4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
REWIS RS 2012, 4994
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
REWIS RS 2012, 5018
27. August 2014 12. Zivilsenat
Regress der Staatskasse gegen die Erben eines verstorbenen Betreuten wegen gezahlter Betreuervergütung: Ermittlung des Nachlasswertes …
...1967 BGB (Staudinger/Bienwald BGB [2014] § 1836 e Rn. 20). Für diese haften die Erben des Betroffenen nach §§ 1908 Abs. 1 Satz 1, 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BGB nur mit dem Wert des im Zeitpunkt ...
REWIS RS 2014, 3266
27. August 2014 XII. Zivilsenat
...1967 BGB(Staudinger/Bienwald BGB [2014] §1836e Rn.20). Für diese haf-ten die Erben des Betroffenen nach §§1908Abs.1 Satz1, 1836e Abs.1 Satz2 Halbsatz1BGB nur mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalls...
REWIS RS 2014, 3257
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...1967 BGB) Anspruch auf Schadensersatz wegen nicht vorgenommener Renovierung und Beschädigung der früheren Mieträume. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen entfernter Leitungen etc. steht der Klägerin ...
REWIS RS 2006, 5405
20. November 2015 7. Zivilsenat
...1967 BGB übernommen. 33Ein Verzicht oder Erlass der vormaligen Klägerin auf ihren Vermächtnisanspruch liege nicht vor, denn die Beklagte habe keine Tatsachen vorgetragen, die den Schluss auf den Wille...
REWIS RS 2015, 1982
10. Juli 2012 13. Senat
Rückforderungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber Erben bei Rentenüberweisung nach dem Tod des Rentenempfängers
...1967 BGB; vgl BGHZ 71, 180, 185) geltend gemacht werden (vgl BSGE 83, 176, 185 = SozR 3-2600 § 118 Nr 4 S 39 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 118 Nr 2 S 11 f; vgl auch Brähler, Nachr LVA Hessen 199...
REWIS RS 2012, 4901
11. Dezember 2013
...1967 Rdnr. 2; juris PK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 1967 Rdnr. 19)Speziell mit Blick auf den sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag gilt, dass ab Inkrafttreten der die Grenzen eines Sanierungsgebiet...
REWIS RS 2013, 400
20. Januar 2016 2. Senat
Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...1967 Abs. 2 BGB). Zu den Erbfallschulden zählen neben den in § 1967 Abs. 2 BGB beispielhaft genannten Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen z.B. solche aus Erbersatzan...
NJW 2016, 1840REWIS RS 2016, 17435
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1967a)Das Endvermögen eines Ehegatten, der während eines rechtshängigen Schei-dungsverfahrens, in dem die Ehe voraussichtlich geschieden worden wäre, ver-storben ist, ist auch dann nach dem Berechnung...
REWIS RS 2003, 1185
9. Juni 2022
Erben, Erstattung, Grundsicherung, Rücknahme
...1967 BGB. Das Immobilienvermögen in Spanien habe den Vermögensfreibetrag für Ehegatten von 3.214,- Euro überstiegen. Die Klägerin zu 3) und ihr Ehemann hätten die Mitteilungspflichten nach § 60 Abs. 1...
REWIS RS 2022, 2785
4. Juli 2012 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.07.2012 II R 15/11 - Vom Erblasser herrührende Steuerschulden …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
REWIS RS 2012, 5044
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...1967 BGB, § 45 Abs. 2 AO). 9 Die Frage, wen eine solche Besteuerung im Innenverhältnis treffen sollte, war auch regelungsbedürftig, da für den Kläger durch eine Nachversteuerung zu der Vermögenseinbu...
REWIS RS 2005, 109
3. November 2006 7. Zivilsenat
...1967 BGB). 20Laut Verträgen vom 11.03.1993 haben die Kläger der E L GbR III jeweils Darlehen in Höhe von 166.667,- DM gewährt. Die Darlehen sind mit 7 % p.a. zu verzinsen. Die Zinsen sind mit dem Ta...
