9. Januar 2002 5. Strafsenat
...21 Einsichtsfig-keit 6). Der Tter, der trotz generell gegebener verminderter Einsichtsfig-keit im konkreten Fall die Einsicht in das Unrecht seiner Tat gehabt hat, istvoll schuldfig (BGHSt 21, 27, 28;...
REWIS RS 2002, 5148
2. Mai 2012 2. Strafsenat
...21 StGB zur Annahme minder schwerer Fälle und über die weitere An-234-4-wendung des §21 StGB zu milderen Einzelstrafen gelangt wäre. Insoweit wa-ren die diese Fälle betreffenden Einzelstrafen aufzuheb...
REWIS RS 2012, 6813
8. November 2007 4. Strafsenat
...21 StGB zu prüfen ist (Tröndl/Fischer, a.a.O., § 20 Rdnr. 21 m. w. N.). Die Urteilsgründe lassen jedoch eine Auseinandersetzung mit dieser Frage vermissen, was einen durchgreifenden Rechtsfehler darst...
REWIS RS 2007, 973
6. Oktober 2009 3. Strafsenat
...21 StGB vorliegen sollten (UA S. 27). Damit hat sie weder die Persönlichkeitsstörung des Angeklagten noch den vertypten Milderungsgrund des § 21 StGB, den sie we-gen der Persönlichkeitsstörung in Verb...
REWIS RS 2009, 1320
24. Mai 2017 1. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Urteilsfeststellungen …
...21 StGB eingestuft. Aufgrund dieser Erkrankung und der damit verbundenen Defizienzen war die Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten zur Tatzeit nach der Wertung des Landgerichts mit Sicherheit erheblic...
REWIS RS 2017, 10397
25. März 2010 2. Senat
Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
...21 StGB in Betracht kommen.31 Das Berufungsgericht durfte daher die Frage, aufgrund welcher Tatsachen die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB ernsthaft in Betracht kommen ("in dubio...
REWIS RS 2010, 8030
30. Juli 2003 2. Strafsenat
...215/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 215/03vom30. Juli 2003in dem Sicherungsverfahrengegen- 2 -Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwal...
REWIS RS 2003, 2034
30. Januar 2024 4. Strafsenat
...21 StGB ausgegangen. Im Rahmen der Strafzumessung hat es unter Verbrauch des vertypten Milderungsgrunds des § 21 StGB einen sonst minder schweren Fall des § 213 StGB angenommen; eine weitere Strafrahm...
REWIS RS 2024, 480
10. Februar 2004 4. Strafsenat
...21 StGB) ist er in diesem Zusammenhang nicht beschwert.2. Der Maßregelausspruch hat hingegen keinen Bestand.Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus nach § 63 StGB setzt d...
REWIS RS 2004, 4633
17. Oktober 2007 2. Strafsenat
...21 StGB. Die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit sei nicht vollständig aufgehoben gewesen, denn er sei sich letztlich über den Unrechtsgehalt seines Tuns durchaus - zumindest rudi-mentär - im Klaren ge...
REWIS RS 2007, 1390
31. März 2009 1. Strafsenat
...21 StGB positiv festgestellt ist. Zur Prüfung der Voraussetzungen von §§ 20, 21 StGB fehlt schon die genaue Einordnung der von der Strafkammer angenommenen Persönlichkeitsstörung (UA S. 13/14) in eine...
REWIS RS 2009, 4217
17. März 2005 1. Strafsenat
...212f.). Zumin-dest für die in den Fällen II.2, II.5 und II.7 auf ein Jahr Freiheitsstrafe festgesetzten Einzelstrafen wird nicht ausgeschlossen werden können, dass die Strafkammer mit Rücksicht auf da...
REWIS RS 2005, 4442
15. März 2016 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an den Ausprägungsgrad einer Pädophilie zur Erfüllung des Eingangsmerkmal …
...21 StGB betreffenden Feststellungen und der hier vom Tatrichter hergestellten Verknüpfung zwischen der Strafhöhe und der Anordnung der Maßregel (UA S. 21) selbst bei einer allein vom Angeklagten einge...
