27. Oktober 2010 7. Senat
Abrechnungsbescheid nur bei vorheriger Steuerfestsetzung - Steuerfestsetzung als Voraussetzung einer Steueranrechnung
...218 Abs. 2 AO ist die Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis. Gemäß § 218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AO sind Grundlage für die Anspruchsverwirklichung alle Verwaltungsakte, durch d...
REWIS RS 2010, 1976
14. Dezember 2021 8. Senat
Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung
...218 AO" überschriebenen-- Bescheid vom 15.11.2012 ab, da es sich bei den neu zugeteilten Aktien um eine steuerpflichtige Sachausschüttung handele und auch die Voraussetzungen der §§ 1 und 7 des G...
REWIS RS 2021, 358
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...218 AO Rn. 14 und 14.1; Pump/Lohmeyer/Pohl, AO § 218 Rn. 11; Alber in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO § 218 AO Rn. 122). 15 c) Der Abrechnungsbescheid ist auch vollziehbar (vgl. BFHE 151, 128, 130 ...
REWIS RS 2006, 1725
11. Dezember 2012 7. Senat
Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
...218 Abs. 1 AO genannten Bescheide in Betracht (Klein/Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 3). Der Erstattungsbetrag ist die Differenz zwischen dem bereits an die Finanzbehörde geleisteten Betrag und dem durch Bes...
REWIS RS 2012, 536
11. Dezember 2012 7. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 VII R 13/12 - Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch …
...218 Abs. 1 AO genannten Bescheide in Betracht (Klein/Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 3). Der Erstattungsbetrag ist die Differenz zwischen dem bereits an die Finanzbehörde geleisteten Betrag und dem durch Bes...
REWIS RS 2012, 567
8. Juni 2022
Unterlassungsklage, Klage auf Einstellung bzw. Aussetzung des Vollstreckungsverfahrens, Vollstreckung von gemeindlichen Forderungen
...218 Abs. 2 AO in einem gesonderten Verfahren durch sog. Abrechnungsbescheid zu klären. Bis zum Erlass des Abrechnungsbescheids ist die Verpflichtung nicht offensichtlich erloschen im Sinne des Art. 22...
REWIS RS 2022, 2803
17. September 2021
Steuerfestsetzung, Einkommen, Festsetzungsfrist, Bescheid, Eintragung, Fahrzeug, Arbeitgeber, Einspruchsverfahren, Leistungen, Werbungskosten, Veranlagung, Zulassung, Festsetzung, Unterkunft, von …
...218 AO für Einkommensteuer 2010 besteht nicht. 112Gemäß § 218 Abs. 2 Sätze 1 und 2 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, welche die Verwirklichung der Ansprüche i.S.d. § 218 Abs. 1 AO ...
REWIS RS 2021, 2555
22. März 2011 7. Senat
(Anrechnung der Vorauszahlungen eines Ehegatten auf die Steuerschulden beider Ehegatten vor Auszahlung eines verbleibenden Überschusses …
...218 Abs. 2 Satz 2 AO angesehen werden (so wohl auch Alber in HHSp, § 218 AO Rz 34, m.w.N.).20 c) Gleichwohl ist die Rückforderung des FA in der tenorierten Höhe berechtigt, weil der Klä...
REWIS RS 2011, 8434
20. Mai 2010 5. Senat
(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der …
...218 AO zu verfolgen wäre (vgl. nunmehr BFH-Urteil vom 18. April 2006 VII R 77/04, BFHE 212, 29, BStBl II 2006, 578, m.w.N.). Denn das Billigkeitsverfahren nach § 227 AO und das Abrechnungsverfahren na...
REWIS RS 2010, 6461
3. August 2010 7. Senat
Keine Anrechnung von auf nicht veranlagte Löhne gezahlter Lohnsteuer, selbst wenn diese von der Summe …
...218 AO tatsächlich nachgewiesene Lohnsteuerabzugsbeträge auch insoweit anzurechnen, als sie auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für mehrere Kalenderjahre entfällt, wenn Einkünfte aus nichtselb...
REWIS RS 2010, 4309
12. Juli 2011 7. Senat
(Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand …
...218 Rz 10a, 13, m.w.N.).8 Diese Entscheidung durch Abrechnungsbescheid trifft nach § 218 Abs. 2 Satz 1 AO "die Finanzbehörde", und zwar diejenige, die den Anspruch aus dem Ste...
REWIS RS 2011, 4915
18. August 2020 7. Senat
Anfechtungsklage gegen einen Abrechnungsbescheid
...218 Abs. 2 Satz 2 AO), wobei es unerheblich ist, ob der Bescheid auch ausdrücklich als Abrechnungsbescheid bezeichnet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 07.08.1990 - VII R 120/89, BFH/NV 1991, 569, unt...
