17. September 2019 7. Senat
Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit - Aufrechnung nach Rückkehr ins reguläre Insolvenzverfahren
...208 Rz 7; Ries in Uhlenbruck, a.a.O., § 208 Rz 22; Weitzmann in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 7. Aufl. 2019, § 208 InsO Rz 14; Windel in Jaeger, Insolvenzordnung, § 208 Rz 46; Oberlandesgeri...
REWIS RS 2019, 3542
9. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...208 InsO), obliegen dem Insolvenzverwalter in einem Urteilsverfahren die Darlegung und der volle Nachweis der Masseunzulänglichkeit. Handelt es sich - wie hier - um ein Kos-tenfestsetzungsverfahren, h...
REWIS RS 2008, 1559
29. März 2016 7. Senat
Gerichtskostenansatz bei Masseunzulänglichkeit
...208 InsO) vom 26. Oktober 2015 das Vollstreckungsverbot des § 210 InsO gilt.10 Zum einen handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Die in Rechnung ge...
REWIS RS 2016, 13841
12. März 2008 XII. Zivilsenat
...208 InsO grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten i.S. des § 116 ZPO nicht aufgebracht werden können (BAG Be-schluss vom 28. April 2003 - 2 AZB 78/02 - ZIP 2003, 1947; BVerwG Beschluss vom 8. F...
REWIS RS 2008, 5009
15. September 2016 12. Senat
...208 Insolvenzordnung ) an, kündigte den Arbeitnehmern und stellte diese ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung von der Arbeitsleistung frei, dies unter Anrechnung auf eventuell noch bestehende Urlaub...
REWIS RS 2016, 5451
21. Juli 2011 9. Zivilsenat
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei Insolvenz eines Wohnungseigentümers
...208 InsO Masseunzulänglichkeit angezeigt, kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohngeldforderungen, die nach Insolvenzeröffnung, aber vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit entstanden sind (Altm...
REWIS RS 2011, 4529
21. Juli 2011 IX. Zivilsenat
...208 InsO Masseunzulänglichkeit 567-5-angezeigt,kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wohngeldforde-rungen, die nach Insolvenzeröffnung,aber vor Anzeige der Masseunzulänglich-keit entstanden sind...
REWIS RS 2011, 4533
14. Dezember 2015 26. Zivilsenat
...208 InsO angezeigt habe. Diese Anzeige sei für das Landgericht bindend. Nachfolgend berief er sich darauf, dass der Kostenerstattungsanspruch lediglich eine Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO darstell...
REWIS RS 2015, 769
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...208 Rn. 16; Braun/Kießner, InsO 4. Aufl. § 208 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 208 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 30; Pape in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 208 Rn. 15a ...
REWIS RS 2010, 2151
1. Juli 2021 8. Senat
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
...208 Rz 44; Jungmann in Schmidt, InsO, 19. Aufl., § 208 Rz 2). Im Zeitpunkt der angezeigten Masseunzulänglichkeit nach § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO steht deshalb mit der erforderlichen Sicherheit fest, das...
REWIS RS 2021, 4408
11. Januar 2018
Rückzahlung von Ausschüttungen durch Kommanditisten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...208 InsO an (vgl. Schreiben vom 17.11.2017, Anlage K 16). 8Mit Schreiben vom 19.12.2017 nahm die insoweit absonderungsberechtigte ... N. AG unter Berücksichtigung des Verkaufserlöses aus der Schiffsve...
REWIS RS 2018, 15704
19. Juli 2018
...208 InsO) an. 11 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der streitgegenständlichen Kündigung komme keine Rechtswirksamkeit zu. Er hat das Vorliegen von Kündigungsgründen, die ordnungsgemäße Durchf...
REWIS RS 2018, 5776
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...208 Rn. 16; Braun/Kießner, InsO 4. Aufl. § 208 Rn. 23; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 208 Rn. 9; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 30; Pape in: Kübler/Prütting/Bork, InsO § 208 Rn. 15a ...
