8. Februar 2018 3. Strafsenat
Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Völkerrechtliche Rechtfertigung für terroristische Anschläge
...212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB.3 Unter dem 14. Dezember 2017 hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle wegen des im Haftbefehl aufgefüh...
REWIS RS 2018, 14188
24. Oktober 2017 1. Strafsenat
Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts: Abgrenzung zwischen beendetem und unbeendetem Versuch; fehlgeschlagener Versuch; Annahme von …
...212 StGB sei günstiger als der des § 213 StGB; denn bei einem sonst minder schweren Fall im Sinne von § 213 2. Alt. StGB hätte sich ein minder schwerer Fall aus den allgemeinen Milderungsgründen, gege...
REWIS RS 2017, 3456
27. April 2010 3. Strafsenat
...212 StGB zugrunde gelegt. Das Vorliegen eines Totschlags in (sonst) einem minder schweren Fall gemäß § 213 StGB hat es unter Abwägung der bestimmenden allgemeinen Strafzumes-sungsgründe für sich geseh...
REWIS RS 2010, 7230
23. März 2011 2. Strafsenat
...212 StGB berücksichtigt, dass der Angeklagte die Tat "aus nichtigem Anlass" begangen habe. Dies ist rechtsfehlerhaft. 3 Die Schwurgerichtskammer hat - wie sie selbst ausdrücklich festhält - ...
REWIS RS 2011, 8382
10. Juni 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen, strafbar gemäß §129b Abs.1 i.V.m. §129a Abs.1 Nr.1 StGB.Mit Beschluss vom 26.Februar 2020 (AK3/20) hat der Senat die Fort-dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus ang...
REWIS RS 2020, 11521
9. Januar 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Kriegsverbrechen 12-3-(§§8, 9, 10, 11, 12 VStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen...
REWIS RS 2020, 11977
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...212 StGB) und Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB.3 Mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 (AK 57/23) hat der ...
REWIS RS 2024, 99
28. November 2019 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Völkermord (§6 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, unterstützt, und 1-3-in fünf Fällen für die ausländische terroristische Vereinigung "Islamisc...
REWIS RS 2019, 1019
13. Juli 2006 2. Strafsenat
...212 StGB für den Angeklagten günstiger gewesen wäre. 8 - 4 - e) Auch die Erwägung des Landgerichts, dass eine Strafe "über der rechnerischen Mitte des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu ver...
REWIS RS 2006, 2598
10. Juni 2009 4. Strafsenat
...212 StGB) schuldig ist. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da der Angeklagte bereits durch die Senatsentscheidung vom 29. November 2007 darauf hingwiesen worden ist, dass eine Verurteilung wegen mit...
REWIS RS 2009, 3130
24. März 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) oder 12-3-Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11 oder 12 VStGB) zu begehen, jeweils tatein-heitlich dazu -in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen -ihre Fürsorge-und Erziehungspflicht gegenüber...
REWIS RS 2020, 11763
18. September 2019 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Kriegsverbrechen (§§8, 9, 10, 11, 12 VStGB) zu begehen, und durch dieselbe Handlung über Kriegswaffen sonst die tatsächliche Gewalt ausgeübt, ohne dass der Erwerb der tatsächlichen Gewa...
REWIS RS 2019, 3488
24. März 2021 4. Strafsenat
Körperverletzung mit Todesfolge: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch isolierte strafschärfende Berücksichtigung direkten Vorsatzes
...212 StGB; ablehnend BGH, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 ARs 22/16, NStZ-RR 2017, 238) oder als typischer Fall der Tatbestandsverwirklichung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt ...
REWIS RS 2021, 7537
16. Dezember 2003 5. Strafsenat
...212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 33) und verstellt sich deshalb den Blickdarauf, daß der Angeklagte Z nicht nur eine das Leben gefähr-dende Handlung vornahm, sondern sein Opfer in einer ...
REWIS RS 2003, 187
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen, strafbar gemäß §30 Abs.2 Variante 1, §129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Satz1 und 2, §53 StGB.12-3-Der Angeschuldigte habe sich ab April...
REWIS RS 2017, 1197
11. Januar 2017 3. Strafsenat
...212 StGB) oder Kriegsverbre-chen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 VStGB) zu begehen(strafbar gemäß § 129a Abs.5 Satz1, § 129b Abs.1 Sätze1 und 2 StGB), indem er als Teil eines aus mehreren Personen bestehen...
REWIS RS 2017, 17608
6. Dezember 2017 3. Strafsenat
Überprüfung der Fortdauer von Untersuchungshaft: Gegenstand der Prüfung; Berücksichtigung nachträglich gewonnener Ermittlungsergebnisse zum Sichbereiterklären zur …
...212 StGB) oder Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch zu begehen, strafbar gemäß § 30 Abs. 2 Variante 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 53 StGB.3 Der Angeschuldig...
REWIS RS 2017, 1184
2. September 2022 4. große Strafkammer als Schwurgericht
...212 StGB verwirklicht. 21I. 22Der Angeklagte handelte mit direktem Tötungsvorsatz. Bei mehrfachen Stichen in Richtung des Halses und des Rückens handelt es sich um besonders gefährliche Gewalthandlung...
REWIS RS 2022, 6827
3. September 2020 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen, als Mitglied beteiligt (§129a Abs.1 Nr.1 StGB).12-3-II.Die Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft und deren Fortdauer über sechs Monate hinaus liegen vor.1.Der B...
REWIS RS 2020, 11256
19. Januar 2007 1. Strafsenat
...212 StGB oder zumindest einer vorsätzlichen Körperverletzung mit Todesfolge im Sinne des § 227 StGB bedroht. 18Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht in Ansehung des Umstandes, dass...
REWIS RS 2007, 5658
1. Juni 2017 3. Strafsenat
...212 StGB) zu bege-hen, strafbar gemäß §129a Abs.1 Nr.1, §129b Abs.1 Sätze1 und 2 StGB, §§1, 3 JGG.12-3-Der Senat hat mit Beschluss vom 11. Januar 2017 (StB 40/16) die Haft-beschwerde des Angeschuldigt...
REWIS RS 2017, 10012
6. Februar 2020 3. Strafsenat
...212 StGB), Verbrechengegen die Menschlichkeit (§7 VStGB) oder Kriegsverbrechen (§§8,9,10,11 oder 12 VStGB) zu begehen. In einem der Fälle habe sie in drei rechtlich zusammen-treffenden Fällen ein Kind...
REWIS RS 2020, 11917
22. Februar 2023 3. Strafsenat
...212 StGB zugrunde gelegt (UA S. 62), aber nicht erkennbar geprüft, ob ein (sonstiger) minder schwerer Fall des Totschlags (§ 213 StGB) gegeben sein könnte. Zwar bestanden für einen minder schweren Fal...
REWIS RS 2023, 1885
10. November 2016 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr.1, §129bAbs. 1 Satz 1 und 2 StGB).Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeschuldigten unter dem 2.November 2016 Anklage zum Oberlandesgericht Mü...
REWIS RS 2016, 2613
10. November 2016 3. Strafsenat
...212 StGB) zu begehen (strafbar gemäß § 129a Abs. 1 Nr.1, §129bAbs. 1 Satz 1 und 2 StGB).Der Generalbundesanwalt hat gegen die Angeschuldigten unter dem 2.November 2016 Anklage zum Oberlandesgericht Mü...
REWIS RS 2016, 2629
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