8. März 2016
Keine Entschädigung bei einem pannenbedingten Nichterscheinen bei Gericht
...183 SGG gerichtskostenfreien Verfahren genauso wie in Verfahren anderer Gerichtsbarkeiten, bei denen keine Gerichtskostenfreiheit wie in § 183 SGG besteht, die Kosten für eine Entschädigung von Zeugen...
REWIS RS 2016, 14893
7. September 2010 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § …
...183 SGG genannten Personen gehört. Zutreffend hat das LSG erkannt, dass Teil 7 der Anlage 1 zum GKG - Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - keine Gebührentatbestände für sofortige Be...
REWIS RS 2010, 3619
5. März 2015 8. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - fehlende hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Bindungswirkung des …
...183 SGG unterfällt, geht bei dem vom Kläger behaupteten Streitwert in Höhe von 375 000 Euro ein erhebliches Kostenrisiko einher (vgl § 197a SGG), das ein verständiger Beteiligter in der vorliegenden, ...
REWIS RS 2015, 14477
29. September 2017 13. Senat
(Kostenpflicht von Beschwerden gegen PKH-Entscheidungen bei Kostenentscheidungen nach § 197a SGG - Kostenerinnerung - Entscheidung …
...183 SGG finde keine Anwendung, da der Kläger nicht in der Eigenschaft als Versicherter oder Leistungsempfänger aufgetreten sei. Das zugrunde liegende Verfahren vor dem LSG hatte eine Beschwerde des Kl...
REWIS RS 2017, 4514
19. Oktober 2016
Mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine Untätigkeitsklage auf Erlass eines Zweitbescheides im Falle noch offener …
...183 SGG; er ist unanfechtbar, § 177 SGG.
REWIS RS 2016, 3706
3. Mai 2018 11. Senat
Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Vermittlungsvertrag - Schriftform - unwirksame Vereinbarung - …
...183 SGG. Bei der Vergütung aus dem AVGS handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung. Eines besonderen sozialen Schutzes im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts, auf den di...
REWIS RS 2018, 9724
16. März 2021 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - gesetzliche Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers …
...183 Nr 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) zu der Frage der Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers im SGG-Prozess als "Leistungsempfänger" iS des § 183 SGG au...
REWIS RS 2021, 7848
26. Oktober 2015
Gerichtskostenpflichtiger Beschluss über unstatthafte Beschwerde gegen Beschluss über Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten
...183 Satz 1 SGG kostenprivilegiert ist. (amtlicher Leitsatz) I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 2. Dezember 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerdefüh...
REWIS RS 2015, 3356
24. Juli 2018
Gerichtskostenbefreiung, Gerichtskostenfreiheit, Eingezahlte Gerichtskosten, Erstattungsstreitigkeit, Sozialleistungsträger, Landessozialgericht, Beiträge zur Sozialversicherung
...183 SGG genannten Personen gehören. 14Gemäß § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X sind in den Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit die Träger der Sozialhilfe von den Gerichtskosten befreit. Der Eg. ...
REWIS RS 2018, 5513
25. Juli 2011 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Behauptung, dass BSG …
...183 SGG genannten Personen gehören, aus § 197a SGG iVm § 154 Abs 2, § 162 Abs 3 VwGO.13 Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren war gemäß § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 1 SGG iVm § 63 Abs...
REWIS RS 2011, 4412
8. April 2015
Prozesskostenhilfe, Sofortige Beschwerde, Tod der Partei;
...183 SGG).
REWIS RS 2015, 12950
8. März 2021 2. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung gegen die Entscheidung zur Tragung der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Entscheidung …
...183 SGG (§ 197a Abs 1 Satz 1 SGG). Zudem hat sich der Kläger mit einem von ihm selbst unterzeichneten Schreiben vom 29.8.2020 ausdrücklich mit einem "Nichtzulassungs-Beschwerde-Antrag" beim ...
REWIS RS 2021, 8110
25. Oktober 2016
Erfolgloser Befangenheitsantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit
...183 SGG) und ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).
REWIS RS 2016, 3367
26. April 2017
Auffangstreitwert für Auskunftersuchen
...183 SGG gehört, gemäß § 197 a SGG das GKG anzuwenden. Nach § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG wird der Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss festgesetzt, sobald eine Entscheidung über den gesamten S...
REWIS RS 2017, 11892
25. April 2017
Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht für angestellte Rechtsanwälte
...183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache g...
REWIS RS 2017, 12024
19. April 2021
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung
...183 SGG genannten Personen (Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfängern, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 Sozialgesetzbuch Erstes B...
REWIS RS 2021, 6795
7. Mai 2019
Pauschgebühren im Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes
...183 SGG genannten Personen gehören, für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten (Satz 1). Sie entsteht, sobald die Streitsache rechtshängig geworden ist; sie ist für jeden Rechtszug zu zahlen (Satz...
REWIS RS 2019, 7561
12. Dezember 2013 8. Senat
Sozialhilfe - Nothilfe - stationäre Krankenhausbehandlung - Vorliegen eines Eilfalles - Unterrichtung des Sozialhilfeträgers - …
...183 SGG gehört (BSG SozR 4-1500 § 183 Nr 7) - keiner Entscheidung; denn die Beklagte hat den Aufwendungsersatz zu Recht nicht erbracht.15 Die Klägerin hat keinen Anspruch nach § 25 SGB ...
REWIS RS 2013, 342
21. November 2019
Sozialgerichtsverfahren: Keine Gerichtskostenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsbehelf
...183 SGG nicht zur Anwendung. 24Eine Regelung, die eine Gebührenfreiheit konstituiert (hier: § 183 Satz 1 SGG), kommt weder direkt noch analog zur Anwendung, da eine gesetzlich bestimmte Gebührenfreihe...
REWIS RS 2019, 1259
28. September 2005 IV. Zivilsenat
...183 SGG anwend-baren § 23 BRAGO eine Vergleichsgebühr nur dann entsteht, wenn der Vergleich die Voraussetzungen des § 779 BGB erfüllt (vgl. BGHZ 39, 60, 62). Denn der Prozessvergleich hat eine Doppeln...
REWIS RS 2005, 1598
28. Dezember 2017
Zur Frage der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei unstreitiger Erledigung bei einem während des Verfahrens erfolgreichen …
...183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache g...
REWIS RS 2017, 24
12. März 2018
wegen Kostenübernahme gem. § 109 SGG
...183 SGG. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in analoger Anwendung von § 67 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 66 Abs. 8 S. 2 Gerichtskostengesetz nicht zu erstatten (Senatsbeschluss vom 20.10.20...
REWIS RS 2018, 12500
7. Januar 2019
Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Bescheid, Arbeitgeber, Rentenversicherungspflicht, Rechtsanwaltskammer, Ermessen, Befreiung, Erledigung, Stellenbeschreibung, Klage, Pflichtmitglied, Klageerhebung, Auflage, gesetzlichen …
...183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache g...
REWIS RS 2019, 11804
4. Oktober 2018
Versicherungspflicht
...183 SGG kostenprivilegierten Personen zählt und die Beteiligten Antrag auf gerichtliche Kostenentscheidung gestellt haben. Die Entscheidung ergeht aufgrund der unstreitigen Erledigung der Hauptsache g...
REWIS RS 2018, 3158
21. Dezember 2017
...183 SGG gehört. Danach sind nur Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger von Gerichtskosten befreit, wenn...
REWIS RS 2017, 185
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