16. Juli 2002 4. Strafsenat
...21 Ursachen, mehrere 5). Sofern der neue Tatrichter zur positivenFeststellung eines dauerhaften Zustandes im Sinne des § 21 StGB gelangt,wrde auch die Frage der Unterbringung in einem psychiatrischen ...
REWIS RS 2002, 2299
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...215/16 None None None None ECLI:DE:BGH:2016:050716B4STR215.16.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 215/16vom5. Juli2016in dem Sicherungsverfahrengegen-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach A...
REWIS RS 2016, 8791
21. November 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Emotional-instabile Persönlichkeitsstörung als andere schwere seelische Abartigkeit
...21 StGB erreicht hatte (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR 17/97, BGHR StGB § 21 Seelische Abartigkeit 31; st. Rspr.).5 Soweit die Strafkammer an anderer Stelle davon ausgeht, das...
REWIS RS 2013, 953
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkeit
Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 215/16 Feststellung einer erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit: Voraussetzungen für das Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder verminderter Schuldfähigkei...
REWIS RS 2016, 8819
25. Februar 2003 4. Strafsenat
...21 StGB hervorgerufen ist (st. Rspr.;BGHSt 34, 22, 27). Daß bei dem Angeklagten ein solcher Zustand vorliegt, istnicht rechtsfehlerfrei dargelegt.a) Das Landgericht hat sich die "überzeugenden un...
REWIS RS 2003, 4228
23. September 2015 4. Strafsenat
...21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist. Die Voraussetzungen des §20 oder zumindest die des §21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat müs-sen danach zweifelsfrei festgestellt sein (s...
REWIS RS 2015, 4977
23. September 2015 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderlichkeit der positiven Feststellung einer Verminderung der Schuldfähigkeit; Zusammenwirken von …
...21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist. Die Voraussetzungen des § 20 oder zumindest die des § 21 StGB zum Zeitpunkt der Anlasstat müssen danach zweifelsfrei festgestellt sein (...
REWIS RS 2015, 5006
18. Januar 2005 4. Strafsenat
...21 StGB hat aber stets in bezug auf eine bestimmte Tat ("bei Begehung der Tat", §§ 20, 21 StGB) zu erfolgen (vgl. Senatsurteil BGHR StGB § 21 seelische Ab-artigkeit 4; ferner BGH, Urteil vom...
REWIS RS 2005, 5463
22. Mai 2019 1. Strafsenat
Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit
...21, 49 StGB hat es dem Angeklagten verwehrt. Es ist indes nicht auszuschließen, dass das Landgericht den Strafrahmen des § 211 Abs. 2 dritte Gruppe StGB gemildert hätte, wenn es die Störung näher aufg...
REWIS RS 2019, 6987
12. Januar 2005 2. Strafsenat
...21 seeli-sche Abartigkeit 17; BGH, Beschluß vom 18. Mai 1994 - 5 StR 78/04 = NStZ 1994, 501). - 10 - Das Landgericht hat daher die Voraussetzungen des § 21 StGB beim Angeklagten rechtsfehlerhaft beja...
REWIS RS 2005, 5556
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...21 StGB auszugehen sein sollte, müssen die Urteilsgründe auch zu erkennen geben, dass sich das Gericht der Möglichkeit bewusst war, dass im Hinblick auf den vertypten Milderungsgrund des § 21 StGB auc...
REWIS RS 2002, 4603
26. Juli 2005 5. Strafsenat
...21 StGB be-gründet, und ferner, daß der Täter in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begangen hat, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB rechtfertigenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist (...
REWIS RS 2005, 2373
30. Januar 2001 3. Strafsenat
...21 StGB beeinträchtigt gewesen seien, hält revisionsrechtlicher Überprüfungnicht Stand. Beide Alternativen des § 21 StGB können nicht gleichzeitig ange-wandt werden (st. Rspr., vgl. BGHSt 40, 341, 349...
