...218 AO noch aussteht (BFH vom 12.06.1986 – VII R 103/86, BStBl. II 1986, 702; BFH vom 16.04.2014 – II B 59/13, BFH/NV 2014, 1504).3. Über die erhobene Klage war nach Schluss der mündlichen Verhandlung...
6. Dezember 2012 7. Zivilsenat
Auswirkungen der Eröffnung eines Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens auf Steuerforderungen
...218 AO). Diese Einschränkung greift nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs jedoch dann nicht ein, wenn der Anspruch des Finanzamts keiner Festsetzung durch Steuerbescheid nach § 218 AO zugänglic...
REWIS RS 2012, 687
10. März 2016 3. Senat
(Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilerlasses - Erlass von Säumniszuschlägen: Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Verfügungsverbot …
...218 AO stehen selbständig nebeneinander (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 30. April 2003 XI B 175/02, BFH/NV 2003, 1393, und vom 31. Juli 2007 VIII B 42/05, BFH/NV 2007, 2305). Deshalb muss...
REWIS RS 2016, 14742
20. Februar 2017 7. Senat
(Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung …
...218 AO durch das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl I 2014, 2417), mit dem in § 218 Abs....
REWIS RS 2017, 15385
8. Mai 2019
Kindergeld für April 2017 bis Juli 2017
...218 AO Rn. 1, 2). Die Trennung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren ist für jede Steuerart verbindlich, soweit ein Einzelsteuergesetz nicht ausdrücklich anderes regelt (BFH-Urteile vom 14.11.1986 ...
REWIS RS 2019, 7486
8. März 2012 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...2184, unter II.2.a).29 bb) Der Berichtigungstatbestand nach § 15a Abs. 1 UStG setzt zusätzlich zu den auf Anschaffungs- und Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträgen eine Änderu...
REWIS RS 2012, 8403
30. März 2022
Kindergeld, Mitgliedstaat, Bescheid, Leistungen, Antragstellung, Nachzahlung, Familienkasse, Fiktionswirkung, Heimatland, Festsetzung, Anspruch, Frist, Auslegung, Einspruch, Anspruch …
...218 Abs. 1 Satz 1 AO). Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO durch Abrechnungsbescheid....
REWIS RS 2022, 421
29. Januar 2019
Tilgungswille bei gesamtschuldnerischer Steuerschuld
...218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) nicht in seinen Rechten verletzt. Der Beklagte hat zu Recht entschieden, dass dem Kläger von den geleisteten Vorauszahlungen nur Beträge in Höhe von 7.110,00 € Einkommen...
REWIS RS 2019, 10921
19. März 2019 7. Senat
Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids - Säumniszuschläge
...218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch Abrechnungsbescheid.14 ...
REWIS RS 2019, 9217
2. Juni 2022 3. Senat
Erlöschen der Kindergeldansprüche infolge von Sozialleistungen und Erstattungsansprüchen des Jobcenters
...218 Abs. 2 i.V.m. § 37 Abs. 2 (der) Abgabenordnung (AO)". Darin führte sie aus, dass der Kläger für das am ...12.2001 geborene Kind dem Grunde nach Kindergeldansprüche für die streitgegenständlic...
REWIS RS 2022, 5553NJW 2022, 3309REWIS RS 2022, 5553
28. August 2017
...218 Abs. 1 AO genannten Bescheide in Betracht (Klein/Rüsken, AO, § 218 Rz. 3). Der Erstattungsbetrag ist die Differenz zwischen dem bereits an die Finanzbehörde geleisteten Betrag und dem durch Besche...
REWIS RS 2017, 6093
12. Januar 2016
Berücksichtigung der verdeckten Gewinnausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen
...218 AO beantragen. Hinzu kommt, dass sie die Bescheinigungen der ausschüttenden GmbH nach § 45a EStG erst mit Schreiben vom 28. Dezember 2015 dem Antragsgegner vorgelegt haben. 25b) Im Übrigen ist der...
