15. September 2022 Zivilabteilung
...2020, BGB § 839 Rn. 233). 28Eine Amtspflicht im Sinne des § 839 Abs. 1 BGB ist jedoch dann konstituiert, wenn der Landesgesetzgeber eine Verkehrssicherungspflicht dem Baulastträger als eine ausschließ...
REWIS RS 2022, 5751
1. Oktober 2021 AG Neuss
...2020, also während der Pandemie gebucht hat. Es handelt sich gerade nicht um eine Buchung vor oder während der ersten Welle der Pandemie. Im Sommer 2020 war es bereits allgemein bekannt, dass aufgrund...
REWIS RS 2021, 10574
26. Januar 2022 7a. Kammer
...2020 an. 19Mit Schreiben vom 30. Juni 2020 teilte die Stadt W1. dem Arbeitnehmer C. . mit, dass die Quarantäneverfügung vom 20. Juni 2020 zum 29. Juni 2020 aufgehoben worden sei. 20Der Arbeit...
REWIS RS 2022, 1720
4. August 2020
Errichtung eines Testaments aus mehreren Urkunden
...2020, BGB § 1937 Rn. 6). Dies gilt nicht nur in materieller, sondern auch in formeller Hinsicht. Es liegt auf der Hand, dass die Tatsache, dass in einem Testament die Verfügung A wirksam getroffen wur...
MDR 2020, 1322-1323REWIS RS 2020, 10766
19. Januar 2023 18. Zivilsenat
...2020, BGB § 537 Rn. 3). Daran fehlt es insbesondere dann, wenn der Vermieter seinerseits wegen der Überlassung des Gebrauchs an einen Dritten – oder wegen Eigengebrauchs (z.B. Schmidt-Futterer/Langenb...
REWIS RS 2023, 268
31. August 2022 5. Zivilkammer
...2020 bei dem Landgericht Bielefeld eingereichte Klage wurde der Beklagten am 04.05.2021 zugestellt. 29Die Kammer hat Termine zur mündlichen Verhandlung am 02.03.2022 und 31.08.2022 durchgeführt. Auf d...
REWIS RS 2022, 9970
16. März 2022 Zivilabteilung
...2020, BGB § 738 Rn. 31). Angesichts der über die verfahrensgegenständlichen Feststellungsanträge hinausgehenden Streitpunkte der Parteien, des insgesamt völlig vergifteten Verhältnisses der Parteien u...
REWIS RS 2022, 4579
25. August 2021 13. Zivilkammer
...2020 zu zahlen. 2. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger darüber hinaus einen Betrag von 49.534,89 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 06.02.2020 zu zah...
REWIS RS 2021, 3059
13. Oktober 2021 5. Senat
Betriebsrisiko - Corona bedingte Betriebsschließung
...2020, 345, 348; Kleinebrink DB 2020, 1457, 1459; abl. Schneider FS Preis 2021 S. 1199, 1209; Fischinger/Hengstberger NZA 2020, 559, 564, denen es aber nicht ausgeschlossen erscheint, dass der „Existen...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTCORONAVIRUS
NJW 2022, 560MDR 2022, 375-376REWIS RS 2021, 1891
19. Mai 2022 5. Zivilsenat
...2020 mit, er werde versuchen, die Wohnung bis zum 01.08.2020 zu räumen. Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.02.2020 (Anl. K4, Bl. 17 ff. d.A.) widersprach die Klägerin der unentgeltlichen Weiternutzung ...
REWIS RS 2022, 9683
22. September 2020 10. Zivilsenat
...2020 vernommen. Wegen des Ergebnisses der Anhörung und der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsprotokolle nebst der Berichterstattervermerke vom 26.05.2020 und 22.09.2020 Bezug genommen. 17II. 18Die g...
REWIS RS 2020, 5341
6. Mai 2021 3. Zivilsenat
Widerruf eines Dienstleistungsvertrags: Ausschlussgrund des vollständigen Erbringens der Leistung; Festlegung des Vertragsgegenstands durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; …
...2020 - C-641/19, NJW 2020, 3771 Rn. 26 ff). Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. Juni 2020 wird zurückgewiesen.Die Beklagte hat die Koste...
WIDERRUFSRECHTEXAMENSTIPP
MDR 2021, 994-996NJW 2021, 2885REWIS RS 2021, 6099WM 2022, 1981 REWIS RS 2021, 6099
23. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Beweislast, Geschwindigkeit, Haftung, Vergleich, Rechtsfehler, Auslegung, form, Verwendung, Schaden, Darlegungs …
...2020, Az.: VI ZR 252/19 Rz. 35 m.w.N.). 9Vorliegend fehlt es indes bereits an einer schlüssigen Darlegung für eine objektive Sittenwidrigkeit i.S. § 826 BGB in Bezug auf sämtliche mit der Berufung the...
