19. Juni 2007 Kartellsenat
...21a Abs. 2 EnWG keine Vorgaben für die Methoden zur Setzung der Obergrenzen macht und die Festle-gung der Effizienzvorgaben in § 21a Abs. 5 EnWG nicht abschließend vorgegeben sind, hatte sich der Beri...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...21a Abs. 2 EnWG keine Vorgaben für die Methoden zur Setzung der Obergrenzen macht und die Festle-gung der Effizienzvorgaben in § 21a Abs. 5 EnWG nicht abschließend vorgegeben sind, hatte sich der Beri...
REWIS RS 2007, 3365
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Bestimmung der Erlösobergrenzen bei Netzbetreibern im vereinfachten Verfahren der Anreizregulierung: Ermittlung des Ausgangsniveaus
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.25 b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2011, 2305
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfungnur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2011, 2309
11. Februar 2020 Kartellsenat
Energieversorgungsnetze: Rückwirkende Anpassung der Erlösobergrenze - Rückwirkende Erlösobergrenze
...21a Abs. 3 Satz 3 EnWG eine nach den allgemeinen Regeln zulässige Rückwirkung ausschließen soll. Vielmehr sieht § 21a Abs. 5 Satz 3 EnWG ausdrücklich vor, dass bei einem Verstoß gegen Qualitätsvorgabe...
REWIS RS 2020, 647
3. April 2017 3. Kartellsenat
...21a EnWG Rn. 196); § 21a EnWG ist methodenoffen gestaltet (vgl. Schütz/Schreiber in: Holznagel/Schütz, ARegV, 2013, § 21a EnWG Rn. 192). 78Danach ist es entgegen dem Einwand der Betroffenen unschädlic...
REWIS RS 2017, 12977
21. Januar 2014 Kartellsenat
Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: Anforderungen an die Durchführung des Effizienzvergleichsverfahrens für die Betreiber von Gasverteilernetzen durch …
...21a Abs. 4 EnWG nur auf beeinflussbare Kostenanteile bezogen werden.12 Die Effizienzvorgaben werden nach § 21a Abs. 5 Satz 1 EnWG durch Bestimmung unternehmensindividueller oder gruppen...
REWIS RS 2014, 8605
21. Januar 2014 Kartellsenat
...21a Abs.4 EnWG nur auf beeinflussbare Kostenanteile bezogen werden.Die Effizienzvorgaben werden nach §21a Abs.5 Satz1 EnWG durch Be-stimmung unternehmensindividueller oder gruppenspezifischer Effizien...
REWIS RS 2014, 8582
17. Dezember 2013 Kartellsenat
Anreizregulierung im Bereich des Ausbaus eines Höchstspannungsnetzes: Genehmigungsfähigkeit eines Investitionsbudgets durch die Bundesnetzagentur; Begriff der …
...21a EnWG vom 30. Juni 2006, Rn. 596 ff.).20 Zur Erreichung dieses Zwecks ist es geboten, aber auch ausreichend, solche Investitionen aus dem Kreis der genehmigungsfähigen Maßnahmen ausz...
REWIS RS 2013, 203
17. Dezember 2013 Kartellsenat
...21a EnWG vom 30.Juni 2006, Rn.596ff.).Zur Erreichung dieses Zwecks ist es geboten, aber auch ausreichend, sol-che Investitionen aus dem Kreis der genehmigungsfähigen Maßnahmen auszu-schließen, mit den...
REWIS RS 2013, 204
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwe...
REWIS RS 2011, 2340
11. Januar 2023 3. Kartellsenat
...21a Abs. 5 S. 4 EnWG, wonach die Effizienzvorgaben übertreffbar ausgestaltet sein müssen (vgl. auch Müller-Kirchenbauer, in: Theobald/Kühling, a.a.O., § 21a EnWG Rn. 83). Zwar heißt es in § 21a Abs. 5...
REWIS RS 2023, 65
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...21a EnWG zwar nicht. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ist aber jedenfalls in Verbindung mit dem Transparenzgebot des § 21 Abs. 1 EnWG eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigun...
