13. Juli 2021 15. Zivilsenat
...181 BGB entgegenstehen. Die Vorschrift ist auch dann anwendbar, wenn der Vertreter künstlich einen Dritten zwischen ein Geschäft einschaltet, das er mit sich selbst abschließen will, um formal den § 1...
REWIS RS 2021, 9801
16. November 2017
Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch
...181 BGB befreit sein. 3Nach dem Ableben des Vaters eröffnete das Nachlassgericht das Testament am 23.11.2015 und erteilte antragsgemäß der Beteiligten zu 1 ein Testamentsvollstreckerzeugnis und den Be...
REWIS RS 2017, 2140
28. Mai 2020 4. Senat
(Personelle Verflechtung bei von Geschäftsführung ausgeschlossenem Nur-Besitz-Gesellschafter und bei Möglichkeit zur Umgehung des § 181 …
...181 BGB der personellen Verflechtung im Streitfall entgegenstehe.34 aa) Nach § 181 BGB kann ein Vertreter, soweit ihm nicht ein Anderes gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich ...
REWIS RS 2020, 3306
27. Januar 2011 VII. Zivilsenat
...181 BGB findet keine Anwendung, da der Klägerin mit der Abtretung der Werklohnforderungen lediglich ein rechtlicher Vorteil zugewandt wurde. § 181 BGB bezweckt den Schutz des Vertretenen vor möglichen...
REWIS RS 2011, 10042
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...181 BGB Rn 49; Schramm in Münchener Kommentar, § 181 BGB Rn 50; Soergel - Leptien, § 181 BGB Rn 36). 94Einer Beweisaufnahme zum bestrittenen Inhalt der "Vereinbarung" vom 15.9.1997 bedurfte ...
REWIS RS 2001, 378
29. August 2022 Grundbuch
...181 BGB gerichtet war, daher muss es bei dieser Beschränkung verbleiben.
REWIS RS 2022, 9878
14. April 2021 10. Senat
Betriebsaufspaltung und minderjährige Kinder
...181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) zu befreien.2 Die Klägerin zu 1. und Revisionsbeklagte (Klägerin), Witwe des V, ist die Alleineigentümerin des mit einer Lagerhalle einschließlich...
REWIS RS 2021, 6992
20. November 2000 8. Zivilsenat
...181 BGB nach seinem Normzweck analog anwendbar (vgl. Palandt-Heinrichs, § 181 BGB Rn. 12 m.w.N.). Allerdings heißt es in dem Vertrag, daß Herr L von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit sei. Das ...
REWIS RS 2000, 467
7. Dezember 2021 Abt. 101
...181 BGB unwirksam sei, ist dem nicht zu folgen. § 181 BGB greift in der vorliegenden Fallkonstellation nicht ein. Wenn das Rechtsgeschäft dem Vertretenen lediglich rechtlichen Vorteil bringt, bedarf d...
REWIS RS 2021, 542
25. Oktober 2019 Einzelrichter
...181 BGB ausgeschlossen. 9Aufgrund des Vertretungsausschlusses und des Umfanges und der Bedeutung der zugrundeliegenden Rechtsgeschäfte ist die Bestellung eines berufsmäßigen Ergänzungspflegers (Rechts...
REWIS RS 2019, 2192
20. Mai 2014 12. Zivilsenat
...181 Rn. 18; Schilken, in: Staudinger, BGB Neubearb. 2009, § 181 Rn. 31; Blasche/König, NZG 2012, 812, 814; die Notwendigkeit einer Satzungsregelung überhaupt verneinend: Stephan/Tieves, in: MüKoGmbHG,...
REWIS RS 2014, 9640
26. Mai 2009 4. Zivilsenat
...181 BGB schwebend unwirksam, da Herr E sowohl auf der Seite des Lizenzgebers als auch auf Seiten des Lizenznehmers gehandelt und eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB nicht vorgelegen ha...
REWIS RS 2009, 3351
27. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...181 BGB befreite Geschäftsführer der werbenden Gesellschaft. Für die Liquidatoren enthält die Satzung keine Vertretungsrege-lung. 1 Die Beklagte hat sich auf die Unzulässigkeit beider Klagen berufen, ...
