14. Juli 2010 4. Zivilsenat
Kündigung des Lebensversicherungsvertrages: Verjährungsfristbeginn für den Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung
...176 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) haben wir nach Kündigung den Rückkaufswert - soweit bereits entstanden - zu erstatten. Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für d...
REWIS RS 2010, 4810
11. September 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Berechnung des Rückkaufswerts und Verrechnung der Abschlusskosten für Altverträge im Falle der Unwirksamkeit entsprechender …
...176 VVG in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist. Ausweislich der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses soll es für Altverträge bei der Anwendung des bis zum 31. De...
REWIS RS 2013, 2931
14. Juli 2010 IV. Zivilsenat
...176 a.F. Der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in d...
REWIS RS 2010, 4812
11. September 2013 IV. Zivilsenat
...176 VVG in der bis zum 31.Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden ist. Ausweis-12-8-lich der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses soll es für Altver-träge bei der Anwendung des biszum 3...
REWIS RS 2013, 2912
7. November 2014 20. Zivilsenat
...176 VVG ergebenden Betrages; 104. die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Auskünfte an Eides Statt zu versichern und 115. die Beklagte zu verurteilen, auf den bereits aus...
REWIS RS 2014, 1514
26. Juni 2013 4. Zivilsenat
Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und …
...176 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) haben wir nach Kündigung - soweit bereits entstanden - den Rückkaufswert zu erstatten. Er wird nach den anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik für den Sch...
REWIS RS 2013, 4748
26. Juni 2013 IV. Zivilsenat
...176 a.F.; RDG § 8 Abs. 1 Nr. 41.Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemei-nen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschluss...
REWIS RS 2013, 4727
30. März 2011 12. Senat
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung - Berechnung des beitragspflichtigen …
...176 VVG in der bis zum 31.12.2007 auf vor dem 31.12.2007 geschlossene Verträge anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 21.7.1994 (BGBl I 1630) oder die Erstattung der Prämienreserve nach § 176 VVG in der...
REWIS RS 2011, 8070
22. März 2000 IV. Zivilsenat
...176VVG), der Antrag auf Umwandlung des Vertrages in eine prämienfreieVersicherung (§ 174 VVG) oder etwa auch die Abtretung oder Verpfän-dung des Anspruchs auf die Versicherungsleistung (vgl. Kollhosse...
REWIS RS 2000, 2738
14. April 2005 III. Zivilsenat
...176 VVG) für sich liquide zu machen. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers selbst könne jedoch richtiger Auffassung nach nicht ausgeschlossen werden. Gesetz-licher Grundsatz bei der Maklerprovi...
REWIS RS 2005, 4041
14. April 2005 III. Zivilsenat
...176 VVG) für sich liquide zu machen. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers selbst könne jedoch richtiger Auffassung nach nicht ausgeschlossen werden. Gesetz-licher Grundsatz bei der Maklerprovi...
REWIS RS 2005, 4075
14. April 2005 III. Zivilsenat
...176 VVG) für sich liquide zu machen. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers selbst könne jedoch richtiger Auffassung nach nicht ausgeschlossen werden. Gesetz-licher Grundsatz bei der Maklerprovi...
REWIS RS 2005, 4046
20. Januar 2005 III. Zivilsenat
...176 VVG) für sich liquide zu machen. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers selbst könne jedoch richtiger Auffassung nach nicht ausgeschlossen werden. Gesetz-licher Grundsatz bei der Maklerprovi...
REWIS RS 2005, 5381
10. Februar 2015 20. Zivilsenat
...176 Abs. 3 VVG und welchem Abzug sie die Auszahlungsbeträge für den abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag belastet hat, 10b) die von der Beklagten erteilten Auskünfte durch die Vorlage entspreche...
REWIS RS 2015, 15742
1. Dezember 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer Kapitallebensversicherung
...176 Abs. 1 VVG aF fallende Kapitallebensversicherung für den Todesfall, bei der die Zahlung des vereinbarten Kapitals gewiss ist. Hierunter fällt auch eine aufgeschobene Rentenversicherung mit laufend...
REWIS RS 2011, 864
1. Dezember 2011 IX. Zivilsenat
...176 Abs. 1 aFa)Der Insolvenzverwalter oder Treuhänder muss die in die Insolvenzmasse fallende Kapitallebensversicherung kündigen, wenn er den Rückkaufswert für die Masse beanspruchen will.b)Der Insolv...
REWIS RS 2011, 867
13. Mai 2005 4. Zivilsenat
...176 Abs. 4 VVG vorgenommen. 5Das hält der Kläger nicht für gerechtfertigt, weil auch die neuen Bedingungen unwirksam seien. Abschlusskosten könne die Beklagte daher mangels wirksamer Vereinbarungen n...
REWIS RS 2005, 3561
25. August 2006 16. Zivilsenat
...176 Rdnr. 9; Lind/Stegmann, VersR 1998, 433). Dieser mit Zahlung der ersten Versicherungsprämie gegenwärtige Anspruch wird durch den Eintritt des Todes- oder Erlebensfalles und eben bei vorzeitiger Be...
REWIS RS 2006, 2071
21. November 2014 20. Zivilsenat
...176 VVG aF. Deshalb habe er auch einen Anspruch auf Auskunft über das Deckungskapital ohne Abzug von Kosten und Gebühren. Ebenso müsse die Beklagte Auskunft erteilen über die Abschlusskosten, die dann...
REWIS RS 2014, 1102
22. Dezember 2016
Unwirksamkeit von Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen wegen Intransparenz
...176 Abs. 3 VVG a.F. bzw. § 169 VVG n.F. aus. 14Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. Sie ist der Auffassung, für den Beginn der Verjährungsfrist komme es darauf an, wann die Kläger erstmals ...
REWIS RS 2016, 151
13. Februar 2018
Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so genannten Riester-Rentenversicherungsverträgen
...176 VVG a.F., der auch über den 31. Dezember 2008 hinaus gilt (Art. 4 Abs. 2 EG-VVG) und für den weiterhin die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 12.10.2005, Az. IV ZR 162/03) maßgeblich i...
REWIS RS 2018, 14038
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.