30. April 2015 IX. Zivilsenat
...209 BGB; 3.Dezember 2010 Eingang der Anfechtungsklage; 12.Dezember 2010 Zustellung der Anfechtungsklage: Der Kläger hätte deswegen spätestens bis zum 15.Oktober 2011 das Verfah-ren weiterbetreiben müs...
REWIS RS 2015, 11784
28. Oktober 2015 IV. Zivilsenat
...209 BGB zu einem Hinausschieben der Verjährung bis zum 20.Oktober 2012 geführt habe. Die am 17. Ok-tober 2012 per Telefax eingereichte und am 30. Oktober 2012 zugestellte Klage sei daher unter Heranzi...
REWIS RS 2015, 3203
30. Juli 2008 XII. Zivilsenat
...209 BGB hemmen, weil § 1600 b Abs. 5 Satz 3 BGB nur die §§ 206, 210 BGB für entsprechend anwendbar erklärt, nicht aber § 204 Abs. 1 BGB. 29 g) Auch eine Hemmung nach § 206 BGB kommt hier nicht in Betr...
REWIS RS 2008, 2581
2. Juni 2005 I. Zivilsenat
...209 BGB a.F. auch hinsichtlich kerngleicher Verletzungsformen unter-brechen; konkrete Verletzungsform sei hier aber die Kombination aus Karten-vertrag und Kauf eines Mobiltelefons. Der davon zu unters...
REWIS RS 2005, 3335
1. Oktober 2020 3. Zivilsenat
Anlageberatung: Inhalt des Güteantrags für Verjährungshemmung - Güteantrag, Verjährungshemmung
...209 BGB nicht herbeiführen. Sonstige Hemmungstatbestände sind nicht ersichtlich.18 a) Ein Güteantrag hemmt die Verjährung ohne die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozes...
WM2020,2161NJW 2021, 153REWIS RS 2020, 1300
23. Februar 2021 6. Zivilsenat
Fehlerhafte Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes: Umfang der deliktischen Haftung
...209 BGB, § 253 Abs. 1, § 167 ZPO begann am 31. Dezember 2012. Daher kommt es - vorbehaltlich anderer Hemmungstatbestände - darauf an, ob der Anspruch vor Ablauf des 31. Dezember 2002 entstand. Entgege...
MDR 2021, 561-562REWIS RS 2021, 8511
16. April 2014 4. Zivilsenat
Gebäudeversicherung: Verjährung von Prämienansprüchen aus Altversicherungsverträgen
...209 BGB der Zeitraum von sieben Monaten und einem Tag vom 20. August 2009 bis zum 21. März 2010 in die Verjährung nicht eingerechnet, so endete diese Anfang August 2011. Damit war Verjährung eingetret...
REWIS RS 2014, 6240
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB, § 167 ZPO) nicht auf 1314-7-die im Antrag -beziehungsweise im vorgängigen Anspruchsschreiben vom 14.November 2011 -eigens erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe beschrän-ken.Zwar ist die Verjäh...
REWIS RS 2015, 8049
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB, § 167 ZPO) nicht auf 1314-7-die im Antrag -beziehungsweise im vorgängigen Anspruchsschreiben vom 1.Dezember 2011 -eigens erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe beschränken.Zwar ist die Verjähru...
REWIS RS 2015, 8096
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...209 BGB, § 167 ZPO) nicht auf die im Antrag - beziehungsweise im vorgängigen Anspruchsschreiben vom 14. November 2011 - eigens erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe beschränken.15 Zwar i...
REWIS RS 2015, 8071
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...209 BGB, § 167 ZPO) nicht auf die im Antrag - beziehungsweise im vorgängigen Anspruchsschreiben vom 1. Dezember 2011 - eigens erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe beschränken.15 Zwar is...
REWIS RS 2015, 8056
16. April 2014 IV. Zivilsenat
...209 BGB derZeitraum von siebenMonatenund einem Tagvom 20.August 2009 bis zum 21. März 2010 in die Verjährung nicht ein-gerechnet, so endete dieseAnfang August2011. Damit war Verjährung eingetreten, al...
REWIS RS 2014, 6232
6. Februar 2003 III. Zivilsenat
...209 Rn. 1; Soergel/Niedenführ,BGB 13. Aufl. 1999 § 209 Rn. 1).Es muß weiter davon ausgegangen werden, daß der Gesetzgeber keineNotwendigkeit gesehen hat, außer der Streitverkündung (vgl. § 209 Abs. 2N...
