2. März 2018 6. Kammer
...184. für den Fall des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 3: Die Beklagte zu verurteilen, ihm bei jeder auf die unter Ziffer 3 genannte Zahlung eine entsprechende Abrechnung zu erteilen; 19...
REWIS RS 2018, 12933
19. Mai 2022 10. Kammer
...184 BGB erteilen (BAG 15.10.2013 – 1 AZR 405/12; BAG 27.01.2004 – 1 AZR 148/03). Ebenso wenig steht der Wirksamkeit des Verzichts entgegen, dass der Betriebsrat die Erklärung lediglich gegenüber der B...
REWIS RS 2022, 10290
3. Juli 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...184 Rn. 9; BeckOGK/Regenfus Stand 1. Juli 2019 BGB § 184 Rn. 66; Palandt/Ellenberger BGB 78. Aufl. § 184 Rn. 2; MüKoBGB/Bayreuther 8. Aufl. § 184 Rn. 13; Erman/Maier-Reimer BGB 15. Aufl. § 184 Rn. 15;...
REWIS RS 2019, 5838
13. Mai 2019
Beitritt zum Pachtvertrag
...184 BGB (Bettin in: BeckOK, BGB, 49. Edition, § 1829 Rn. 5; Duden in: BeckOGK, BGB, Stand 4/2019, § 108 Rn. 36) - zur vollen Wirksamkeit des Vertrags rückwirkend auf den Zeitpunkt seines Abschlusses. ...
REWIS RS 2019, 7358
17. November 2014 1. Zivilsenat
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen vollmachtlos handelnden Stellvertreter - Zuwiderhandlung während Schwebezeit
...184 Abs. 1 BGB anzunehmende Rückwirkung der Genehmigung nicht dazu, dass eine Vertragsstrafe für solche Verstöße gegen den Unterlassungsvertrag verwirkt ist, die während der Zeit der schwebenden Unwir...
REWIS RS 2014, 1324
25. September 2020 Einzelrichter
...184 BGB durch die Mutter der Klägerin als deren (weitere) gesetzliche Vertreterin genehmigt worden wäre. Schuldner des Anwaltshonorars ist daher nicht die Klägerin, sondern gemäß § 179 Abs. 1 BGB alle...
REWIS RS 2020, 6711
23. November 2022 1. Senat
Wegzugsbesteuerung und Wertpapierleihe
...184 BGB). Allerdings sei der Tatbestand des § 17 EStG auch bei einer rechtswirksamen Übertragung vor dem Wohnsitzwechsel erfüllt, da der Kläger zu diesem Zeitpunkt jedenfalls auf der Grundlage der Dar...
REWIS RS 2022, 8733
18. März 2016 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Eigentümers einer Sache bei Verweigerung der Herausgabe durch den bösgläubigen Besitzer
...184, 358 Rn. 12).9 Von Letzterem ist hier auszugehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wusste die Beklagte im Zeitpunkt der behaupteten Schadensentstehung von der Kündigung...
OBJEKTIVE KLAGEHÄUFUNGFRISTSETZUNGSANTRAGUNECHTER HILFSANTRAG
NJW 2016, 3235WM 2016, 2227 REWIS RS 2016, 14205
16. April 2013 9. Senat
Tarifliche Ausschlussfrist - Widerspruch gegen Betriebsübergang - Urlaubsabgeltung
...184 Rn. 38; Palandt/Ellenberger BGB 72. Aufl. § 184 Rn. 2). So ordnet das Gesetz in § 184 BGB an, dass die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zur...
REWIS RS 2013, 6608
18. März 2016 V. Zivilsenat
...184, 358 Rn. 12).Von Letzterem ist hier auszugehen. Nach den Feststellungen des Beru-fungsgerichts wusste die Beklagte im Zeitpunkt der behaupteten Schadensent-stehung von der Kündigung des Kooperatio...
REWIS RS 2016, 14200
8. Oktober 2009 17. Kammer
...184 BGB erfolgen könne. Die Erklärung könne konkludent abgegeben werden, hier durch aktive tatsächliche Fortsetzung der Arbeit. Der Beklagte habe auf sein Schreiben vom 02.06.2008 berechtigterweise ei...
REWIS RS 2009, 1234
12. Juni 2014 11. Kammer
...184 BGB zu sehen. Einen Grund für eine fristlose Kündigung der Betriebsvereinbarung habe es nicht gegeben. Die Betriebsstilllegung sei erst zum 31.12.2012 erfolgt, so dass es mehr als ein Jahr zuvor k...