REWIS RS 2020, 3569
28. Februar 2012 7. Senat
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung - Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer …
...218 AO Rz 112 f.; Klein/Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 11). Im Streitfall handelt es sich bei den Steuererstattungsansprüchen 2006 des Schuldners um Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, über deren Verw...
REWIS RS 2012, 8780
5. September 2012 7. Senat
Kein Abrechnungsbescheid über Anspruch auf Rückgewähr insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen
...218 Abs. 1 AO genannten Bescheide in Betracht (Klein/Rüsken, a.a.O., § 218 Rz 3). Der Erstattungsbetrag ist die Differenz zwischen dem bereits an die Finanzbehörde geleisteten Betrag und dem durch Bes...
REWIS RS 2012, 3425
1. September 2021 3. Senat
Keine Kostenerstattungspflicht im Kindergeldverfahren bei erfolgreichem Rechtsbehelf gegen Hinterziehungszinsen
...218 AO hat der BFH damit begründet, dass die Auswirkungen einer Abzweigungsentscheidung der Familienkasse (§ 74 Abs. 1 EStG) und eines Abrechnungsbescheids wegen des Erstattungsanspruchs eines Trägers...
NJW 2021, 3679REWIS RS 2021, 2905
17. August 2023 3. Senat
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
...218 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 AO keiner Festsetzung (vgl. auch § 239 AO versus § 240 AO).29 Gemäß § 218 Abs. 2 Satz 1 AO entscheidet die Finanzbehörde über Streitigkeiten, die die Verwir...
REWIS RS 2023, 7539
27. Juli 1999 16. Kammer
...218 AO) eigenständig vollstrecken, unter anderem eine Geldforderung pfänden (§ 309 AO). Das Finanzamt V. hätte also ohne weiteres von sich aus und ohne Zutun des Streitverkündeten T. dessen Arbeitsein...
REWIS RS 1999, 81
29. Juni 2015
Rückforderung Kindergeld durch die Familienkasse beim Leistungsempfänger nach Weiterleitung an das Kind
...218 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) feststellen. Für einen Abrechnungsbescheid ist nicht erforderlich, dass ein darauf gerichteter Antrag durch den Steuerpflichtigen gestellt wird, ein Abrechnungsbescheid ...
REWIS RS 2015, 8966
2. März 2016 1. Senat
Abzug ausländischer Steuern in Missbrauchsfällen
...218) --AO a.F.-- als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu.6 Der Einspruch des Klägers hatte insoweit Erfolg, als das FA mit Änderungsbescheid die von der GmbH an die V gezahlten Bruttodivid...
REWIS RS 2016, 15218
5. September 2012 5. Senat
Rangverhältnis von Abzweigungsanspruch und Erstattungsanspruch; Nachweis des Erstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; Divergenz
...218 Abs. 2 der Abgabenordnung (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 22. November 2011 12 K 52/11, EFG 2012, 853).17 bb) Für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbesch...
REWIS RS 2012, 3445
18. August 2015 1. Senat
Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe
...218) --AO a.F.-- entgegenstehe. Sein Urteil vom 21. November 2013 6 K 366/12 ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 494 veröffentlicht.9 Die Klägerin hält die Entscheidun...
NJW 2016, 671REWIS RS 2015, 6509
22. Juni 2022 11. Senat
Aufrechnung im Insolvenzverfahren; Berücksichtigung eines Berichtigungsbetrags in einem falschen Besteuerungszeitraum
...218 AO Rz 125), da L in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, dass die Zulässigkeit der Aufrechnung der einzige Streitpunkt sei und entsprechend dem Urteil des Senats verfahren werde.1...
REWIS RS 2022, 5950
28. Juni 2022 7. Senat
Anrechnung von Kapitalertragsteuer nach einer sog. Delta-Korrektur
...218 Abs. 2 AO durch Abrechnungsbescheid. Das gilt insbesondere auch für Streitigkeiten über die Anrechnung von Vorauszahlungen oder von --wie im vorliegenden Streitfall-- Steuerabzugsbeträgen (s. Sena...
REWIS RS 2022, 5565
6. Dezember 2012 VII. Zivilsenat
...218 AO). Diese Einschränkung greift nach der Rechtsprechung des Bundes-finanzhofs jedoch dann nicht ein, wenn der Anspruch des Finanzamts keiner Festsetzung durch Steuerbescheid nach §218 AO zugänglic...
REWIS RS 2012, 682
27. September 2002 5. Strafsenat
...218 AO), ohne daß es im einzelnen darauf ankommt, welche tat-sächlichen Verhältnisse zugrunde liegen. Zudem ist der durch § 370 AO ge-schützte Anspruch des Steuergläubigers auf den vollen Ertrag der U...
REWIS RS 2002, 1387
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