REWIS RS 2003, 4531
14. Juli 2009 XI. Zivilsenat
...209 BGB), so dass Verjährung gemäß § 203 Satz 2 BGB frühestens am 31. Januar 2007 eintreten konnte. 18 4. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht hingegen angenommen, die Be-klagte zu 2) könne sich auf di...
REWIS RS 2009, 2517
27. September 2018 7. Zivilsenat
Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs …
...209 BGB).38 c) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Vereinbarung einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist in den von der Klägerin gestellten "Besonderen Ve...
MDR 2019, 156-157WM2019,413NJW 2019, 421REWIS RS 2018, 3349
16. Juli 2015 3. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im …
...209 BGB, § 167 ZPO) nicht auf die im Antrag - beziehungsweise im vorgängigen Anspruchsschreiben vom 4. November 2011 - eigens erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe beschränken.15 Zwar is...
VERJÄHRUNGMAHNVERFAHRENKAPITALANLAGESACHEN
NJW 2015, 3162REWIS RS 2015, 8042
29. April 2015 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Gebrauchtwagenkauf: Intransparenz einer Klauselkombination über die Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche
...209 BGB für die Dauer der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gehemmt. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht im Sinne des § 16...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERTRAGSRECHTAUTOKAUFALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)
NJW 2015, 2244REWIS RS 2015, 11872
9. Juni 1999 8. Zivilsenat
Zum Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruches bei Gattungskäufen; zur Bestimmtheit der Fristsetzung, wenn nicht zur …
...209 BGB Nr. 61). ...
BGHZ 142, 36-46ZIP 1999, 1446-1449NJW 1999, 2884-2887JuS 2000, 184-185REWIS RS 1999, 1447
16. Juli 2015 III. Zivilsenat
...209 BGB, § 167 ZPO) nicht auf 1314-7-die im Antrag -beziehungsweise im vorgängigen Anspruchsschreiben vom 4.November 2011 -eigens erwähnten Pflichtverletzungsvorwürfe beschränken.Zwar ist die Verjähru...
REWIS RS 2015, 8086
29. April 2015 VIII. Zivilsenat
...209 BGB für die Dauer der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens gehemmt. Dem steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfah-rens nicht im Sinne des §16...
REWIS RS 2015, 11908
13. Oktober 2015 2. Zivilsenat
Verjährungshemmung durch Mahnbescheid: Anforderungen an Individualisierung von Einzelansprüchen; Nachholung der Individualisierung nach Verjährungsfristablauf im Streitverfahren
...209 BGB herbeigeführt hat.15 Die inhaltliche Bewertung des Mahnbescheidsantrags der Klägerin durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung in der Revisionsinst...
NJW 2016, 1083REWIS RS 2015, 4093
13. Oktober 2015 II. Zivilsenat
...209 BGB herbeigeführt hat.Die inhaltliche Bewertung des Mahnbescheidsantrags der Klägerin durch das Berufungsgericht unterliegt der uneingeschränkten Überprüfung in der Re-visionsinstanz, da die Ausle...
REWIS RS 2015, 4060
22. September 2004 VIII. Zivilsenat
...209 BGB). Die Verjährungsfrist wurde frühestens mit der Rückgabe der Mietsache am 31. Mai 2002 in Lauf gesetzt; sie endete mithin nicht vor Montag, dem 2. Dezember 2002. Gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB w...
REWIS RS 2004, 1540
19. November 2020 7. Zivilsenat
Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Wirkungserstreckung der Verjährungshemmung auf einen Vorschussanspruch bei Verjährungshemmung durch Prozessaufrechnung mit …
...209 BGB. Zu diesem Zeitpunkt war die Verjährungsfrist jedenfalls noch nicht abgelaufen.33 Das Berufungsgericht ist unangegriffen davon ausgegangen, dass die schon erstinstanzlich von de...
MDR 2021, 94-95WM 2022, 882 REWIS RS 2020, 867
16. September 2015 8. Zivilsenat
Formularmäßiger Leasingvertrag für eine EDV-Anlage: Verjährungshemmung für einen Anspruch auf die Leasingraten während einer Wandelungsklage …
...209 BGB).19 aa) Gemäß § 205 BGB ist die Verjährung gehemmt, solange der Schuldner auf Grund einer Vereinbarung mit dem Gläubiger vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt i...
NJW 2016, 397WM 2016, 652 REWIS RS 2015, 5331