3. Januar 2001 2. Zivilsenat
...207 InsO[/ref] wegen Masselosigkeit einzustellen. Die Restschuldbefreiung hätte das Amtsgericht nicht versagen dürfen, da kein gesetzlicher Versagungsbestand erfüllt sei. 122. 13Nach Nichtabhilfe durc...
REWIS RS 2001, 4019
14. Januar 2010 IX. Zivilsenat
...207 InsO) neue Verbindlichkeiten begründet hatte. Dieser Antrag führte zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO. Der Versagungsbe-schluss wurde durch Entscheidung des Beschw...
REWIS RS 2010, 10431
25. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...207 InsO fest und wies darauf hin, der Antrag des Schuldners auf Verfahrenskostenstundung sei noch nicht beschieden worden. Hierauf hat das Insolvenzgericht mit Beschluss vom 21. Dezember 2004 den Ant...
REWIS RS 2007, 1218
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...207 InsO eingestellt worden ist; auf die Frage, ob seither neue zusätzliche Forderungen gegen den Schuldner ent-standen seien, komme es hierfür nicht an (AG Göttingen ZVI 2005, 278, 279 m. zust. Anm. ...
REWIS RS 2005, 510
6. Januar 2022 12. Zivilsenat
...207 Abs. 1 InsO). Der Verwalter hat nach Wegfall der Verpflichtung zur Verwertung von Massegegenständen (§ 207 Abs. 3 S. 2 InsO) nur noch die vorhandene liquide Masse zu verteilen. Prozesskostenhilfe ...
REWIS RS 2022, 4237
3. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...207; AG Hannover ZInsO 2009, 685; AG Göttingen NZI 2009, 779; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 287 Rn. 89 f, § 300 Rn. 5a; HmbKomm-InsO/Streck, 3. Aufl. § 299 Rn. 4a; HK-InsO/ Landfermann, 5. Aufl. § 299 Rn...
REWIS RS 2009, 288
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...207 In-sO), wegen Wegfalls des Eröffnungsgrundes (§ 212 InsO) oder mit Zustimmung der Gläubiger (§ 213 InsO), steht dagegen nur den Insolvenzgläubigern und, wenn die Einstellung nach § 207 InsO erfolg...
REWIS RS 2006, 1133
14. Oktober 2010 9. Zivilsenat
(Insolvenzverwaltervergütung im Falle der Stundung der Verfahrenskosten: Abzug der an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuerschuld für …
...207 Abs. 1 Satz 1 und § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen (HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 207 Rn. 5 und ...
REWIS RS 2010, 2359
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...207 InsO eingestellt worden. 15Das Landgericht hat - in Unkenntnis des inzwischen eröffneten Insolvenzverfahrens - durch am 25.05.1999 verkündetes Urteil das Versäumnisurteil der Kammer vom 18.01.1999...
REWIS RS 2000, 3456
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...207 Abs. 2 InsO) und Gelegenheit zur Leistung eines ausreichenden Geldbetrages zur Abwendung der Verfahrenseinstellung zu geben (§ 207 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 InsO). Entgegen der in der Gesetzes-begrün...
REWIS RS 2006, 3963
14. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...207 Abs. 1 Satz 1 und § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO gleichzustellen (HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, 5. Aufl. § 207 Rn. 7 ff; HmbKomm-InsO/Weitzmann, 3. Aufl. § 207 Rn. 5 und ...
REWIS RS 2010, 2410
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...207 Rn. 5; HK-InsO/Landfermann, aaO § 207 Rn. 5 ff; FK-InsO/Kießner, aaO § 207 Rn. 7 ff; a.A. Pape in Kübler/Prütting/ Bork, aaO § 207 Rn. 16; § 26 Rn. 14), kann hier dahinstehen. Dasselbe gilt für § ...
REWIS RS 2009, 496
14. Februar 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverwaltervergütung bei vorzeitiger Beendigung des Insolvenzverfahrens durch Einstellung: Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die Berechnungsgrundlage; Begleichung …
...207 InsO, hilfsweise nach § 212 InsO beantragte, forderte das Insolvenzgericht den Verwalter im Blick auf § 214 Abs. 3 InsO auf, einen Vergütungsantrag einzureichen. Auf seinen Antrag setzte das Insol...
WM2019,548REWIS RS 2019, 10321
11. November 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Ermittlung der Berechnungsgrundlage bei geleistetem Verfahrenskostenvorschuss des Schuldners aus seinem insolvenzfreien Vermögen
...207 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 InsO geleistet, da ihm die Verfahrenskosten gestundet worden seien. Es sei gesetzlich nicht geregelt, ob Zahlungen des Schuldners, die er aus dem unpfändbaren Vermögen vorfäll...
WM 2022, 44 MDR 2022, 268REWIS RS 2021, 1166
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses: Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses
...207 InsO in die Masse vollstrecke. Jedoch trete diese Rechtsfolge nur ein, wenn die Verfahrenskostenunterdeckung als Voraussetzung der Massearmut tatsächlich feststehe. Bei der Prüfung der Massearmut ...
WM2021,1708MDR 2021, 1419-1420REWIS RS 2021, 3842
5. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...207; InsO § 1Auch in der Insolvenz einer juristischen Person obliegt dem Verwalter jedenfallsvorrangig die bestmögliche Gläubigerbefriedigung. Demgegenüber treten denk-bare Liquidationsaufgaben zurück...
REWIS RS 2001, 2025
18. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...207 InsO). Ein derartiger Fall liegt nach den Feststellungen nicht vor.Die Masseunzulänglichkeit ist auch erst nach Insolvenzeröffnung angezeigtworden. Reicht die Masse aus, um die Kosten des Verfahre...
REWIS RS 2003, 101
14. Mai 2013 10. Senat
Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle beendet nicht die Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens über diese Forderung …
...207 InsO (die Insolvenzmasse reicht nicht aus, um die Kosten des Verfahrens zu decken), § 211 InsO (nach Verteilung der Insolvenzmasse in Fällen der Masseunzulänglichkeit), § 212 InsO (Einstellung weg...
REWIS RS 2013, 5900
23. Februar 2000 2. Zivilsenat
...207 InsO wieder einstellen können. 25II. 261. 27Der Senat lässt die sofortige weitere Beschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts auf Antrag der Schuldnerin gemäß [ref=a20e117d-f75e-4298-a91e-d...
REWIS RS 2000, 3005
8. April 2020
Insolvenzverfahren
...207 InsO: Häublein in BeckOK HGB, 27. Ed. 15.1.2020, § 171 Rn. 34). 25cc) Die Antragstellerin hat ihre Gläubigerstellung glaubhaft gemacht. Ihre Forderung gegenüber der Objektgesellschaft S. ist aus d...
REWIS RS 2020, 10997
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...207 InsO) beendet worden ist. Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene An-sicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insolven...
REWIS RS 2009, 204
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...207 InsO) beendet worden ist. Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene An-sicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insolven...
REWIS RS 2009, 208
8. Dezember 2009 XI. Zivilsenat
...207 InsO) beendet worden ist. 45 Der Senat erachtet die ganz überwiegend in der Literatur vertretene An-sicht für zutreffend, nach der es für das Ende der Hemmungswirkung auf die Beendigung des Insol...
REWIS RS 2009, 206
14. Oktober 2004 4. Kammer
...207 InsO komme es wohl deshalb, weil der Gläubigerausschuss seinerseits in dem massearmen Verfahren nach der Ansicht des Amtsgerichts Detmold eine Prüfung der Schlussrechnung vornehmen müsse, bevor es...
REWIS RS 2004, 1157
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.