22. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...182 ZPO). Damit nach Rücksendung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses nicht jeder tragfähige Anhalt für den Zeitpunkt der Zustellung verloren geht, gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines Anw...
REWIS RS 2010, 5649
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). 4. Die nachträgliche förmliche Zustellungdes Versäumnisurteils am 23.März 2011 vermag die bereits eingetretene Rechtskraft nicht ...
REWIS RS 2013, 9012
22. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...182 ZPO). Damit nach Rücksendung eines unterzeichneten Empfangsbekennt-nisses nicht jeder tragfähige Anhalt für den Zeitpunkt der Zustellung verloren geht, gehört es zu den Sorgfaltspflichten eines An...
REWIS RS 2010, 5624
22. August 2023 Senat für Anwaltssachen
...182 Rn. 19; BeckOK ZPO/Dörndorfer, § 182 Rn. 14 (Stand: 1. März 2023); Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl., § 182 Rn. 1; BeckOK VwVfG/L. Ronellenfitsch, § 3 VwZG Rn. 55, 59 (Stand: 1. Oktober 2019)).1...
REWIS RS 2023, 5805
2. November 2022
Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten des Klageverfahrens, Prozesskostenhilfe, Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, Zustellung der …
...182 ZPO entsprechend gelten würden. Vorliegend sei die Postzustellungsurkunde, mit der die Verwarnung vom 1. Dezember 2020 an die damalige Wohn- und Meldeadresse des Antragstellers in der M. … straße,...
REWIS RS 2022, 6309
9. Mai 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...182 ZPO entsprechend. Der Verweis der Klägerin auf § 177 ZPO ist unbehelflich, weil nicht dargelegt wird, an welchem anderen Ort als dem der Geschäftsadresse denn der Zustellungsadressat des zugestell...
REWIS RS 2018, 9329
18. September 2012 6. Zivilsenat
Zustellungsfiktion nach Aufgabe eines Versäumnisurteils zur Post: Zuständiger Urkundsbeamter für die Beurkundung des Zustellungsvermerks
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 - V ZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S. 15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für di...
REWIS RS 2012, 3144
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S.15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zus...
REWIS RS 2012, 3150
6. Mai 2004 IX. Zivilsenat
...182 ZPO a.F. nicht den Urkundenbeweis dafür zu erbringen, daß - 6 - der Adressat unter der Zustellungsanschrift wohnt (BVerfG aaO; BGH, Beschl. v. 17. Februar 1992, aaO; Urt. v. 13. Oktober 1993, aa...
REWIS RS 2004, 3298
7. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch …
...182 ZPO - darüber, wann die Beschwerdeentscheidung der Betroffenen zugestellt worden ist.8 b) Dieser Zustellungsmangel war aber spätestens am 17. April 2020, als der Verfahrensbevollmäc...
ZUSTELLUNGZUSTELLUNGSMANGEL
MDR 2021, 220-221REWIS RS 2020, 816
14. Dezember 2016
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
...182 ZPO begründet die Postzustellungsurkunde vollen Beweis der bezeugten Tatsachen. Einen Beweis für die Unrichtigkeit dieser Tatsache, dass also der Brief tatsächlich nicht in den Briefkasten der Kan...
REWIS RS 2016, 752
25. September 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S.15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zu...
REWIS RS 2012, 2901
19. Juli 2007 I. Zivilsenat
...182 Rdn. 18; enger: Wieczorek/Rohe aaO § 182 Rdn. 36: Nachholung nur in engem zeitlichen Zu-sammenhang). Die Beweiskraft der entsprechend ergänzten Zustellungsurkun-de wäre vom Tatrichter, gegebenenfa...
REWIS RS 2007, 2753
17. November 2016
Notwendige Übersetzung einer Belehrung
...182 ZPO entsprechend. Die Möglichkeit von Ersatzzustellungen bleibt nach § 10 Abs. 5 AsylG unberührt. Wird die Person in einer Gemeinschaftseinrichtung, in der sie wohnt, nicht angetroffen, kann das S...
