14. April 2005 III. Zivilsenat
...176 VVG) für sich liquide zu machen. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers selbst könne jedoch richtiger Auffassung nach nicht ausgeschlossen werden. Gesetz-licher Grundsatz bei der Maklerprovi...
REWIS RS 2005, 4075
14. April 2005 III. Zivilsenat
...176 VVG) für sich liquide zu machen. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers selbst könne jedoch richtiger Auffassung nach nicht ausgeschlossen werden. Gesetz-licher Grundsatz bei der Maklerprovi...
REWIS RS 2005, 4046
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...176 VVG) für sich liquide zu machen. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers selbst könne jedoch richtiger Auffassung nach nicht ausgeschlossen werden. Gesetz-licher Grundsatz bei der Maklerprovi...
REWIS RS 2005, 5381
22. März 2000 IV. Zivilsenat
...176VVG), der Antrag auf Umwandlung des Vertrages in eine prämienfreieVersicherung (§ 174 VVG) oder etwa auch die Abtretung oder Verpfän-dung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung (vgl. Kollhosse...
REWIS RS 2000, 2738
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...176 Abs. 1 VVG aF fallende Kapitallebensversicherung für den Todesfall, bei der die Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist. Hierunter fällt auch eine aufgeschobene Rentenversicherung mit laufend...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...176 Abs. 1 aFa)Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.b)Der Insolv...
REWIS RS 2011, 867