2. April 2003 16. Zivilsenat
...174 ZPO erst nach Ablauf nicht nur der Frist von 2 Wochen der §§ 22 Abs. 1, 29 Abs. 2 FGG, sondern auch der Monatsfrist des § 127 Abs. 3 S. 3 ZPO eingelegt worden ist. 17Auf der Grundlage der Prämisse...
REWIS RS 2003, 3584
18. Mai 2015 10. Zivilsenat
...174 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch von Anwalt zu Anwalt durch Übermittlung einer Urteilsablichtung per Telekopie zum Zwecke der Zustellung wirksam vollzogen werden, die nur den gerichtlichen Beglaubigungsverm...
REWIS RS 2015, 11027
18. Juni 2020 1. Zivilsenat
(Anwendbarkeit des § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall des Bevollmächtigten im Parteiprozess)
...174 ZPO) ist gescheitert. Am 3. September 2019 hat der Antragsgegner dem Oberlandesgericht telefonisch mitgeteilt, sein Anwalt liege im Koma, er kümmere sich um einen neuen Anwalt. Am 14. Oktober 2019...
MDR 2020, 1203-1204WM2020,1544REWIS RS 2020, 754
6. Juli 2018
...174 Rn. 13; Musielak/Voit ZPO 15. Aufl. § 174 Rn. 5). Allerdings ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz in § 195 ZPO die Möglichkeit der Zustellung durch Empfangsb...
REWIS RS 2018, 6412
12. September 2019 9. Zivilsenat
Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten vor Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses für das Ersturteil; Anforderungen …
...174 ZPO kommt es für den Fristbeginn darauf an, wann der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis unterzeichnet hat. Deshalb bedarf es eines besonderen Vermerks in den Handakten, wann die Zustellung des Ur...
MDR 2019, 1493WM2020,855NJW 2019, 3234REWIS RS 2019, 3680
22. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...174 Abs. 1 ZPO), bei dessen Un-terzeichnung der Anwalt abgleichen könne und müsse, ob das Eingangsdatum zutreffend in seinen Handakten vermerkt sei, existiere ein vergleichbarer Ar-beitsschritt bei ei...
REWIS RS 2010, 5624
23. Januar 2013 11. Senat
Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des …
...174 ZPO, was bei einem Steuerberater wie dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin nach Abs. 1 dieser Vorschrift zulässig ist, so ist das Urteil nicht bereits mit der Einlegung in ein Postfach des Bera...
REWIS RS 2013, 8761
22. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in der Anwaltskanzlei
...174 Abs. 1 ZPO), bei dessen Unterzeichnung der Anwalt abgleichen könne und müsse, ob das Eingangsdatum zutreffend in seinen Handakten vermerkt sei, existiere ein vergleichbarer Arbeitsschritt bei eine...
REWIS RS 2010, 5649
14. Juli 2022 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - elektronischer Rechtsverkehr - elektronisches Empfangsbekenntnis - sicherer Übermittlungsweg - besonderes elektronisches Anwaltspostfach …
...174 Nr 1). Das müsse für elektronische Empfangsbekenntnisse gleichermaßen gelten. Materiell verstoße das Urteil des SG gegen Art 3 Abs 1 GG, da ein nachträglich aufgelöstes Wertguthaben beim Krankenge...
REWIS RS 2022, 5118
11. August 2009 20. Zivilsenat
...174 BGB für geschäftsähnliche Handlungen entsprechend gilt (vgl. nur BGH NJW 1987, 1546, 1547; NJW 2001, 289, 290; Palandt/Heinrichs, 65. Auflage, § 174, Rdnr. 2 m.w.N.). Geschäftsähnliche Handlungen ...
REWIS RS 2009, 2160
16. Dezember 2020 6. Senat
(§ 35a EStG in Bezug auf zumutbare Belastung und Haushaltsersparnis)
...174 ZPO) am 30.01.2019 zugestellt worden. Der Schriftsatz der Klägerin vom 21.03.2019, der die Anschlussrevision und deren Begründung enthält, ist beim BFH jedoch erst am 25.03.2019 und damit verspäte...