REWIS RS 2006, 1011
4. Juli 2012 2. Senat
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung …
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts, sondern erst...
STEUERRECHTERBRECHTERBSCHAFTSTEUERBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUERERBSCHAFT
REWIS RS 2012, 5021
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...1967 VIIIZR25/65NJW 1967, 2255, 2256; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/GuhlingGewerberaummiete §547 BGB Rn.6; Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 12.Aufl. §547 Rn.13).c) EinereventuellenFormbedürftigke...
REWIS RS 2015, 1824
29. August 2017 8. Senat
Verlängerte Festsetzungsverjährung bei Steuerhinterziehung eines Miterben
...1967 BGB haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten. Das hierin für den Erbfall statuierte Prinzip der Gesamtrechtsnachfolge beschränkt sich nicht auf den Bereich des Zivilrechts. Es erstreckt...
REWIS RS 2017, 6068
25. November 2015 12. Zivilsenat
Mietvertrag über eine Zahnarztpraxis: Schriftformerfordernis bei Vereinbarung einer Änderung der Miethöhe; treuwidrige Berufung auf den …
...1967 - VIII ZR 25/65 - NJW 1967, 2255, 2256; Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer/Guhling Gewerberaummiete § 547 BGB Rn. 6; Schmidt-Futterer/Streyl Mietrecht 12. Aufl. § 547 Rn. 13).32 c) ...
NJW 2016, 311REWIS RS 2015, 1818
25. April 2006 3. Zivilsenat
...1967 BGB (vgl. Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rdnr. 579). 62Hingegen kann die Beteiligte zu 1) anteilige Erstattung nicht verlangen von den Beteiligten, die erst dann Mitgl...
REWIS RS 2006, 3857
28. September 2000 IX. Zivilsenat
...1967 BGB dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Haf-tung der Beklagten zu 2 a bis c folgt aus den im ersten Revisionsurteil zu IVdargelegten Erwägungen.Für das Betragsverfahren ist die Sache an das Beruf...
REWIS RS 2000, 1022
10. April 2018 9. Zivilsenat
...1967 BGB bzw. § 115 VVG zu einer Haftungsquote von 1/3 Ersatz ihrer unfallbedingten Schäden ersetzt verlangen. a.Der streitgegenständliche Unfall, bei dem die Kläger unstreitig schwer verletzt worden ...
REWIS RS 2018, 11031
18. September 2017
Duldungspflicht des Grundeigentümers hinsichtlich Verlegung einer Abwasserleitung
...1967 BGB auch heute noch eine Duldungspflicht für den Kläger ergeben, falls er das Grundstück als Alleinerbe seiner Mutter übernommen hat (zu den Fällen einer Gesamtrechtsnachfolge s. BayVGH, U.v. 23....
REWIS RS 2017, 5194
8. März 2017
Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
...1967 BGB für die Verpflichtung des Beklagten zu 1) aus § 114 Abs. 2 Satz 1 AktG hafte. 23Der Kläger und Berufungskläger beantragt, Der Beklagte zu 2), der Beklagte zu 3) und die Beklagte zu 4) werden ...
REWIS RS 2017, 14383
12. März 2019 13. Senat
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs …
...1967 BGB; vgl BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 105/11 R - SozR 4-2600 § 118 Nr 11 RdNr 42); eine Sonderrechtsnachfolge nach §§ 56, 57 SGB I liegt nicht vor.11 Die Klägerinnen konnten a...
REWIS RS 2019, 9478
5. April 2017
Abgewiesene Klage im Streit um die Ermittlung des Wertes des erbschaftssteuerrechtlichen Erwerbes von Bankkreditschulden
...1967 Abs. 1 BGB), zu denen insbesondere die vom Erblasser herrührenden Schulden zählen (§ 1967 Abs. 2 BGB). Die Vermächtnisnehmer haften den Nachlassgläubigern grundsätzlich nicht für bestehende Nachl...
REWIS RS 2017, 12799
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