12. April 2021 8. Senat
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
...179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) gesondert und einheitlich festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen P...
REWIS RS 2021, 7091
21. Februar 2022 1. Senat
Kein steuerlich wirksamer rückwirkender Formwechsel, wenn bei Beschlussfassung die Einbringungsvoraussetzungen nicht vorliegen
...179 Abs. 1 AO kein Grundlagenbescheid mit Bindungswirkung für einen an die Gesellschafter der Überträgerin ergangenen Feststellungsbescheid.2. NV: Gegenstand der Übertragung beim vorgenannten Formwech...
REWIS RS 2022, 4604
6. Juli 2011 2. Senat
(Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen Bedarfswertbescheids durch Schenker - Zurechnung des Gegenstands der Feststellung …
...179 Abs. 2 Satz 1 AO sei nicht einschlägig. Ein anderes Verständnis des § 155 BewG sei auch nicht aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) geboten. Es genüge den Anf...
REWIS RS 2011, 5087
6. Juli 2011 2. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2011 II R 44/10 - Anfechtung eines gegen den Bedachten ergangenen …
...179 Abs. 2 Satz 1 AO sei nicht einschlägig. Ein anderes Verständnis des § 155 BewG sei auch nicht aufgrund der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG) geboten. Es genüge den Anf...
REWIS RS 2011, 5044
15. April 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
Hof im Sinne der Höfeordnung
...179 AO) festgesetzt sein muss (Hötzel in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 12 Rn. 15; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, HöfeO, 10. Aufl., § 12 Rn. 38). Eine entsprechende Regelung feh...
REWIS RS 2011, 7429
15. April 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
...179 AO) festgesetzt sein muss (Hötzel in Faßbender/Hötzel/von Jeinsen/Pikalo, HöfeO, 3. Aufl., § 12 Rn. 15; Lange/Wulff/Lüdtke-Handjery, Hö-feO, 10. Aufl., § 12 Rn. 38). Eine entsprechende Regelung fe...
REWIS RS 2011, 7428
6. Mai 2021 2. Senat
Gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts gegenüber einem Vermächtnisnehmer
...179 AO.13 Seiner Auffassung nach kann bei der Besteuerung von Sachvermächtnissen eine eigenständige Feststellung von Grundbesitzwerten gegenüber einem Vermächtnisnehmer erfolgen. Beim S...
REWIS RS 2021, 6105
25. Juni 2021 2. Senat
Vermögen eines anglo-amerikanischen Trusts als Nachlassvermögen des Errichters
...179 AO findet für den im Streitfall maßgebenden Stichtag im Jahre 2005 schon deshalb nicht statt, weil § 12 Abs. 2 ErbStG dies noch nicht vorsah. Die aktuelle Fassung findet nach § 37 Abs. 1 ErbStG i....
REWIS RS 2021, 4608
13. Mai 2013 1. Senat
Gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung bei Beteiligung einer ausländischen Familienstiftung - Kein Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke …
...179 Abs. 1 AO). § 179 Abs. 1 AO ist der einfachgesetzliche Ausdruck des Grundsatzes, dass abgestufte (mehrstufige) Steuerverwaltungsverfahren aufgrund des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltun...
REWIS RS 2013, 5979
16. Juli 2015 3. Senat
Entscheidung über Masseschuld im Festsetzungsverfahren - Einkommensteuer als Masseschuld bei Aufnahme einer einzelunternehmerischen Tätigkeit während …
...179 AO Rz 192; Benne, Betriebs-Berater --BB-- 2001, 1977, 1987).17 Der Senat sieht hierfür als maßgeblich an, dass gemäß § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) geso...
REWIS RS 2015, 8036
16. September 2010 9. Zivilsenat
Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den …
...1792, 1793 Rn. 11; so auch OLG Koblenz ZIP 1993, 52, 53; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 6 Rn. 46d; Jaeger/Gerhardt, InsO § 60 Rn. 85; MünchKomm-InsO/Graeber, aaO § 58 Rn. 31; MünchKomm-InsO/Brandes, ...
REWIS RS 2010, 3297
25. März 2021 8. Senat
Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR
...179 Abs. 3 AO nachzuholen, denn in dem Feststellungsbescheid vom 18.11.2011 ist keine notwendige Feststellung von Sonderbetriebseinnahmen unterblieben. Aus der insoweit maßgeblichen Sicht der Kläger, ...
REWIS RS 2021, 7496
21. November 2016
einheitliche und gesonderte Feststellung, Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht, negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, Bundesfinanzhof, Einkünfteerzielungsabsicht
...179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt und sie diesen Personen steuerlich zuzurec...