REWIS RS 2014, 4908
11. Dezember 2015
...184,71 Euroe) Reparatur einer beschädigten Tür gem. Rechnung vom 22.01.2014 (Anlage K f) in Höhe von 248,41 Eurog) Zinsen aus 3.173,81Euro in Höhe von 5 % j...
REWIS RS 2015, 835
17. August 2023 3. Senat
Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen
...184 BGB).16 Der Kläger beantragt,das Urteil des FG München vom 04.03.2021 - 10 K 1863/19, den Abrechnungsbescheid vom 12.12.2018 und die Einspruchsentscheidung vom 30.07.2019 aufzuheben...
REWIS RS 2023, 7539
16. Januar 2014 1. Kammer
...184 BGB auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurückwirken. 52b) 53Jedenfalls stünde vorliegend einer Privilegierung nach § 1 Abs. 5 KSchG die Regelung des § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG entgeg...
REWIS RS 2014, 8631
18. Dezember 2019 10. Senat
...184 BGB entwickelten Grundsätze heranzieht und annimmt, im Rückwirkungszeitraum habe kein Verzug entstehen können (so Hütter jM 2018, 285, 286 f.), teilt der Senat nicht (BAG 28. Au...
REWIS RS 2019, 217
18. Dezember 2019 10. Senat
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
...184 BGB entwickelten Grundsätze heranzieht und annimmt, im Rückwirkungszeitraum habe kein Verzug entstehen können (so Hütter jM 2018, 285, 286 f.), teilt der Senat nicht (BAG 28. Au...
REWIS RS 2019, 197
26. Juni 2018
...184 Abs. 1 BGB) geheilt (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 17. April 1984 - GmS-OGB 2/83 -, BGHZ 91, 111-117, BVerwGE 69, 380-383, Rn. 13; vgl. Kopp/ Schenke, ...
REWIS RS 2018, 7241
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...184 BGBnachträglich genehmigt hat, kann nicht zweifelhaft sein. Aus den notariellenVertragsurkunden ergibt sich, daß Rechtsanwalt G. bei Abschluß derVerträge ausdrücklich als vollmachtloser V...
REWIS RS 2000, 2678
17. Juni 2020 10. Senat
Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft - unwirksame AVE VTV …
...184 BGB entwickelten Grundsätze heranzieht und annimmt, im Rückwirkungszeitraum habe kein Verzug entstehen können (BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 322/17 - Rn. 18 mwN).57 c) Die Hauptsch...
REWIS RS 2020, 421
9. Januar 2018 XI. Zivilsenat
...184 InsO in Betracht.b) Das gilt ebenso für den auf Zahlung vorgerichtlich entstandener An-waltskostengerichteten Klageantrag und denhilfsweise weiter verfolgten An-trag auf Übereignung des Inhabergru...
REWIS RS 2018, 15971
13. Oktober 2015
Ausbildungsförderung, Leistungen, Rückforderung, Bescheid, Einkommen, Lebensunterhalt
...184 BGB angeordnete grundsätzliche Rückwirkung der Genehmigung eine Einschränkung (vgl. Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 184 Rn. 2) in dem Zweck des § 28 Abs. 3 BaföG, im Interesse der Verwaltungsökono...
REWIS RS 2015, 3995
19. Dezember 2017
...184 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Die später erfolgten Eintragungen des Ausscheidens und Eintretens der Kommanditisten ins Handelsregister (§ 162 Abs. 3 HGB) waren keine Wirksamkeitsvorausse...
REWIS RS 2017, 392
9. Januar 2018 11. Zivilsenat
Anwendung des Verbraucherkreditrechts auf ein durch eine Pfandrechtsbestellung an einem Inhabergrundschuldbrief abgesichertes Darlehen; Heilung eines …
...184 InsO in Betracht.23 b) Das gilt ebenso für den auf Zahlung vorgerichtlich entstandener Anwaltskosten gerichteten Klageantrag und den hilfsweise weiter verfolgten Antrag auf Übereign...
MDR 2018, 540-542WM2018,657REWIS RS 2018, 15977
10. Juli 2018 II. Zivilsenat
...184 BGB, nach dem die Zu-stimmung sowohl die vorherige Einwilligung als auch die nachträgliche Geneh-migung umfasst, ergibt sich nichts anderes. Das Begriffsverständnisist nicht übertragbar, weil die ...
REWIS RS 2018, 6293
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