REWIS RS 2023, 3427
7. März 2024 22. Zivilsenat
...2020), § 321, Rn. 70. Der Reformgesetzgeber hat eine unter Geltung des alten Rechts stark vertretene Ansicht nicht aufgegriffen (BT-Drucks 14/6040, 179), wonach die Erhebung der Einrede zur Umgestaltu...
REWIS RS 2024, 1431
21. Juni 2021
Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben
...2020 - W 8 K 20.532; U.v. 3.8.2020 - W 8 K 20.743; B.v. 18.6.2020 - W 8 E 20.736 sowie Ue.v. 25.5.2020 - W 8 K 19.1546 und W 8 K 20.330; U.v. 13.1.2020 - W 8 K 19.364 - alle juris jeweils m.w.N. zur R...
REWIS RS 2021, 4808
16. September 2021 221
...2020 in Höhe von 600 € auflief. Darüber hinaus überwies der Beklagte in den Monaten März 2020 – August 2020 die Miete jeweils nicht vollständig. Aufgrund einer Nachzahlung durch den Beklagten die - wa...
REWIS RS 2021, 10410
27. Januar 2021 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem …
...2020] § 2271 Rn. 17; BeckOGK/Braun [Stand: 15. Juli 2020] § 2271 Rn. 45; Burandt/Rojahn/Braun Erbrecht 2. Aufl. § 2271 BGB Rn. 17, 19; Erman/S. Kappler/T. Kappler BGB 16. Aufl. § 2296 Rn. 3; jurisPK-B...
MDR 2021, 425-426REWIS RS 2021, 9157
14. August 2020 9. Kammer
...2020 zugestellt worden. Seine dagegen gerichtete Beschwerde ist am 26.03.2020 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und nach Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 27.03.2020 mit einem an...
REWIS RS 2020, 5579
24. Februar 2022 75. Zivilabteilung
...2020, 03.02.2020, 03.03.2020, 03.04.2020, 03.05.2020, 03.06.2020, 03.07.2020, 03.08.2020, 03.09.2020, 03.10.2020, 03.11.2020, 03.12.2020, 03.01.2021, 03.02.2021, 03.03.2021, 03.04.2021, 03.05.2021, 03...
REWIS RS 2022, 10052
11. August 2022 10. Zivilsenat
...2020, BGB § 894 Rn. 4), hätte die Verfügungsklägerin glaubhaft machen müssen, dass die vom Verfügungsbeklagten vorgelegten Testamente unwirksam sind, mit der Folge, dass es bei ihrer Einsetzung als Er...
REWIS RS 2022, 5524
17. Mai 2023 27. Zivilsenat
Berufung, Revision, Verwaltungsverfahren, Fahrzeug, Aussetzung, Erledigung, Haftung, Verfahren, Revisionsverfahren, Auflage, Zeitpunkt, Beweisaufnahme, Vorgreiflichkeit, Rechtskraft, materielle …
...2020 – I-5 U 110/19, BeckRS 2020, 9904 Rn. 42), zumal die Verordnung (EG) 715/2007 den Einsatz einer bestimmten Technologie nicht vorschreibt (vgl. EuGH, NJW 2022, 3769 Rn. 92). 23b) Neues, unstreitig...
REWIS RS 2023, 3428
23. September 2020 5. Senat
Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen
...2020 - VIII ZR 289/19 - Rn. 30; BeckOK BGB/H. Schmidt 1. August 2020 BGB § 305c Rn. 50 mwN). Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis können ferner der von den Parteien verfolgte Regelungszweck sowie ...
REWIS RS 2020, 513
27. Februar 2020 10. Zivilsenat
...2020 ergänzend mündlich erläutert. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Berichterstattervermerk Bezug genommen. 26II. 27Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen U...
REWIS RS 2020, 4658
2. Dezember 2020
Arbeitnehmer, Arbeitszeit, Erkrankung, Personalrat, Arbeitgeber, Manteltarifvertrag, Arbeitsleistung, Betreuung, Abmahnung, Wirksamkeit, Arbeitsbedingungen, Erledigung, Auslauffrist, Anlage, wichtiger …
...2020 begann sie ab dem 05.10.2020 einen Entzug. 16Mit ihrer am 26.07.2019 beim Arbeitsgericht München eingegangenen Klage macht die Klägerin geltend, die Kündigung sei unwirksam. 17Die Klägerin beantr...
REWIS RS 2020, 12124
17. Januar 2023 215
...2020 gelieferte Heizöl sei aber zu erheblichen Teilen bereits im Kalenderjahr 2020 verbraucht worden. Im Übrigen seien die Heizkostenverteiler der Küchen-Heizkörper in ca. 30 % der Wohnungen nicht abg...
REWIS RS 2023, 98
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