REWIS RS 2016, 17868
10. August 2018
...218 AO. 43 Bei den Festsetzungen unter Teil A der Bescheide ergebe sich im Falle einer Nachzahlung ein positiver, im Falle der Überzahlung ein negativer Saldo. Die entstehenden Vorzeichen seien math...
REWIS RS 2018, 4921
...218 AO, der die zum damaligen Zeitpunkt für die streitigen Vz rückständigen Kircheneinkommensteuern auf 20.542,70 € bezifferte, die sich bis zum Jahr 2018 auf 15.074,30 € entwickelten. Durch Umzug des...
23. Februar 2017 5. Senat
Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen
...218 AO zu entscheiden ist. Dies entspricht zudem der Praxis der Finanzverwaltung, wie sie sich aus dem BMF-Schreiben in BStBl I 2014, 1073, Rz 14 ergibt (s. oben II.2.a dd (2)).48 d) Im...
REWIS RS 2017, 15071
28. Juli 2021
rückwirkende Auszahlung von Kindergeld für EU- Bürger
...218 Abs. 1 Satz 1 AO). Über Streitigkeiten, die die Verwirklichung der Ansprüche im Sinne des Absatzes 1 betreffen, entscheidet die Finanzbehörde nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO durch Abrechnungsbescheid....
REWIS RS 2021, 3675
30. März 2020
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt
...218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis betreffen, durch Abrechnungsbescheid. 18a) Streit...
REWIS RS 2020, 8015
24. Mai 2023 11. Senat
Abrechnungsbescheid; Aufrechnung in sogenannten Bauträger-Fällen; keine Pflicht zur Verfahrensaussetzung; Auswirkungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
...218 AO. Sie war der Auffassung, das FA sei nicht zur Aufrechnung berechtigt.8 Mit Abrechnungsbescheid vom 14.02.2017 stellte das FA fest, dass sich das Erhebungskonto der Klägerin zum 3...
REWIS RS 2023, 6217
30. November 2016 8. Senat
Hinzurechnung abgeltend besteuerter negativer Einkünfte aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung
...218 AO Gegenstand des Verfahrens ist (s. aus der ständigen Rechtsprechung BFH-Urteil vom 30. November 1999 VII R 97/98, BFH/NV 2000, 412); zudem haben die Kläger dieses Begehren im Revisionsverfahren ...
REWIS RS 2016, 1590
15. Januar 2015 1. Senat
(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf …
...218 Abs. 2 AO" vom 20. Februar 2003-- war als Abrechnungsbescheid i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzusehen. Der Bescheid vom 20. Februar 2003 stellt vielmehr lediglich eine wiederholende Verfügung dar,...
REWIS RS 2015, 17095
30. April 2021
Einkommensberücksichtigung, Grobe Fahrlässigkeit, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Irrtümliche Kindergeldnachzahlung trotz Erstattungsanspruchs des Grundsicherungsträgers, kein wertmäßiger Zuwachs …
...218 Rn. 68 m.w.N.; Klein/Rüsken, 15. Aufl. 2020, AO § 218 Rn. 1). Somit bestand bereits bei Gutschrift des irrtümlich ausgezahlten Betrages an die Mutter der Klägerin im Juni 2018 ein konkreter Rückfo...
REWIS RS 2021, 6283
29. September 2021 1. Senat
(Wirtschaftliches Eigentum und Bilanzierung bei Wertpapierdarlehen - Berechnung des Minderungsbetrags nach § 20 Abs. 2 …
...218) --AO n.F.-- anwendbar (Art. 97 § 7 Satz 1 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung i.d.F. des JStG 2008). § 42 Abs. 2 AO n.F. enthält erstmals eine gesetzliche Umschreibung des Missbrauchstatbe...
REWIS RS 2021, 2254
18. Juni 2020 24. Zivilsenat
...218 Abs. 2 Satz 2 AO zu erwirken oder im Falle der Ablehnung des Erlasses eines Abrechnungsbescheides eine Verpflichtungsklage auf Erlass eines Abrechnungsbescheides zu erheben (vgl. Specker, in: Beck...
REWIS RS 2020, 5071
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