REWIS RS 2001, 3707
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei Beschaffungsbetrug: Verminderte Schuldfähigkeit wegen pathologischen Spielens; Spielsucht als schwere …
...21 StGB) begründet. Die Annahme des Landgerichts, dass bei den Betrugstaten die Voraussetzungen des § 21 StGB vorgelegen hätten, ist nicht rechtsfehlerfrei.7 Pathologisches Spielen stel...
REWIS RS 2012, 2553
9. Oktober 2012 2. Strafsenat
...21 StGB) begründet. Die An-nahme des Landgerichts, dass bei den Betrugstaten die Voraussetzungen des §21 StGB vorgelegen hätten, ist nicht rechtsfehlerfrei. 456-5-Pathologisches Spielen stellt für sic...
REWIS RS 2012, 2573
20. April 2023 2. Strafsenat
...21 – 2 StR 168/21). Die Würdigung von Sachverständiger und Landgericht erweist sich schon deshalb als fehlerhaft, weil sie von einer falschen Anknüpfungstatsache ausgegangen ist und eine als maßgeblic...
REWIS RS 2023, 4485
29. November 2005 5. Strafsenat
...21 StGB ausgeschlossen werden. Demgegenüber hat das Landgericht in einem der Fälle des sexuellen Missbrauchs, bei dem der Angeklagte ebenfalls alkoholisiert war, die Vor-aussetzungen des § 21 StGB an...
REWIS RS 2005, 582
24. November 2004 2. Strafsenat
...21 StGB erreicht und darauf beruhend eine erheblich verminderte Steuerungs-fähigkeit (§ 21 StGB) vorliegt. Die Urteilsgründe selbst bezeichnen die Persön-lichkeitsstörung, deren beschriebene Auswirkun...
REWIS RS 2004, 550
18. Januar 2017 2. Strafsenat
...21 StGB verneint.Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der betäubungsmittelab-hängige Angeklagte, der im Tatzeitraum regelmäßig Betäubungsmittel, insbe-sondere Crack und Heroin, sowie Alkohol un...
REWIS RS 2017, 17206
21. November 2013 2. Strafsenat
...21. November 2013in der StrafsachegegenwegenVergewaltigung u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbun-desanwalts und des Beschwerdeführers am 21. November 2013gem...
REWIS RS 2013, 891
17. Dezember 2013 2. Strafsenat
...21 StGB ge-troffen hat.Die Strafkammer hat eine Strafrahmenverschiebung nach §§21, 49 Abs.1 StGB abgelehnt mit der Begründung, dass sie "zu den diesbezüglichen Feststellungen der 6. Großen Strafk...
REWIS RS 2013, 185
2. Dezember 2004 4. Strafsenat
...21 StGB hervorgerufen ist (st. Rspr., BGHSt 34, 22, 27). Dies ist nicht rechts-fehlerfrei dargelegt. a) Der vom Landgericht hinzugezogene Sachverständige hat ausgeführt, beim Angeklagten liege eine &q...
REWIS RS 2004, 413
21. April 2004 5. Strafsenat
...21. April 2004in der Strafsachegegenwegen schweren räuberischen Diebstahls u. a.- 2 -Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. April 2004beschlossen:Auf die Revision des Angeklagten wird das...
REWIS RS 2004, 3556
10. Januar 2000 5. Strafsenat
...21 StGB mit rechtsfehlerhafter Begründung verneint.Der schwer herzkranke Angeklagte fühlte sich nach dem Tod seinerFrau verstärkt zu Kindern hingezogen. Wegen einer im Alter von über 60Jahren verübten...
REWIS RS 2000, 3586
17. März 2011 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen schwerer Körperverletzung: Doppelte Strafrahmenminderung bei Provokation und verminderter Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum
...213 Alt. 1 StGB hier auf die Strafrahmenwahl ausgewirkt haben. Allerdings gehen die beiden Milderungsgründe nach §§ 213 und 21 StGB mit der durch die Provokation verursachten affektiven Erregung des A...
REWIS RS 2011, 8546
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