REWIS RS 2010, 2114
23. Juli 2007 7. Zivilsenat
...208 InsO Masseunzulänglichkeit bezüglich der T alt angezeigt. 9Die Antragstellerin hat am 14.02.2007 Einsicht in die Akte des Insolvenzverfahrens betreffend die T alt beantragt. Der Beteiligte zu 3...
REWIS RS 2007, 2705
14. März 2019
...208 Abs. 1 S. 2 InsO an. 10Der Kläger stellte in seinem Sachstandsbericht vom 18.11.2016 eine voraussichtliche freie Masse in Höhe von 1.328.518,55 € fest. Darin waren bereits Ansprüche gegen die Gese...
REWIS RS 2019, 9352
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Anordnung der Nachtragsverteilung nach Verfahrenseinstellung wegen Masseunzulänglichkeit
...208 InsO gekommen sei; der Fall der Einstellung des Verfahrens nach § 207 InsO werde von der Vorschrift nicht erfasst. Die bei fehlender Kostendeckung eingetretene Situation sei mit der Einstellung na...
REWIS RS 2013, 2131
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...208 InsO gekommen sei; der Fall der Einstellung des Verfahrens nach §207 InsO werde von der Vorschrift nicht erfasst. Die bei fehlender Kostendeckung eingetreteneSituation sei mit der Einstellung nach...
REWIS RS 2013, 2132
20. Juni 2005 II. Zivilsenat
...208 InsO) und der Kläger deshalb seinen Leistungs- auf einen Feststellungs-antrag umgestellt hatte. Mit seiner - von dem Senat auf Nichtzulassungsbe-schwerde zugelassenen - Revision erstrebt der Bekla...
REWIS RS 2005, 3016
27. Juli 2017 6. Senat
Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
...208 InsO angezeigt.8 Mit ihrer Klage hat die Klägerin zuletzt noch bezogen auf die Monate Februar und März 2012 die Zahlung der Differenz zwischen ihrer regulären Vollzeitvergütung und ...
MDR 2018, 217-218REWIS RS 2017, 7285
31. Dezember 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und Anforderungen an die …
...208 InsO an.2 Am 4. Mai 2015 erwirkte die frühere Ehefrau des Klägers gegen diesen bei dem Amtsgericht Leipzig einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in Höhe von 5.000 €. Der damali...
REWIS RS 2018, 1
30. Januar 2006 4. Kammer
...208 InsO ist grundsätzlich davon auszugehen, dass dies der Fall ist (BAG v. 08.05.2003 – 2 AZB 56/02, BAGReport 2005, 27 = ZInsO 2003, 722). Mangelt es an einer Anzeige der Masseunzulänglichkeit, hat ...
REWIS RS 2006, 5268
13. Oktober 2005 4. Kammer
...208 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 1 InsO ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht hat, hat der Kläger nicht bestritten. Die in Übereinstimmung mit § 208 Abs. 1 und 2 InsO angezeigte Masseunzulängl...
REWIS RS 2005, 1348
22. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...208 InsO Masseunzulänglichkeit angezeigt. Die Insolvenzverwalterin begehrt einen Vorschuß von 5.708,94 • zur Beauftragung eines Steuerberaters mit der Erstellung der Buchführung und der Jahresabschlüs...
REWIS RS 2004, 2161
18. Juli 2018
Säumniszuschlag, Umsatzsteuervorauszahlung, Aufhebung der Steuerfestsetzung, Vorbehalt der Nachprüfung, Umsatzsteuervoranmeldung, Masseverbindlichkeit, Steueranmeldung
...208 Rz 27; Riedel in Graf-Schlicker, InsO, 4. Auflage, § 208 Rz 7; Weitzmann in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 6. Auflage, § 208 InsO Rz 14; a.A. AG Hamburg, Beschluss vom 02.02.2000 67c IN 1...
REWIS RS 2018, 5799
10. Dezember 2015 13. Kammer
...208 Abs. 2 InsO öffentlich bekannt. 3Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschäftigte der Beklagte den Kläger zunächst weiter. Unter dem 27.11.2013 kündigte er das Arbeitsverhältnis zum 28.02.2014 ...
REWIS RS 2015, 845
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