10. Juni 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß §129b Abs.1 i.V.m. §129a Abs.1 Nr.1 StGB.Mit Beschluss vom 26.Februar 2020 (AK3/20) hat der Senat die Fort-dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus ang...
REWIS RS 2020, 11521
9. Januar 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Kriegsverbrechen 12-3-(§§8, 9, 10, 11, 12 VStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen...
REWIS RS 2020, 11977
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB.3 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 (AK 57/23) hat der ...
REWIS RS 2024, 99
23. März 2011 2. Strafsenat
...212 StGB berücksichtigt, dass der Angeklagte die Tat "aus nichtigem Anlass" begangen habe. Dies ist rechtsfehlerhaft. 3 Die Schwurgerichtskammer hat - wie sie selbst ausdrücklich festhält - ...
REWIS RS 2011, 8382
27. April 2010 3. Strafsenat
...212 StGB zugrunde gelegt. Das Vorliegen eines Totschlags in (sonst) einem minder schweren Fall gemäß § 213 StGB hat es unter Abwägung der bestimmenden allgemeinen Strafzumes-sungsgründe für sich geseh...
REWIS RS 2010, 7230
24. März 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) oder 12-3-Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, jeweils tatein-heitlich dazu -in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen -ihre Fürsorge-und Erziehungspflicht gegenüber...
REWIS RS 2020, 11763
18. September 2019 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11, 12 VStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewa...
REWIS RS 2019, 3488
24. März 2021 4. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch isolierte strafschärfende Berücksichtigung direkten Vorsatzes
...212 StGB; ablehnend BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 ARs 22/16, NStZ-RR 2017, 238) oder als typischer Fall der Tatbestandsverwirklichung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt ...
REWIS RS 2021, 7537
13. Juli 2006 2. Strafsenat
...212 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre. 8 - 4 - e) Auch die Erwägung des Landgerichts, dass eine Strafe "über der rechnerischen Mitte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu ver...
REWIS RS 2006, 2598
10. Juni 2009 4. Strafsenat
...212 StGB) schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte bereits durch die Senatsentscheidung vom 29. November 2007 darauf hingwiesen worden ist, dass eine Verurteilung wegen mit...
REWIS RS 2009, 3130
3. September 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen, als Mitglied beteiligt (§129a Abs.1 Nr.1 StGB).12-3-II.Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.1.Der B...
REWIS RS 2020, 11256
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur …
...212 StGB) oder Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen, strafbar gemäß § 30 Abs. 2 Variante 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 StGB.3 Der Angeschuldig...
REWIS RS 2017, 1184
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen, strafbar gemäß §30 Abs.2 Variante 1, §129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Satz1 und 2, §53 StGB.12-3-Der Angeschuldigte habe sich ab April...
REWIS RS 2017, 1197
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Kriegsverbre-chen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen(strafbar gemäß § 129a Abs.5 Satz1, § 129b Abs.1 Sätze1 und 2 StGB), indem er als Teil eines aus mehreren Personen bestehen...
REWIS RS 2017, 17608
16. Dezember 2003 5. Strafsenat
...212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 33) und verstellt sich deshalb den Blickdarauf, daß der Angeklagte Z nicht nur eine das Leben gefähr-dende Handlung vornahm, sondern sein Opfer in einer ...
REWIS RS 2003, 187
6. Februar 2020 3. Strafsenat
...212 StGB), Verbrechengegen die Menschlichkeit (§7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§8,9,10,11 oder 12 VStGB) zu begehen. In einem der Fälle habe sie in drei rechtlich zusammen-treffenden Fällen ein Kind...
REWIS RS 2020, 11917
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...212 StGB zugrunde gelegt (UA S. 62), aber nicht erkennbar geprüft, ob ein (sonstiger) minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 StGB) gegeben sein könnte. Zwar bestanden für einen minder schweren Fal...
REWIS RS 2023, 1885
1. Juni 2017 3. Strafsenat
...212 StGB) zu bege-hen, strafbar gemäß §129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Sätze1 und 2 StGB, §§1, 3 JGG.12-3-Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (StB 40/16) die Haft-beschwerde des Angeschuldigt...
REWIS RS 2017, 10012
10. November 2016 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr.1, §129bAbs. 1 Satz 1 und 2 StGB).Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeschuldigten unter dem 2.November 2016 Anklage zum Oberlandesgericht Mü...
REWIS RS 2016, 2613
10. November 2016 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr.1, §129bAbs. 1 Satz 1 und 2 StGB).Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeschuldigten unter dem 2.November 2016 Anklage zum Oberlandesgericht Mü...
REWIS RS 2016, 2629
5. April 2023 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, und zwar– der Angeschuldigte C. spätestens seit September 2015 insbesondere in A. , F. , M. ...
REWIS RS 2023, 2035
10. Mai 2016 1. Strafsenat
...212 StGB im Rahmen einer Gesamtbe-trachtung eine Strafrahmenverschiebung wegen eines minder schweren Falles nach §213 2. Alt. StGB geprüft und dabei zehn zu Gunsten der Angeklagten sprechende, schuldm...
REWIS RS 2016, 11665
10. Mai 2016 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Totschlag: Begründung des Strafausspruchs bei Vorliegen mehrerer Schuldminderungsgründe
...212 StGB im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Strafrahmenverschiebung wegen eines minder schweren Falles nach § 213 2. Alt. StGB geprüft und dabei zehn zu Gunsten der Angeklagten sprechende, schuldm...
REWIS RS 2016, 11663
16. Februar 2000 3. Strafsenat
...212 StGB) unddiejenigen Feststellungen, die ausschließlich oder - als sogenannte doppelre-levante Tatsachen - auch den nunmehr rechtskräftigen Schuldspruch betreffen,gebunden. Die Bindung erstreckt si...
REWIS RS 2000, 3109
9. Januar 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß §129b Abs.1 i.V.m. §129a Abs.1 Nr.1 StGB.Wegen dieses Tatvorwurfs hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen den Angeklagten unter dem 21.Oktober 2019 Anklage...
REWIS RS 2020, 11970