8. September 2010 2. Strafsenat
...180 ZPO am 6. März 2010 wirksam zugestellt (SA Bd. III Bl. 801). Die Revisionsbegründungsfrist endete daher gemäß § 345 Abs. 1 i.V.m. § 43 Abs. 1 StPO am 6. April 2010. Dass die Zustellung an einem Sa...
REWIS RS 2010, 3572
16. Dezember 2020
Zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde
...180 ZPO durch Einlegung in den Briefkasten rechtswirksam zugestellt. Der Beklagte selbst trägt vor, dass an seiner damaligen Wohnanschrift ein gangbarer mit seinem Namen versehener Briefkasten zur Ver...
REWIS RS 2020, 6776
17. September 2020 Abteilung 127
...180 ZPO auf den Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten (hier am 06.08.2020) an und nicht auf den Zeitpunkt, zu dem der Vollstreckungsbescheid erstmals gelesen wurde. 6Die Kostenentscheidung beruht...
REWIS RS 2020, 6705
21. November 2014 7. Zivilsenat
...180 ZPO wirksam gewesen. Da die Beklagte eigene Geschäftsräume an dieser Anschrift nicht habe unterhalten wollen, sei die Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten ausreichend. Eine Wiederei...
REWIS RS 2014, 1106
5. September 2019 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde - keine fristgerechte Einreichung der Erklärung über …
...180 ZPO), hat die Klägerin zwar den Antrag gestellt, die erforderliche Erklärung jedoch nicht vorgelegt. Es ist weder ersichtlich noch von der Klägerin dargetan, dass sie ohne ihr Verschulden verhinde...
REWIS RS 2019, 3882
8. Juni 2009 2. Strafsenat
...180 ZPO) war ausweislich der Zustellungsurkunde mangels Bestehens eines solchen nicht möglich. Der Zusteller durfte daher durch Niederlegung zustellen und eine Mitteilung über die Niederlegung "i...
REWIS RS 2009, 3173
7. April 2022
Berufung, Revision, Anfechtungsklage, Widerspruchsbescheid, Bescheid, Minderung, Wohnung, Vorrichtung, Zustellung, Sanktionsbescheid, Klage, Klagefrist, Leistungsminderung, Postzustellungsurkunde, Zulassung …
...180 S. 1 ZPO). Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 S. 2 ZPO). 18(2.) Die Voraussetzungen für eine Zustellung des Widerspruchsbescheides vom 12.9.2017 nach § 180 S. 2 ZPO sind...
REWIS RS 2022, 3989
16. Dezember 2010 9. Senat
Ordnungsmittel bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Zeugen - Beweiskraft der Zustellungsurkunde
...180 ZPO). Mit der Einlegung gilt die Ladung als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Nach §§ 418 Abs. 1, 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO erbringt die Zustellungsurkunde den vollen Beweis für die von ihr bezeugten Tat...
REWIS RS 2010, 288
31. Oktober 2000 VI. Zivilsenat
...180 ZPO ermöglicht auch eine dort erfol-gende Zustellung (vgl. MünchKomm ZPO/ von Feldmann, Anmerkung zu § 180ZPO; Musielak/Wolst, Rdn. 1 zu § 180 ZPO; Stein/Jonas/Roth, Rdn. 4 zu § 180ZPO; siehe auch...
REWIS RS 2000, 672
15. Dezember 2020 14. Senat
...180 ZPO), vorgelegt.3 Der Klägerin war wegen der versäumten Frist für die Beantragung von PKH keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil ihrem Vorbringen nicht entnom...
REWIS RS 2020, 6572
23. November 2016 4. Senat
Beweiskraft einer nachträglich berichtigten Zustellungsurkunde - Ersatzzustellung bei vorhandenem Briefkasten
...180 Satz 1 ZPO); die Ersatzzustellung durch Niederlegung scheidet aus. Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 14. April 2...
REWIS RS 2016, 1948
28. Februar 2018
...180 Satz 2 ZPO durch Einlegung des Schriftstücks in den zu der Wohnung der Antragstellerin gehörenden Briefkasten. Die Zustellung wird durch die Postzustellungsurkunde vom 29.12.2017 belegt. Diese beg...
