17. Dezember 2013 Kartellsenat
...21a EnWG vom 30.Juni 2006, Rn.596ff.).Zur Erreichung dieses Zwecks ist es geboten, aber auch ausreichend, sol-che Investitionen aus dem Kreis der genehmigungsfähigen Maßnahmen auszu-schließen, mit den...
REWIS RS 2013, 204
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2011, 2340
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...21a EnWG zwar nicht. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ist aber jedenfalls in Verbindung mit dem Transparenzgebot des § 21 Abs. 1 EnWG eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigun...
REWIS RS 2018, 621
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...21a EnWG zwar nicht. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ist aber jedenfalls in Verbindung mit dem Transparenzgebot des § 21 Abs. 1 EnWG eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigun...
REWIS RS 2018, 623
6. Juli 2021 Kartellsenat
Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und EEG-Ausgleichsmechanismus
...21a EnWG). Bei der Bestimmung der Erlöse bilden die tatsächlichen aufwandsgleichen Kosten des Unternehmens einschließlich des darin gebundenen Eigenkapitals zwar den Ausgangspunkt. Um sicherzustellen,...
REWIS RS 2021, 4342
6. Juli 2021 Kartellsenat
Stromnetzentgelt: Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des EEG-Ausgleichsmechanismus bei der …
...21a EnWG). Bei der Bestimmung der Erlöse bilden die tatsächlichen aufwandsgleichen Kosten des Unternehmens einschließlich des darin gebundenen Eigenkapitals zwar den Ausgangspunkt. Um sicherzustellen,...
REWIS RS 2021, 4344
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU …
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.40 b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2011, 2284
7. Oktober 2014 Kartellsenat
Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage
...21a EnWG darauf beschränkt, durch Vorgabe von Erlösobergrenzen Anreize für eine effiziente Leistungserbringung zu setzen, überlässt es aber dem betroffenen Netzbetreiber, ob und in welcher Weise er di...
REWIS RS 2014, 2416
7. Oktober 2014 Kartellsenat
...21a EnWG darauf beschränkt, durch Vorgabe von Erlösobergrenzen Anreize für 363738-12-eine effiziente Leistungserbringung zu setzen, überlässt es aber dem betroffe-nen Netzbetreiber, ob und in welcher ...
REWIS RS 2014, 2428
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.b) Diese Beurteilung hält rechtlicherNachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2011, 2301
25. April 2023 Kartellsenat
Festlegung der Erlösobergrenze für Gasverteilernetz durch Bundesnetzagentur - Notwendiger Kassenbestand
...21a EnWG Rn. 31 f.; Groebel in Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl., § 21a Rn. 31). In § 21a Abs. 4 Satz 2 und 5 EnWG wird für die Ermittlung des Kostenausgangsniveaus für die Erlösobergrenzen a...
REWIS RS 2023, 6250
23. November 2021 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Pflicht des Stromnetzbetreibers zum Angebot von Netzreservekapazitäten zu reduzierten Entgelten; Tarifgestaltungsspielraum der Netzbetreiber …
...21a EnWG, die für das betroffene Unternehmen für eine Regulierungsperiode vorgegebene Obergrenzen nicht überschreiten, als sachlich gerechtfertigt gelten. In Frage steht nicht die Einhaltung der Oberg...
REWIS RS 2021, 9823
30. April 2013 Kartellsenat
Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen …
...21a Abs. 2 EnWG zwischen Obergrenzen und Effizienzvorgaben unterschieden. Nach § 21a Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst die Anreizregulierung aber auch die Vorgabe von Obergrenzen. In § 21a Abs. 3 EnWG wird d...
REWIS RS 2013, 6152
19. Juli 2022 Kartellsenat
Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahres- und Tätigkeitsabschlüssen von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und …
...21a EnWG, §§ 3, 4 ff. StromNEV, §§ 4 ff. AREgV) dienen der Bildung angemessener Netzentgelte im vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und stellen - sich gegenseitig ergänzende - Instrume...