REWIS RS 2016, 14538
15. März 2016 1. Strafsenat
...2122-11-3.Der auf die Annahme sicher erheblich verminderter Schuldfähigkeit (§21 StGB) bezogene Rechtsfehler führt zur Aufhebung sämtlicher die Voraus-setzungen der Maßregel des §63 StGB insgesamt bet...
REWIS RS 2016, 14520
17. Februar 2004 4. Strafsenat
...21StGB gemindert wird, wenn er ungeachtet seiner erheblich verminderten Ein-sichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingese-hen hat (vgl. BGHSt 21, 27 f.; BGHR StGB § 21 E...
REWIS RS 2004, 4525
14. Mai 2003 2. Strafsenat
...21 StGB zugebilligt hat, demOpfer mit bedingtem Tötungsvorsatz ein Messer in den Bauch gestoßen, an-schließend aber seine Rettung veranlaßt. Zutreffend ist der Tatrichter davonausgegangen, daß die Ang...
REWIS RS 2003, 3092
22. November 2006 2. Strafsenat
...21. Februar 2006 - 5 StR 8/06 m.w.N.). Fehlt dagegen bei der Tat die Unrechtseinsicht infolge generell ver-- 3 - minderter Einsichtsfähigkeit, so ist für § 21 StGB nur Raum, wenn dies dem Täter vorzuw...
REWIS RS 2006, 690
22. Februar 2006 3. Strafsenat
...21 StGB angenommen. Das Landgericht ist der Auffas-sung, dass auch die Voraussetzungen des § 63 StGB gegeben seien, da der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit infolge seiner schweren Persönlich-ke...
REWIS RS 2006, 4879
9. Juni 2004 5. Strafsenat
...21 StGB, der zur Aufhebung desStrafausspruchs bei der Angeklagten führt, berührt den Mitangeklagten nicht.2. Die Angeklagte betreffend hat die verhängte Strafe keinen Bestand.Das Landgericht hat die e...
REWIS RS 2004, 2850
28. Januar 2009 5. Strafsenat
...21 StGB, sondern von einer lediglich —eingeschränkten Steuerungsfähigkeitfi ausgegangen. Die Erheblichkeitsschwelle nach § 21 StGB sieht die Strafkammer damit nicht als überschritten an. Diese findet n...
REWIS RS 2009, 5422
7. Februar 2001 5. Strafsenat
...21 StGB könnte al-lerdings Œ ungeachtet einer gegenteiligen Andeutung im Urteil (UA S. 112) Œdie Verhängung von Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2,§ 105 Abs. 1 JGG) nicht in Frage stel...
REWIS RS 2001, 3629
21. März 2017 5. Strafsenat
...210317B5STR81.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS5StR 81/17(alt: 5 StR 367/15)vom21. März 2017in der Strafsachegegen1.2.wegenversuchten schweren Raubes u.a.-2-Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat a...
REWIS RS 2017, 13710
17. März 2011 5. Strafsenat
...213 Alt. 1 StGB hier auf die Strafrahmenwahl ausgewirkt haben. Allerdings gehen die beiden Mil-derungsgründe nach §§ 213 und 21 StGB mit der durch die Provokation ver-ursachten affektiven Erregung des...
REWIS RS 2011, 8529
22. November 2018 4. Strafsenat
Beschaffungskriminalität eines Betäubungsmittelabhängigen: Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor Entzugserscheinungen
...21. September 2017 - 2 StR 327/17, StraFo 2017, 509, 510; vom 3. September 2009 - 3 StR 297/09, NStZ-RR 2009, 377).5 2. Der Strafausspruch unterliegt insgesamt der Aufhebung.6 ...
REWIS RS 2018, 1358
1. Juni 2005 1. Strafsenat
...21. April 2005 zunächst beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen, und zur Begründung ausgeführt, dass ...
REWIS RS 2005, 3338
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