REWIS RS 2018, 13153
2. März 2015 6. Senat
Wirksamkeit der Zustellung an Prozessbevollmächtigte nach Entzug der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
...180 ZPO). Selbst wenn die Prozessvollmacht des R in Folge des Verlusts seiner Vertretungsfähigkeit (§ 62 Abs. 2 Satz 1 FGO) durch den vom Kläger geltend gemachten Entzug der Zulassung zur Rechtsanwalt...
REWIS RS 2015, 14695
13. Dezember 2017
Unwirksame Ersatzzustellung eines Verwaltungsakts durch Einlegen in den Briefkasten
...180 Satz 1 ZPO). Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). 12Die Ersatzzustellung nach § 180 ZPO ist allerdings nur möglich in der Wohnung, die der Zustellungsadressat...
REWIS RS 2017, 691
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...180 Sätze 1 und 2 ZPO. Ein Geschäftsraum in diesem Sinne lag jedoch bei der Zustellung nicht vor. 14 aa) Zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Ersatz-zustellung nach § 180 Satz 1...
REWIS RS 2009, 1013
16. Januar 2015
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eines stationären Rehabilitationsaufenthalts
...180 ZPO). 3Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO ist nicht zu gewähren, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Nach dieser Vorschrift ist auf Antrag Wied...
REWIS RS 2015, 17019
19. Dezember 2003 16. Zivilsenat
...180 ZPO am 25.9.2003 erfolgt ist. Ausweislich der bei den Akten befindlichen Zustellungsurkunde hat zu diesem Zeitpunkt der Zusteller, weil die Übergabe in der Wohnung der Antragsgegnerin nicht möglic...
REWIS RS 2003, 49
22. März 2011 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO am 5. Juni 2010 erfolgt. Nach § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB en-dete die Klagefrist somit am 5. Juli 2010, einem Montag. Dass die Zustellung 3 ...
REWIS RS 2011, 8430
24. Mai 2011 Kartellsenat
...180 ZPO als Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten. Bei dieser Form der Ersatzzustellung gilt das Schriftstück mit dem Zeitpunkt der Einlegung in den Briefkasten als zugestellt (§180 Satz2...
REWIS RS 2011, 6340
25. September 2008 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO. Laut Kopie der Postzustellungsurkunde vom 18. Januar 2008 wurde der Widerrufsbescheid vom 7. Januar 2008 in den zur Wohnung des Adressaten gehörenden Briefkasten eingelegt. Die Postzustellung...
REWIS RS 2008, 1733
11. Dezember 2018
Beweiskraft einer Postzustellungsurkunde
...180 Satz 2 ZPO). Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung (Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VwZVG i.V.m. § 180 Satz 3 ZPO). 20Vorliegend ist auf Seite 2 de...
REWIS RS 2018, 590
18. Januar 2011 4. Senat
Ladung zur mündlichen Verhandlung mit Postzustellungsurkunde (PZU) - Beweiskraft der PZU - Gegenbeweis - Anspruch …
...180 ZPO in einen zur Wohnung gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt, wie sich aus der Postzustellungsurkunde ergibt. Anhaltspunkte für einen Gegenbeweis, demzufolge die Ang...
REWIS RS 2011, 10416
25. März 2010 5. Senat
Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung
...180 ZPO das Schriftstück in einen zu dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten eingelegt werden. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt (§ 180 Satz 2 ZPO). Der Zusteller vermerkt auf de...
REWIS RS 2010, 8043
25. September 2006 Senat für Anwaltssachen
...180 ZPO i.V.m. § 40 Abs. 4 BRAO, § 16 Abs. 2 Satz 1 FGG zugestellt worden und seine Antragsschrift erst am 24. No-vember 2004 beim Anwaltsgerichtshof eingegangen ist. 4 - 4 - b) Der danach gemäß § 22 ...
REWIS RS 2006, 1697
4. Oktober 2017 19. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur …
...180 ZPO i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG und § 127 Abs. 1 PatG Anwendung. Eingelegt wird das Schriftstück gemäß § 180 Satz 1 ZPO in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten od...
REWIS RS 2017, 4473
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