REWIS RS 2016, 2088
21. November 2016
einheitliche und gesonderte Feststellung, Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht, Fehlende Gewinnerzielungsabsicht, negativer Feststellungsbescheid, Feststellungsbescheiden, Bundesfinanzhof, Einkünfteerzielungsabsicht
...179 Abs. 1 i.V.m. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO werden einkommensteuerpflichtige Einkünfte gesondert festgestellt, wenn an ihnen mehrere Personen beteiligt und sie diesen Personen steuerlich zuzurec...
REWIS RS 2016, 2061
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...1792, 1793 Rn. 11; so auch OLG Koblenz ZIP 1993, 52, 53; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 6 Rn. 46d; Jaeger/Gerhardt, InsO § 60 Rn. 85; MünchKomm-InsO/Graeber, aaO § 58 Rn. 31; MünchKomm-InsO/Brandes, ...
REWIS RS 2010, 3300
5. Juni 2019 4. Senat
(Klagebefugnis bei Einzelbekanntgabe eines Feststellungsbescheids nach § 183 Abs. 2 AO)
...179 Abs. 1 und Abs. 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO --hier der Gewinnfeststellung 2008-- und der Feststellung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG um zwei Verwaltun...
REWIS RS 2019, 6600
9. Januar 2019 4. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a …
...179 AO Rz 36).46 bb) Die Voraussetzungen der ersten Alternative des § 179 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt.47 § 34a Abs. 10 EStG ordnet nicht an, dass die nach Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 11729
9. Januar 2019 4. Senat
(Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...179 AO Rz 36).41 bb) Die Voraussetzungen der ersten Alternative des § 179 Abs. 2 Satz 2 AO sind nicht erfüllt.42 § 34a Abs. 10 EStG ordnet nicht an, dass die nach Satz 1 ...
REWIS RS 2019, 11749
28. November 2019 4. Senat
Unzulässigkeit eines erstmals im Revisionsverfahren gestellten Feststellungsantrags - Notwendige Beiladung der inländischen Gesellschafter einer inländischen …
...179 AO Rz 117). Nach der Rechtsprechung des BFH ist bei entsprechendem Auslegungsbedarf zur Bestimmung des Verfügungssatzes (Tenors) bzw. der Verfügungssätze eines Feststellungsbescheids dessen Begrün...
REWIS RS 2019, 1036
3. März 2011 4. Senat
Zur Nachholung der Feststellung des Veräußerungsgewinns eines Mitunternehmers
...179 Abs. 3 AO im Streitfall nicht vor.28 a) Nach § 179 Abs. 3 AO ist, soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung unterblieben ist, diese Feststellung in einem Er...
REWIS RS 2011, 8899
13. November 2008 8. Zivilsenat
...179 AO ff., 182 AO handele, an die das Wohnsitzfinanzamt des betroffenen Gesellschafters gebunden sei. Für einen höheren Zinsertrag als die kalkulierten 3 % sei nichts vorgetragen. 54Wegen der weiter...
REWIS RS 2008, 832
4. April 2023 4. Senat
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters
...179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung --AO--) für die (a)typisch stille Gesellschaft abzuwarten. Hierin liegt ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der...
REWIS RS 2023, 3781
3. Mai 2017 10. Senat
(Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung der Öffnungsklausel; Nachweisobliegenheiten bei einem sog. Spin-off; …
...179 AO Rz 148b).62 bb) Das Feststellungsfinanzamt hat den Kläger als Kommanditisten der vier Gesellschaften und damit zweifelsfrei als den Inhaltsadressaten der Feststellungsbescheide a...
REWIS RS 2017, 11594
22. Oktober 2014 2. Senat
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
...179 AO) sind nach § 19 Abs. 3 BewG auch Feststellungen über die Art und die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit zu treffen. Feststellungen nach § 19 Abs. 1 und 3 BewG erfolgen gemäß § 19 Abs. 4 Be...
VERFASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTWOHNEIGENTUMEIGENTUMGRUNDSTEUERGRUNDBESITZ
REWIS RS 2014, 1973
22. Oktober 2014 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22.10.2014 II R 16/13 - Vorlage der Vorschriften über …
...179 AO) sind nach § 19 Abs. 3 BewG auch Feststellungen über die Art und die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit zu treffen. Feststellungen nach § 19 Abs. 1 und 3 BewG erfolgen gemäß § 19 Abs. 4 Be...
REWIS RS 2014, 1988
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