4. Oktober 2017 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur …
...180 ZPO i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG und § 127 Abs. 1 PatG Anwendung. Eingelegt wird das Schriftstück gemäß § 180 Satz 1 ZPO in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten od...
REWIS RS 2017, 4473
10. Juli 2013 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Beginn der Beschwerdefrist bei mangelhafter Zustellung der anfechtbaren Entscheidung
...180 ZPO nicht ausführbar ist. Eine Zustellung durch Niederlegung kann daher nur dann wirksam erfolgen, wenn zuvor vergeblich versucht wurde, an den Empfänger zuzustellen und eine Ersatzzustellung nach...
REWIS RS 2013, 4271
14. Juli 2015 II. Zivilsenat
...180 ZPO davon aus, dass es sich um die Anschrift handele, unter der eine Person tatsächlich angetroffen wird. Vielmehr ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geklärt, dass für das Verständni...
REWIS RS 2015, 8265
2. Dezember 2015 I. Zivilsenat
...180 ZPO). An diesem Tag begann die Rechtsbeschwerdefrist von einem Mo-nat (§85 Abs.1 MarkenG) zu laufen. Dass der Anmelder diese Sendung mög-licherweise erst zwei Tage später zur Kenntnis genommen hat...
REWIS RS 2015, 1435
16. Juni 2023 15. Senat
Anhörungsrüge
...180 ZPO. Im Übrigen ist der Vortrag nicht entscheidungserheblich, da der Senat ausgeführt hat, dass der Antrag bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage, wie sie das Verfahren des vorläufigen ...
REWIS RS 2023, 3655
22. November 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Die Antragstellerin räumt ein, ihn erhalten zu ha-ben. 4 2. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung z...
REWIS RS 2010, 1182
22. November 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO im Wege der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt worden. Der Antragsteller räumt ein, ihn erhalten zu ha-ben. 4 2. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur...
REWIS RS 2010, 1185
15. Dezember 2016 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der …
...180 ZPO). Zwar kann eine spätere Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl § 67 SGG) in Betracht kommen, wenn ein Beteiligter infolge seiner Mittellosigkeit gehindert war, eine Beschwerde fristgerech...
REWIS RS 2016, 666
28. Dezember 2010 3. Senat
Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...180 ZPO in einen zu dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO), unabhängig davon, ob und wann der Adressat tat...
REWIS RS 2010, 17
14. Dezember 2022
Schadensersatz, Leistungen, Grundsicherung, Erwerbsminderung, Beschwerde, Bescheid, Reparaturkosten, Altersrente, AGB, Prozesskostenhilfe, Verfassungsbeschwerde, Zustellung, Wohnung, Verfahren, Leistungen …
...180 ZPO in Betracht. Ein Postfach ist nach der Rechtsprechung des BGH, auf die der AST sich beruft, eine „ähnliche Vorrichtung“ im Sinne des § 180 ZPO, so dass grundsätzlich eine Ersatzzustellung in e...
REWIS RS 2022, 8700
31. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO a.F., § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG a.F. zugestellt worden ist. Seine am 6. Juli 2009 beim An-waltsgerichtshof eingegangene Antragsschrift war daher verfristet. 4 b) Nach § 2...
REWIS RS 2010, 7889
9. März 2010 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten zugestellt wor-den. Die Urkunde ist von einem gemäß § 33 PostG mit hoheitlichen Befugnis-sen ausgestatteten Lizenznehmer erstellt worden. Es handelt sich um e...
REWIS RS 2010, 8662
19. Juni 2018
...180 ZPO). Denn der bloße, dem Zustellungsadressaten - durch die namentliche Bezeichnung auf dem Briefkasten - zurechenbare Rechtsschein, unter der Anschrift eine Wohnung zu unterhalten, genügt für ein...
REWIS RS 2018, 7660
25. November 2015
Zur Auslegung der Zustellungsvorschriften im internationalen Rechtsverkehr
...180 ZPO mit Zustellungsurkunde vom 12. August 2015 war nicht wirksam, da sie zum einen unter einer Hausnummer erfolgte, an der der Antragsteller zu keiner Zeit gemeldet war und dort wohl auch nie gewo...
REWIS RS 2015, 1738
20. Juli 2021
Antrag auf Zulassung der Berufung, Fristversäumnis, Schriftformerfordernis, Anwaltszwang, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
...180 ZPO zugestellt worden. Die einmonatige Frist des § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO für die Einreichung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist damit gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. ...
REWIS RS 2021, 3942
12. November 2015 3. Strafsenat
...180 ZPO bewirkte Ersatzzustellung des angefochtenen Beschlusses wirksam in Lauf gesetzt worden. 14Eine Ersatzzustellung kann wirksam dann erfolgen, wenn der Adressat der zuzustellenden Sendung die Woh...
REWIS RS 2015, 2377
17. April 2018
...180 ZPO wurden eingehalten. Die Klageerhebung am 06.06.2017 erfolgte weit nach Fristablauf. 11 Die Klagefrist verlängert sich nicht gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf ein Jahr. Die mit dem angefo...
REWIS RS 2018, 10689
22. November 2017
Asyl: Feststellung der aufschiebenden Wirkung einer nicht offensichtlich unzulässigen Klage
...180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten erfolgen konnte, und ob der Antragsteller, der sich im Zeitpunkt der Zustellung in Untersuchungshaft befand, die Zustellung gem. § 10 Abs. 2 AsylG gegen sich ...
REWIS RS 2017, 1892
1. März 2017 19. Zivilsenat
...180 ZPO erfolgen konnte, können sie sich jedenfalls nach Treu und Glauben nicht auf einen etwaigen Zustellungsmangel berufen. 8Wer sich nach außen den Anschein gibt, an einem bestimmten Ort eine Wohnu...
REWIS RS 2017, 14802
5. Juni 2018
Zustellung in Gemeinschaftsunterkunft durch Niederlegung
...180 Rn. 4). Unterhält der Adressat in der Gemeinschaftseinrichtung hingegen (ausnahmsweise) einen eigenen Briefkasten, so muss jedoch auch § 180 ZPO nach seinem Normzweck Anwendung finden. In diesen F...
REWIS RS 2018, 8260
12. März 2020 I. Zivilsenat
...180 Satz 1 und 2, § 189Für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsman-gels gemäß §189 ZPO ist nicht der Zugang des zuzustellenden Originals erforder-lich. Die erfolgre...
REWIS RS 2020, 11728
6. Oktober 2022 13. Zivilkammer
Zulässigkeit der Angabe einer c/o Adresse
...180 ZPO möglich, weil der Briefkasten zum Ladengeschäft des Dienstleisters „[…]“, aber eben nicht zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum der Klägerin gehört. Voraussetzung für eine Zustellung nach § 18...
REWIS RS 2022, 8860
25. April 2005 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgt ist. Eine Wiedereinsetzung kommt insoweit nicht in Betracht (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rn. 56). Im übrigen entscheidet der beschließende Senat als Beschwerdegericht in ...
REWIS RS 2005, 3875
6. Dezember 2004 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO zulässig, nachdem der Postbote vergeblich versucht hatte, die Zustellung durch Überga-be an den Antragsteller oder Familienangehörige in dessen Wohnung zu bewir-ken. b) Der Antragsteller hat a...
REWIS RS 2004, 369
31. März 2008 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO erfolgt. Im Übri-gen entscheidet der Senat als Beschwerdegericht in dem für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Verfahren (§ 42 Abs. 5 und 6 BRAO). 6 - 4 - Er ermittelt ...
REWIS RS 2008, 4769
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