30. Juli 2003 2. Strafsenat
...215/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 215/03vom30. Juli 2003in dem Sicherungsverfahrengegen- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwal...
REWIS RS 2003, 2034
17. März 2005 1. Strafsenat
...212f.). Zumin-dest für die in den Fällen II.2, II.5 und II.7 auf ein Jahr Freiheitsstrafe festgesetzten Einzelstrafen wird nicht ausgeschlossen werden können, dass die Strafkammer mit Rücksicht auf da...
REWIS RS 2005, 4442
10. Februar 2004 4. Strafsenat
...21 StGB) ist er in diesem Zusammenhang nicht beschwert.2. Der Maßregelausspruch hat hingegen keinen Bestand.Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus nach § 63 StGB setzt d...
REWIS RS 2004, 4633
17. Oktober 2007 2. Strafsenat
...21 StGB. Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sei nicht vollständig aufgehoben gewesen, denn er sei sich letztlich über den Unrechtsgehalt seines Tuns durchaus - zumindest rudi-mentär - im Klaren ge...
REWIS RS 2007, 1390
31. März 2009 1. Strafsenat
...21 StGB positiv festgestellt ist. Zur Prüfung der Voraussetzungen von §§ 20, 21 StGB fehlt schon die genaue Einordnung der von der Strafkammer angenommenen Persönlichkeitsstörung (UA S. 13/14) in eine...
REWIS RS 2009, 4217
15. März 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal …
...21 StGB betreffenden Feststellungen und der hier vom Tatrichter hergestellten Verknüpfung zwischen der Strafhöhe und der Anordnung der Maßregel (UA S. 21) selbst bei einer allein vom Angeklagten einge...
REWIS RS 2016, 14538
15. März 2016 1. Strafsenat
...2122-11-3.Der auf die Annahme sicher erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§21 StGB) bezogene Rechtsfehler führt zur Aufhebung sämtlicher die Voraus-setzungen der Maßregel des §63 StGB insgesamt bet...
REWIS RS 2016, 14520
22. Februar 2006 3. Strafsenat
...21 StGB angenommen. Das Landgericht ist der Auffas-sung, dass auch die Voraussetzungen des § 63 StGB gegeben seien, da der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit infolge seiner schweren Persönlich-ke...
REWIS RS 2006, 4879
17. Februar 2004 4. Strafsenat
...21StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Ein-sichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingese-hen hat (vgl. BGHSt 21, 27 f.; BGHR StGB § 21 E...
REWIS RS 2004, 4525
14. Mai 2003 2. Strafsenat
...21 StGB zugebilligt hat, demOpfer mit bedingtem Tötungsvorsatz ein Messer in den Bauch gestoßen, an-schließend aber seine Rettung veranlaßt. Zutreffend ist der Tatrichter davonausgegangen, daß die Ang...
REWIS RS 2003, 3092
22. November 2006 2. Strafsenat
...21. Februar 2006 - 5 StR 8/06 m.w.N.). Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell ver-- 3 - minderter Einsichtsfähigkeit, so ist für § 21 StGB nur Raum, wenn dies dem Täter vorzuw...
REWIS RS 2006, 690
22. November 2018 4. Strafsenat
Beschaffungskriminalität eines Betäubungsmittelabhängigen: Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor Entzugserscheinungen
...21. September 2017 - 2 StR 327/17, StraFo 2017, 509, 510; vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377).5 2. Der Strafausspruch unterliegt insgesamt der Aufhebung.6 ...
REWIS RS 2018, 1358
21. März 2017 5. Strafsenat
...210317B5STR81.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 81/17(alt: 5 StR 367/15)vom21. März 2017in der Strafsachegegen1.2.wegenversuchten schweren Raubes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2017, 13710
17. März 2011 5. Strafsenat
...213 Alt. 1 StGB hier auf die Strafrahmenwahl ausgewirkt haben. Allerdings gehen die beiden Mil-derungsgründe nach §§ 213 und 21 StGB mit der durch die Provokation ver-ursachten affektiven Erregung des...