REWIS RS 2016, 2159
15. Januar 2013 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13.Juni 2001 -VZB 20/01,1314-9-VersR 2003, 345). Ebenso wie die Zustellungsurkunde (vgl. BT-Drucks. 14/4554, S.15) ist der Vermerk aber keine Wirksamkeitsvoraussetzung für ...
REWIS RS 2013, 9044
13. September 2016
Anfechtung einer geänderten Anordnung zur Hundehaltung
...182 ZPO ordnungsgemäß ausgefüllte) Postzustellungsurkunde erbringt jedoch als öffentliche Urkunde im Sinne des § 98 VwGO i.V.m. § 418 Abs. 1 ZPO den vollen Beweis der in ihr bezeugten Tatsachen. Zwar ...
REWIS RS 2016, 5590
15. März 2023 8. Zivilsenat
Zwingende Zustellvorschrift bei Zustellung eines Versäumnisurteils
...182 Abs. 2 Nr. 6 ZPO ausweist (§ 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO) - vermerkt war oder ob dieser Vermerk tatsächlich - wie der Beklagte unter Beweisantritt behauptet hat (vgl. § 418 Abs. 2 ZPO) - f...
REWIS RS 2023, 2333NJW 2023, 2283REWIS RS 2023, 2333
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...182 Abs. 1 Satz 2, 418 ZPO bewiesen werden: 19Die Beklagte hat für die Zustellung des Bescheids vom 11. November 2016 die in Art. 3 VwZVG vorgesehene Möglichkeit der Zustellung gegen Postzustellungsur...
REWIS RS 2018, 590
2. Dezember 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Genehmigung einer Grundstücksveräußerung: Beschwerde des Vertragspartners gegen einen Aufhebungsbeschluss; Beginn der Beschwerdefrist für den …
...1828 Rn. 117; MünchKommBGB/Wagenitz 6. Aufl. § 1828 Rn. 57; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1828 Rn. 87).13 b) Rechtsfehlerhaft ist hingegen, dass das Landgericht die Beschwerde der Käufer...
NJW 2016, 565REWIS RS 2015, 1393
2. Dezember 2015 XII. Zivilsenat
...1828 Rn.117; MünchKommBGB/Wagenitz 6.Aufl. §1828 Rn.57; Staudinger/Veit BGB [2014] §1828 Rn.87).b) Rechtsfehlerhaft ist hingegen, dass das Landgericht die Beschwerde der Käufer für begründet gehalten ...
REWIS RS 2015, 1397
14. September 2023 6. Kammer
...182 Abs. 1 Satz 2 ZPO gilt für die Zustellungsurkunde § 418 ZPO entsprechend. Die Zustellungsurkunde gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 LZG NRW i. V. m. § 182 Abs. 1 Satz 1 ZPO begründet also den vollen Beweis d...
REWIS RS 2023, 6530
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...182 ZPO (BGH, Beschluss vom 13. Juni 2001 -VZB 20/01, VersR 2003, 345). Das Landgerichthatteauf den Ein-spruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil gemäß §341 Abs.1 Satz1 ZPO zunächst nur zu prüfe...
REWIS RS 2012, 4626
13. Juli 2000 12. Zivilsenat
...182 ZPO) ist nach § 184 II ZPO aber nur zulässig, wenn die juristische Person nicht über ein besonderes Geschäftslokal verfügt. Dass diese Voraussetzung bezüglich der Beklagten zu 2 gegeben ist, ist n...
REWIS RS 2000, 1628
11. Mai 2023 11. Kammer
...182 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde, eine öffentliche Urkunde, begründet nach § 182 Abs. 1 Satz 2, § 418 Abs. 1 ZPO (auch) den vollen Beweis dafür, dass der mit der Zustellung betraute Postbediens...
REWIS RS 2023, 3734
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...182 ZPO möglich wäre. Vielmehr kann vom Kläger lediglich dieAngabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten verlangt werden, bei derauf der Grundlage der Vorschriften der §§ 180 ff. ZPO die ernsth...
REWIS RS 2000, 672
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