REWIS RS 2008, 1213
11. Mai 2017 10. Zivilsenat
...181 BGB oder wegen Interessenskollision gehindert gewesen, da die Annahme der Vorerbschaft keine rechtsgeschäftliche Erklärung gegenüber dem Nacherben darstelle. Das verstreichen lassen der Ausschlagu...
REWIS RS 2017, 11053
23. März 2004 15. Zivilsenat
...181 BGB ausweist. 7Das Landgericht hat durch Beschluss vom 16.12.2003 die Beschwerde als unzulässig verworfen. 8Gegen diese Entscheidung richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die ...
REWIS RS 2004, 3928
8. Juli 2015 12. Zivilsenat
Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten
...181 BGB enthält die Vollmacht nicht. Der Betreuer wurde deshalb für den Aufgabenkreis "Bewertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausgrundstück" bestellt; ferner stellte das Amtsgericht ...
NJW 2015, 2886REWIS RS 2015, 8533
8. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...181 BGB enthält die Vollmacht nicht. Der Be-treuer wurde deshalb für den Aufgabenkreis "Bewertung und Ablösung des Nießbrauchs an dem Hausgrundstück"bestellt; ferner stellte das Amtsgericht ...
REWIS RS 2015, 8544
21. September 2011 12. Zivilsenat
Bestellung eines Ergänzungsbetreuers: Zulässigkeit einer nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde
...181 BGB, wird von § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG, der ausnahmsweise eine Rechtsbeschwerde ohne Zulassung durch das Beschwerdegericht ermöglicht, nicht erfasst (Senatsbeschluss vom 25. Mai 2011 - XII Z...
REWIS RS 2011, 3122
16. Dezember 2009 XII. Zivilsenat
...181, 242 A, Be, Cd, 421, 426 a) Bei der Prüfung, ob das nur von einem der beiden gesamtvertretungsberech-tigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - entgegen § 181 BGB - vorgenommen...
REWIS RS 2009, 87
4. August 2016
Alleinerbin mit transmortaler Generalvollmacht - Grundbucheintragung trotz möglicher Konfusion nicht von Erbennachweis abhängig
...181 BGB „über unseren Tod hinaus“ gegenseitig, (u. a.) über den ihnen hälftig zu gleichen Teilen gehörenden, im Einzelnen bezeichneten Grundstücksanteil zu verfügen und alle Erklärungen abzugeben und ...
REWIS RS 2016, 7046
18. Juli 2018
...181 BGB. b. Selbst wenn man aber der Meinung der Beklagten folgen würde, dass sich die Befreiung nach § 181 BGB auch auf Gesellschafter bezieht, so würde dies zu keiner...
MDR 2018, 1260-1261REWIS RS 2018, 5851
22. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Unterlassene Unterrichtung des Betroffenen über das schriftliche Gutachten ergänzende telefonische Ausführungen vor dem Anhörungstermin
...181 BGB befreit. Die Betroffene erhält eine Rente von rund 2.850 € monatlich und lebt mietfrei.3 Ausweislich des vom Amtsgericht erhobenen Sachverständigengutachtens vom 14. September 2...
MDR 2021, 1482REWIS RS 2021, 2478
18. April 2013 9. Zivilsenat
...181 BGB durch das Berufungsgericht beanstandet, liegt der geltend gemachte Gehörsverstoß (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vor. Die Beschwerde vermag kein übergangenes tatsächliches Vorbringen zu bezeichnen....
REWIS RS 2013, 6512
9. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...181 BGB schwebend unwirksamen Vertra-ges, weil das Berufungsgericht davon ausging, dass Herr S.vor seiner 12-3-durch schlüssiges Verhalten angenommenen Genehmigung die Wirksamkeit des Kooperationsvert...
REWIS RS 2012, 9308
6. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...181 BGB, §35 Abs.3 Satz1 GmbHG ein wirksamer Darlehensvertrag vereinbart wurde. KayserGehrleinVillLohmannFischerVorinstanzen:LG Hamburg, Entscheidung vom 13.03.2012 -303 O 238/11 -OLG Hamburg, Entsche...
REWIS RS 2013, 5223
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