REWIS RS 2011, 8529
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...21 StGB, der zur Aufhebung desStrafausspruchs bei der Angeklagten führt, berührt den Mitangeklagten nicht.2. Die Angeklagte betreffend hat die verhängte Strafe keinen Bestand.Das Landgericht hat die e...
REWIS RS 2004, 2850
28. Januar 2009 5. Strafsenat
...21 StGB, sondern von einer lediglich —eingeschränkten Steuerungsfähigkeitfi ausgegangen. Die Erheblichkeitsschwelle nach § 21 StGB sieht die Strafkammer damit nicht als überschritten an. Diese findet n...
REWIS RS 2009, 5422
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...21 StGB könnte al-lerdings Œ ungeachtet einer gegenteiligen Andeutung im Urteil (UA S. 112) Œdie Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2,§ 105 Abs. 1 JGG) nicht in Frage stel...
REWIS RS 2001, 3629
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
Schuldfähigkeitsprüfung im Strafverfahren wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften: Anforderungen an Feststellung der Eingangsmerkmale …
...21 StGB vor. Die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten beruhe im Wesentlichen auf einer Kombination von Pädophilie nach ICD-10 F 65.4 und einer Intelligenzminderung „im Grad“ der Lernbehinderung bei ...
REWIS RS 2017, 3343
25. Oktober 2017 1. Strafsenat
...21 StGB bei der Strafzu-messung und die deshalb erfolgte Strafrahmenverschiebung ist der Angeklagte nicht beschwert.Der auf die Annahme sicher erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§21 StGB) bezogen...
REWIS RS 2017, 3375
22. Juni 2021 2. Strafsenat
(Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuld- und Steuerungsfähigkeit bei hoher BAK)
Bundesgerichtshof | 2. Strafsenat: 2 StR 168/21 (Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuld- und Steuerungsfähigkeit bei hoher BAK) 1. Auf die Revision des Angekla...
REWIS RS 2021, 4762
5. Februar 2019 2. Strafsenat
Strafurteil: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei psychischer Störung
...21 StGB ergebenden Milderungsgrund ausschließlich bei der Strafzumessung im engeren Sinn zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2002 - 4 StR 448/02 Rn. 5 mwN). ...
REWIS RS 2019, 10658
11. Mai 2021 2. Strafsenat
Strafurteil: Darlegungsanforderungen bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten zur Frage der erheblich verminderten Schuldfähigkeit
...21 StGB ausgeschlossen.4 a) Dem Angeklagten ist um 3:34 Uhr eine Blutprobe mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,51 Promille entnommen worden. Die Rückrechnung auf den Tatzeitpunkt e...
REWIS RS 2021, 5987
26. Mai 2010 2. Strafsenat
Schuldfähigkeit bei Vorliegen pädophiler Neigungen: Grundlagen der Beurteilung des Tatrichters; Abweichen von dem Gutachten des …
...212, 214; BGH NStZ-RR 2008, 180).8 2. Auch die Sachrüge deckt keinen Rechtsfehler des Urteils zum Vorteil des Angeklagten auf.9 a) Der Schuldspruch ist nicht zu beanstand...
REWIS RS 2010, 6354
3. August 2004 1. Strafsenat
...211 StGB niedrige Beweggründe hatte, sowohl bei dem sorgfältig vorgeplan-ten Versuch, W. zu töten, weil sie ihn verlassen hat (vgl. Jähnke in LK 11. Aufl. § 211 Rdn. 28; Schneider in Mü...
REWIS RS 2004, 2040
17. Juli 2008 3. Strafsenat
...21 StGB nicht tragfähig be-gründet. 3 Nach den Feststellungen versetzte der erheblich angetrunkene Ange-klagte am Tattag gegen 21 Uhr seinem Bekannten Q. , den er aus dem Obdachlosenmil...
REWIS RS 2008, 2743