15. September 2010 XII. Zivilsenat
...1906; FamFG §§ 29 f., 321 Abs. 1, 323 Nr. 2, 329 Abs. 2 Satz 2 a) Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werde...
REWIS RS 2010, 3337
7. Mai 2014 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Betreuers eines psychisch kranken Betroffenen gegen die Ablehnung der Unterbringung …
...1906 BGB zu genehmigen.4 Das Amtsgericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf die strafrechtliche Unterbringung zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betreuers ist erfolglos geblieben. Hier...
REWIS RS 2014, 5797
7. Mai 2014 XII. Zivilsenat
...1906 BGB zu genehmigen.Das Amtsgericht hat diesen Antrag unter Hinweis auf die strafrechtliche Unterbringung zurückgewiesen. Die Beschwerde des Betreuers ist erfolglos 1234-3-geblieben. Hiergegen rich...
REWIS RS 2014, 5782
1. Februar 2006 XII. Zivilsenat
...1906 Rdn. 10; Damrau/Zimmermann, Betreuungsrecht, 3. Aufl. § 1906 Rdn. 43; Erman/Roth, BGB, 11. Aufl. § 1906 Rdn. 17; MünchKomm/Schwab, BGB, 4. Aufl. § 1906 Rdn. 21). 8 b) Das Bundesverfassungsgerich...
REWIS RS 2006, 5244
7. Dezember 2022 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Verfahrensfehler bei der Unterbringung des Betroffenen in einem besonders gesicherten Raum
...1906 BGB), welche die gesamte Unterbringungsdauer abdeckt. Das gilt bei der vorliegend besonders einschneidenden Freiheitsentziehung durch Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum erst recht....
REWIS RS 2022, 8302MDR 2023, 237REWIS RS 2022, 8302
24. November 2004 1. Strafsenat
...1906 BGB gewährleistet werden könne. - 4 - II. Die Gefährlichkeitsprognose ist nicht tragfähig begründet. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine den Betroffene...
REWIS RS 2004, 541
13. Februar 2002 XII. Zivilsenat
...1906 Rdn. 50, MchKomm-Schwab, 4. Aufl., § 1906 Rdn. 95; Keidel/Kayser, FGG 14. Aufl., § 70 h Rdn. 18). Der Gesetzgeber hat bewuût die Mg-lichkeit fr das Vormundschaftsgericht geschaffen, auch eine Unt...
REWIS RS 2002, 4575
27. Juni 2012 12. Zivilsenat
Betreuung: Anbringen von Bettgittern und Fixierung als genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme; Einwilligung des Bevollmächtigten
...1906 Rn. 119; Erman/Roth BGB 13. Aufl. § 1906 Rn. 63). Das folgt aus der Natur des Überprüfungsgegenstands.14 Der Genehmigungsvorbehalt des § 1906 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 BGB dient dem Sch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)SOZIALRECHTPFLEGEBETREUUNGSRECHT
REWIS RS 2012, 5223
27. Juni 2012 XII. Zivilsenat
...1906 Rn.119; Erman/Roth BGB 13.Aufl. §1906 Rn.63). Das folgt aus der Natur des Überprüfungsgegenstands.Der Genehmigungsvorbehalt des §1906 Abs.5 i.V.m.Abs.2BGB dient dem Schutz des Betroffenen. Einers...
REWIS RS 2012, 5243
14. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Unterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer …
...1906 BGB seien wegen der Notwendigkeit einer Heilbehandlung sowie der Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung gegeben. Die Unterbringung sei auch verhältnismäßig. Von einer erneuten persönliche...
MDR 2021, 185-186REWIS RS 2020, 829
24. Juni 2009 1. Strafsenat
...1906 Abs. 1 bzw. Abs. 4 BGB - wie etwa die Anbringung von Bettgittern, die Fixierung im Bett, Sessel oder Rollstuhl oder die Verwendung einer Schutzdecke, aber auch die Verlängerung der Unterbringung ...
REWIS RS 2009, 2891
1. Juni 2017 I. Zivilsenat
...1906 BGB). Kann der Gefahr eines Suizids des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet eineEinstellung der Zwangsvollstreckung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zu...
