26. August 2004 4. Kammer
...208 InsO ein Vollstreckungsverbot i.S.d. § 210 InsO ein- tritt. Der Klage auf Leistung fehlt dann das Rechtsschutzbedürfnis (BAG, Urt. v. 11.12.2001 - 9 AZR 459/00, DZWIR 2002, 371 [Oetker] = ZInsO 2...
REWIS RS 2004, 1845
17. Januar 2012 3. Senat
Zugehörigkeit des Rückkaufswertes einer Rückversicherung zur Insolvenzmasse
...208 Abs. 1 InsO). Das Landesarbeitsgericht ist nach Vorlage einer Mehrfertigung dieses Schreibens im Berufungsverfahren von einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 InsO ausgegangen. ...
REWIS RS 2012, 10086
14. März 2019 6. Senat
Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...208 InsO angezeigt. Der Abfindungsanspruch stellt aus diesem Grund eine Neumasseverbindlichkeit dar.31 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. ...
MDR 2019, 746-747NJW 2019, 1547REWIS RS 2019, 9368
28. Mai 2015 12. Senat
(Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen gegenüber Insolvenzverwalter mittels Leistungs-/Zahlungsbescheid trotz Vollstreckungsverbots für Massegläubiger …
...208 Insolvenzordnung ) ab.3 Nach einer "Ad-hoc"-Betriebsprüfung (= Arbeitgeberprüfung nach § 28p Abs 1 S 3 SGB IV) des Geschäftsbetriebs der GmbH einschließlich aller Unterbet...
REWIS RS 2015, 10470
18. Juli 2018
...208 Rz 27; Riedel in Graf-Schlicker, InsO, 4. Auflage, § 208 Rz 7; Weitzmann in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Auflage, § 208 InsO Rz 14; a.A. AG Hamburg, Beschluss vom 0...
REWIS RS 2018, 5807
26. Oktober 2020 24. Zivilkammer
...208 InsO angezeigt habe, bestehe auf Grund der Abtretung die Gefahr, dass die Beklagten im Falle ihres Obsiegens ihren Rechtsanspruch auf Erstattung oder Zahlung der Prozesskosten gegenüber der vermög...
REWIS RS 2020, 6115
11. Dezember 2019 7. Senat
Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers
...208 InsO durch den Beteiligten zu 2. vor. Es handelt sich damit um eine sog. Altmasseverbindlichkeit, die nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu berichtigen ist.40 III. Da dem Antragsteller nu...
REWIS RS 2019, 506
10. September 2020 6. Senat
Insolvenzrechtliche Einordnung der Urlaubsabgeltung
...208 InsO) bestimmt sich die Befriedigung der Massegläubiger nach der in § 209 InsO geregelten Rangfolge. Die Masse dient nunmehr vorrangig der Befriedigung der vom Insolvenzverwalter eingegangenen neu...
REWIS RS 2020, 483
4. September 2019 7. Kammer
...208 Abs. 1 S. 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 129Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art. ...
REWIS RS 2019, 3899
10. Mai 2019 6. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 128Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art...
REWIS RS 2019, 7365
4. September 2019 7. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 130Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art...
REWIS RS 2019, 3900
12. Juni 2019 4. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 126Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art...
REWIS RS 2019, 6393
12. Juni 2019 4. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art. 4...
REWIS RS 2019, 6363
14. Oktober 2004 4. Kammer
...208 InsO) eintretende Vollstreckungsverbot erfasst nur die in § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO geregelten sog. Altmasseverbindlichkeiten (BAG, Urt. v. 15.06.2004 – 9 AZR 431/03, ZIP 2004, 1660). Daraus folgt i...
REWIS RS 2004, 1157
4. September 2019 7. Kammer
...208 Abs. 1 S. 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 120Die easyJet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art....
REWIS RS 2019, 3887
22. Mai 2019 4. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 124Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art...
REWIS RS 2019, 6948
22. Mai 2019 4. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 125Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art...
REWIS RS 2019, 6953
22. Mai 2019 4. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 119Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art...
REWIS RS 2019, 6972
28. August 2019 12. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung der Klägerin nicht mehr ab. Sie erhielt ab November 2017 keine Vergütung mehr. 135Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art...
REWIS RS 2019, 4070
12. September 2019 11. Kammer
...208 Abs. 1 Satz 2 InsO an und rief die Arbeitsleistung eines Großteils der Flugbegleiter nicht mehr ab. 119Die f. Jet meldete am 07.11.2017 einen Zusammenschluss nach Art. 4 der Fusionskontroll-VO an....
REWIS RS 2019, 3629
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