REWIS RS 2022, 3799
30. April 2013 Kartellsenat
...21a Abs.2 EnWG zwischen Obergrenzen und Effizienzvorgaben unterschieden. Nach §21a Abs.2 Satz1 EnWG umfasst die Anreizregulierung aber auch die Vorgabe von Obergrenzen. 3435363738-13-In §21a Abs.3 EnW...
REWIS RS 2013, 6141
22. Juli 2014 Kartellsenat
...21a Abs. 5 Satz3 EnWG auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energiever-sorgungsunternehmen gesenktwerden.Weitere materiell-rechtliche Vorgaben über-lässt §21a Abs. 6 EnWG...
REWIS RS 2014, 3917
26. Oktober 2021 Kartellsenat
Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die …
...21a Abs. 4 Satz 7 EnWG den Ausgleich der allgemeinen Geldentwertung unter Berücksichtigung eines Produktivitätsfaktors vorsehen. Dieser ist nach der auf der Grundlage von § 21a Abs. 6 EnWG von der Bun...
REWIS RS 2021, 1602
9. Oktober 2012 Kartellsenat
Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten …
...21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG in Verbindung mit § 21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 EnWG in dieser Fassung nur dazu, eine von der Entwicklung der Verbraucherpreise abweichende Entwicklung der netzwirtschaftliche...
REWIS RS 2012, 2528
9. Oktober 2012 Kartellsenat
...21a Abs.6 Satz1 Nr.2 EnWG in Verbindung mit §21a Abs.6 Satz2 Nr.5 EnWG in dieser 90919293949596-28-Fassung nur dazu, eine von der Entwicklung der Verbraucherpreise abwei-chende Entwicklung der netzwir...
REWIS RS 2012, 2563
22. Juli 2014 Kartellsenat
Anreizregulierung: Gestaltungsspielraum der Regulierungsbehörde bei der Bestimmung von Qualitätselementen - Stromnetz Berlin GmbH
...21a Abs. 5 Satz 3 EnWG auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energieversorgungsunternehmen gesenkt werden. Weitere materiell-rechtliche Vorgaben überlässt § 21a Abs. 6 En...
REWIS RS 2014, 3872
22. Juli 2014 Kartellsenat
...21a Abs. 5 Satz3 EnWG auch die Obergrenzen zur Bestimmung der Netzzugangsentgelte für ein Energiever-sorgungsunternehmen gesenkt werden.Weitere materiell-rechtliche Vorgaben über-lässt §21a Abs. 6 EnW...
REWIS RS 2014, 3898
26. Januar 2016 Kartellsenat
Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich …
...21a EnWG), ein ausdrückliches Missbrauchs- und Diskriminierungsverbot nebst entsprechenden Missbrauchsverfahren (§§ 30, 31 EnWG) und umfangreiche behördliche Eingriffsbefugnisse (§ 65 EnWG).31 ...
REWIS RS 2016, 17169
26. Januar 2016 Kartellsenat
...21a EnWG), ein ausdrückliches Missbrauchs-und Diskriminierungsverbot nebst entsprechendenMissbrauchsverfah-ren (§§ 30, 31 EnWG) und umfangreiche behördliche Eingriffsbefugnisse (§ 65 EnWG). Dessen ung...
REWIS RS 2016, 17167
30. Januar 2024 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Bestimmung des Produktivitätsfaktors Strom unter Verwendung der Malmquist-Methode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV
...21a Abs. 5 Satz 1 EnWG deshalb nicht in Einklang steht, weil das dort von der Bundesnetzagentur gewählte Modell insgesamt den objektiven strukturellen Unterschieden der Versorgungsaufgaben der am Verg...
REWIS RS 2024, 797
26. Januar 2021 Kartellsenat
Anreizregulierung im Gassektor: Festlegung eines generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für Betreiber von Gasversorgungsnetzen durch die Bundesnetzagentur
...21a Abs. 2 Satz 1 EnWG werden in der Anreizregulierung für eine Regulierungsperiode unter Berücksichtigung von Effizienzvorgaben Obergrenzen für die Höhe der Netzzugangsentgelte oder die Gesamterlöse ...
REWIS RS 2021, 9204