REWIS RS 2017, 10047
30. Oktober 2013 12. Zivilsenat
Unterbringungssache: Beauftragung des behandelnden Arztes mit der Erstattung des über die Notwendigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme …
...1906 BGB und zur Zwangsmedikation" durch den Oberarzt der Klinik, in der die Betroffene untergebracht war, und der Anhörung der Betroffenen hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. August 2013 d...
REWIS RS 2013, 1573
2. Juni 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zurückweisung der gegen die Betreuungsanordnung gerichteten Beschwerde bei Überschreitung der vom erstinstanzlichen Gericht für …
...1906 BGB beruht auf keiner Empfehlung der beiden Sachverständigen und wird von der angefochtenen Entscheidung auch nicht gesondert begründet. Ebenso fehlt es für den Aufgabenbereich der Vertretung vor...
MDR 2021, 1152-1153NJW 2021, 3468REWIS RS 2021, 5325
30. Oktober 2013 XII. Zivilsenat
...1906 BGB und zur Zwangsmedikati-on"durch den Oberarzt der Klinik, in der die Betroffene untergebracht war,und der Anhörung der Betroffenenhat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16.August 2013 die ...
REWIS RS 2013, 1568
1. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle in einer Unterbringungssache: Verfassungsmäßigkeit der Regelung für die …
...1906 Abs. 1 BGB erfolgt. I. Das Verfahren wird ausgesetzt.II. Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu folgender Frage eingeholt:Ist § 1906 Abs. 3 BGB in der Fassung des Gesetzes zur...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTGESETZGEBUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)GLEICHSTELLUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)SOZIALRECHTGRUNDRECHTEPSYCHIATRIEKRANKENHÄUSERZWANGSBETREUUNG
NJW 2015, 2528REWIS RS 2015, 8813
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1906 Abs.3 Satz1 Nr.2 BGB). 2.Das Beschwerdegericht hat jedoch mit Recht das Vorliegen der Vo-raussetzungen einer Unterbringung gemäß §1906 Abs.1 Nr.2 BGB verneint.a) Die Vorschrift des §1906 Abs.1 BG...
REWIS RS 2015, 8805
1. Juni 2017 1. Zivilsenat
Räumungsvollstreckung für ein Hausgrundstück: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei konkreter Suizidgefahr des Schuldners
...1906 BGB). Kann der Gefahr eines Suizids des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet eine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär z...
REWIS RS 2017, 10084
12. September 2012 12. Zivilsenat
Vergütung des anwaltlichen Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren betreffend die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung des demenzkranken Betreuten …
...1906 Abs. 1 bis 3 BGB einerseits und einer freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB andererseits bestellt, kann er beide Tätigkeiten jeweils nach Nr. 6300 VV RVG abrechnen; es handelt sic...
REWIS RS 2012, 3267
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...1906; FamFG §§ 277, 312, 317, 318; RVG § 15 Abs. 2 Satz 1 Hat das Betreuungsgericht den anwaltlichen Verfahrenspfleger in einem Verfahren über die Genehmigung einer Unterbringung nach §1906 Abs.1 bis ...
REWIS RS 2012, 3313
20. Februar 2020 5. Zivilsenat
...1906 BGB) oder andere Maßnahmen der für den Lebensschutz zuständigen Stellen (vgl. Senat, Beschluss vom 7. November 2019 - V ZB 135/18, juris Rn. 11; Beschluss vom 16. März 2017 - V ZB 150/16, NJW-RR ...
REWIS RS 2020, 11638
12. November 2014 V. Zivilsenat
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2014, 1430
12. November 2014 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung und Zuschlagsversagung bei konkreter Suizidgefahr eines Schuldners
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2014, 1425
28. Januar 2016 V. Zivilsenat
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2016, 16921
28. Januar 2016 5. Zivilsenat
Vollstreckungsschutz bei Suizidgefahr des Schuldners: Sachaufklärung durch amtsärztliches Gutachten zur Geeignetheit von Unterbringungsmaßnahmen
...1906 BGB). Kann der Suizidgefahr des Schuldners auf diese Weise entgegengewirkt werden, scheidet die Einstellung aus. Der Verweis auf die für den Lebensschutz primär zuständigen Behörden und Gerichte ...
REWIS RS 2016, 16936