REWIS RS 2018, 623
11. Dezember 2018 Kartellsenat
Anreizregulierung: Einschränkende Auslegung der Ermächtigung zur Veröffentlichung von unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers durch die Landesregulierungsbehörde …
...21a EnWG zwar nicht. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ist aber jedenfalls in Verbindung mit dem Transparenzgebot des § 21 Abs. 1 EnWG eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigun...
REWIS RS 2018, 621
6. Juli 2021 Kartellsenat
Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Verhältnis von Netzentgeltfestlegung und EEG-Ausgleichsmechanismus
...21a EnWG). Bei der Bestimmung der Erlöse bilden die tatsächlichen aufwandsgleichen Kosten des Unternehmens einschließlich des darin gebundenen Eigenkapitals zwar den Ausgangspunkt. Um sicherzustellen,...
REWIS RS 2021, 4342
6. Juli 2021 Kartellsenat
Stromnetzentgelt: Berücksichtigung von Forderungen und Verbindlichkeiten des Übertragungsnetzbetreibers aus der Umsetzung des EEG-Ausgleichsmechanismus bei der …
...21a EnWG). Bei der Bestimmung der Erlöse bilden die tatsächlichen aufwandsgleichen Kosten des Unternehmens einschließlich des darin gebundenen Eigenkapitals zwar den Ausgangspunkt. Um sicherzustellen,...
REWIS RS 2021, 4344
30. November 2017 5. Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG könne nicht als „Generalermächtigung“ für „jedwede Ausweitung“ der Transparenzvorschriften herangezogen werden. Weder § 21a Abs. 6 Satz 1 EnWG noch § 21a Abs. 6 Satz 2 EnW...
REWIS RS 2017, 1412
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Anreizregulierung für Energieversorgungsrechte im vereinfachten Verfahren: Ermittlung des Ausgangsniveaus zur Bestimmung der Erlösobergrenzen - PVU …
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.40 b) Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung ...
REWIS RS 2011, 2284
7. Oktober 2014 Kartellsenat
Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten einer Lastflusszusage
...21a EnWG darauf beschränkt, durch Vorgabe von Erlösobergrenzen Anreize für eine effiziente Leistungserbringung zu setzen, überlässt es aber dem betroffenen Netzbetreiber, ob und in welcher Weise er di...
REWIS RS 2014, 2416
7. Oktober 2014 Kartellsenat
...21a EnWG darauf beschränkt, durch Vorgabe von Erlösobergrenzen Anreize für 363738-12-eine effiziente Leistungserbringung zu setzen, überlässt es aber dem betroffe-nen Netzbetreiber, ob und in welcher ...
REWIS RS 2014, 2428
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...21a Abs. 6 Satz 2 Nr. 5 bzw. § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG gedeckt.b) Diese Beurteilung hält rechtlicherNachprüfung nur im Ausgangspunkt stand. Richtig ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2011, 2301
10. Oktober 2018 3. Kartellsenat
...21a EnWG vom 30.06.2006. Auch die unionsrechtlichen Vorgaben (Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2003/54/EG) sowie deren Umsetzung in § 21a Abs. 3 S. 3 EnWG machten deutlich, dass die Methoden zur Bestimmu...
REWIS RS 2018, 2968
4. Juli 2018 3. Kartellsenat
...21a Abs. 5 S. 1 EnWG sowie das Gebot der Erreichbarkeit und Übertragbarkeit der Effizienzvorgaben gemäß § 21a Abs. 5 S. 4 EnWG. 7Effizienzvorgaben könnten gemäß § 21a Abs. 2 S. 4 EnWG nur für solche G...
REWIS RS 2018, 6548
15. Februar 2017 3. Kartellsenat
...21a Abs. 3 S. 3 EnWG deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er aus Gründen der Planungs- und Investitionssicherheit grundsätzlich keine Anpassung der einmal festgelegten Erlösobergrenzen zulassen wollte...
REWIS RS 2017, 15519
7. November 2018 3. Kartellsenat
...21a Abs. 3 S. 3 EnWG deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er aus Gründen der Planungs- und Investitionssicherheit grundsätzlich keine Anpassung der einmal festgelegten Erlösobergrenzen zulassen wollte...
REWIS RS 2018, 2029
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