Beschneidung seines Aufgabenbereichs
...226 BGB und jedenfalls deshalb nach § 628 Abs. 2 BGB vertragswidrig. Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Umsatzrückgänge und der bereits erfolgten Abmahnung kann von Schikane keine Rede...
REWIS RS 2012, 8532
29. September 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsrecht: Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei Veräußerung des Nachlassgegenstands durch den Erben
...226 BGB ausscheidet, wenn bereits mehrere Sachverständigengutachten zu dem Wert des Nachlassgegenstandes eingeholt wurden und zu demselben Ergebnis kamen, kann offenbleiben. Ein derartiger Fall liegt ...
MDR 2021, 1470-1471REWIS RS 2021, 2258
6. März 2012 II. Zivilsenat
...226 BGB und 2425-12-jedenfalls deshalb nach §628 Abs.2 BGBvertragswidrig. Angesichts der vom Berufungsgericht festgestellten Umsatzrückgänge und der bereits erfolgten Abmahnung kann von Schikane keine...
REWIS RS 2012, 8533
18. Juli 2008 V. Zivilsenat
...226 BGB) noch einen Rechtsmissbrauch dar (§ 242 BGB). Der Kläger verfolge ein schutzwürdiges Interesse, da der Zugang zu dem herr-schenden Grundstück sonst nur durch die Garage auf dem im Eigentum des...
REWIS RS 2008, 2717
5. Februar 2013 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften …
...226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11. Januar 2011 - II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22). Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander un...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUSKUNFTSRECHTAUSKUNFTHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 8439
5. Februar 2013 II. Zivilsenat
...226 BGB begrenzt (BGH, Urteil vom 11.Januar 2011 -IIZR187/09, ZIP 2011, 322 Rn.22). Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der...
REWIS RS 2013, 8449
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...226 BGB) einen solchen Grund nicht benötigt (§ 903 Satz 1 BGB), stellt jeder Fahrzeugverkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Beschränkung bzw. Verhinderung er ein berech...
REWIS RS 2016, 17257
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...226 BGB) einen solchen Grund nicht benötigt (§ 903 Satz 1 BGB), stellt jeder Fahrzeug-verkehr eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentümers dar, an deren Be-schränkungbzw. Verhinderung er ein berec...
REWIS RS 2016, 17262
21. Juli 2005 I. Zivilsenat
...226 BGB), sind nicht ersicht-lich. Gegen den klagenden Patentanwalt kann der Vorwurf sittenwidriger Schä-digung oder rechtsmißbräuchlichen Vorgehens nicht erhoben werden, auch wenn er sich zu der Lösc...
REWIS RS 2005, 2446
15. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung; Vorlage lediglich …
...226 BGB) entgegen. Davon wäre nur dann auszugehen, wenn die Geltendmachung des Einsichtsrechts keinen anderen Zweck als die Schädigung der Klägerin haben könnte, wenn der Rechtsausübung ein schutzwürd...
NJW 2022, 772MDR 2022, 353-354REWIS RS 2021, 322
21. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis des Schuldners bei einer Vollstreckungsabwehrklage während eines laufenden, aufgrund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens: Stützung …
...226 BGB). Die Zwangsversteigerung des Grundstücks werde nämlich aller Voraussicht nach nicht annähernd zur Befriedigung der Gläubigerin ausreichen; dass die Klägerin die titulierten Verbindlichkeiten ...
NJW 2017, 674WM 2016, 2381 REWIS RS 2016, 3546
20. Oktober 2020 10. Zivilsenat
Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses
...226 BGB. Entgegen der Auffassung der Klägerin sei die Löschung des Wohnungsrechts auch nicht deshalb als beschränkt nichtig anzusehen, weil die Beklagte damit in Kenntnis der Sozialhilfeleistungen ein...
MDR 2021, 223-224REWIS RS 2020, 1155
29. Juni 2022 12. Zivilsenat
Beurteilung der Vermögenslage bei Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs des Alleingesellschafters einer GmbH
...226 BGB verstößt (vgl. dazu BGH Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 35/11 - NJW 2012, 1717 Rn. 9 mwN).36 Mithin ist der Vortrag der Klägerin auch insoweit geeignet, das Vorliegen eines Sch...
REWIS RS 2022, 3736MDR 2022, 1081-1082REWIS RS 2022, 3736WM 2023, 301 REWIS RS 2022, 3736
21. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...226 BGB). Die Zwangsversteigerung des Grund-stücks werde nämlich aller Voraussicht nach nicht annähernd zur Befriedigung der Gläubigerin ausreichen; dass die Klägerin die titulierten Verbindlichkeiten...
REWIS RS 2016, 3549
30. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...226/94, NJW 1996, 3147, 3148 f.). Das trifft hier, was der Senat mangels Aus-legung der Vereinbarung in dieser Hinsicht durch das Berufungsgericht selbst entscheiden kann, für die Übertragung des Ansp...
REWIS RS 2009, 834
24. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Publikumspersonengesellschaft: Zulässigkeit des Auskunftsersuchens eines Gesellschafters mit dem Ziel der Verwendung von Namen, Anschriften und …
...226 BGB begrenzt. Dieses Auskunftsrecht steht auch einem Treugeber zu, der - wie hier - im Innenverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zu den Treugebern einem unmittelbar b...
AUSKUNFTSRECHT
REWIS RS 2023, 8501MDR 2024, 316-317REWIS RS 2023, 8501
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...226 BGB entgegen. Alleine eine abstrakte Missbrauchsgefahr, die die Beklagte einwende, reiche nicht aus, um den Auskunftsanspruch zu hindern. Eine solche sei auch nicht aus dem Umstand abzuleiten, das...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419
11. Januar 2011 2. Zivilsenat
Anspruch der Kapitalanleger auf Auskunft über Namen und Anschrift der Mitgesellschafter bei Beteiligung als Treugeber …
...226 BGB begrenzt. Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeutend ist, dass es in keinem Verhältnis zu dem...
REWIS RS 2011, 10678
15. Januar 2013 11. Zivilsenat
Kündigung eines Girovertrages: Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; mittelbare Drittwirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes
...226 BGB.II.9 Dies hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.10 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, der Klageantr...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)KÜNDIGUNGBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2013, 9069
11. Januar 2011 II. Zivilsenat
...226 BGB begrenzt. Die Auskunft darf danach nur verweigert werden, wenn an ihrer Erteilung kein vernünftiges Interesse besteht oder das Interesse so unbedeu-tend ist, dass es in keinem Verhältnis zu de...
REWIS RS 2011, 10605
5. Dezember 2023 Kartellsenat
Eigentumsrechte am Fernwärmenetz Stuttgart sowie Verpflichtung zum Rückbau - Fernwärmenetz Stuttgart
...226 BGB. Ein Anspruch der Beklagten aus § 19 Abs. 2 Nr. 1, 4 GWB auf erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten bestehe nicht. Aus diesem Grund sei auch die Widerklage unbegründet.12 B....
REWIS RS 2023, 8908
7. Mai 2021 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumsanlage: Prozessführungsbefugnis eines Wohnungseigentümers für bereits vor dem 1. Dezember 2020 anhängige Verfahren bei Geltendmachung …
...226, 317).28 Zwar ist § 16 Abs. 1 NRG BW, wonach bei der Anpflanzung von Bäumen, Sträuchern und anderen Gehölzen näher bestimmte Grenzabstände einzuhalten sind, nach seinem Wortlaut nic...
MDR 2021, 803-805REWIS RS 2021, 6072