REWIS RS 2020, 3642
18. Dezember 2002 VIII. Zivilsenat
...174Satz 1 BGB unwirksam. Es kann dahingestellt bleiben, ob die für einseitigeRechtsgeschäfte geltende Regelung des § 174 BGB auf ein Mieterhöhungs-verlangen nach § 2 MHG entsprechend anzuwenden ist (s...
REWIS RS 2002, 101
14. Dezember 2023 Abteilung 668
...174 ZPO) betraute Person in Person zusammentreffen und zwar i.d.R. am Aufenthaltsort des Adressaten. Auch die Ersatzzustellungen haben unmittelbaren Bezug auf die konkreten Verhältnisse vor Ort und se...
REWIS RS 2023, 9569
25. Februar 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "termin-o-mat" – Zulässigkeit des Gegenbeweises der Unrichtigkeit der im EB enthaltenen Angaben – …
...174 ZPO vollständig entkräftet und jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass die Angaben des Empfangsbekenntnisses richtig sein können. Der Gegenbeweis ist nicht schon geführt, wenn lediglich die Mögl...
REWIS RS 2015, 14990
27. Oktober 2005 27. Zivilsenat
...174 ZPO wirksam erfolgt. Zustellungswille des die Zustellung verfügenden Vorsitzenden ergibt sich aus der Verfügung Bl. 263 d.A.. Da die Klage mit dem üblichen Empfangsbekenntnis übersandt worden ist,...
REWIS RS 2005, 1091
17. März 2016 6. Senat
Selbstentscheidung über Befangenheitsgesuch
...174 ZPO ermöglichten und bei anwaltlicher Vertretung einer Partei auch im Arbeitsgerichtsverfahren üblichen Zustellung gegen Empfangsbekenntnis einer Rechtfertigung. Eine Entscheidung über den ersten ...
NJW 2016, 2765REWIS RS 2016, 14339
23. Juni 2015
Bei Beschwerde gem. § 33 RVG gegen Streitwertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren ist auch reformatio in …
...174 ZPO am 30.04.2015 zugestellt und der Klägerin nach Kanzleivermerk am 28.04.2015 formlos übersandt. 7Mit dem am 12.05.2015 beim Arbeitsgericht München eingegangenen Schriftsatz vom 11.05.2015 hat d...
REWIS RS 2015, 9282
24. Januar 2001 13. Zivilsenat
...174347f04]§ 39 Satz 1 ZPO[/ref] kam bei der vorliegenden Fallkonstellation gerade nicht in Betracht. 38Es kann auch dahinstehen, ob der Beklagte im Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids am 15.03....
REWIS RS 2001, 3776
18. September 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. getreten ist, habe lediglich die in §20 Nr.7 RPflG vorgesehene Zuständigkeitsübertragung auf den Rechtspfleger aufgehoben; ein Wille des Gesetzgebers, den gesamten Spruchkörper mit ...
REWIS RS 2012, 3152
24. September 2019 11. Zivilsenat
Pflichten eines Prozessbevollmächtigten bei einem unvollständigen Eingang eines Telefaxes
...174 Abs. 1 ZPO erfordert daher regelmäßig, dass der Zustellungsempfänger seinen Willen zur Entgegennahme der Zustellung durch die Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses bekundet und dieses, versehen...
REWIS RS 2019, 3300
17. Juli 2012 VI. Zivilsenat
...174 Abs.1 ZPO a.F. hätte zwar die Anordnungebenfalls demGericht oblegen. Doch sei aufgrund der Zuständigkeitsübertragung in §20 Nr.7 RPflGa.F. der Rechtspfleger dafür zuständig gewesen. Ohne besondere...
REWIS RS 2012, 4626
25. September 2017 5. Zivilsenat
...174 ZPO ausgeführt werden, entsprechend anwendbar (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, § 178, Rdn. 23). Die von der Kammer zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts hät...
REWIS RS 2017, 4824
12. Mai 2020 14. Kammer
...174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis an den Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugestellt. Die Zustellung erfolgte am 16.07.2019. Davon ist die Kammer trotz des Empfangsbekenntnisses der Beklagt...
REWIS RS 2020, 5527
24. März 2017
Änderungen von Vertragsbedingungen mit den Änderungskündigungen
...174 ZPO zugestellt (Bl. 233ff., 240 d.A.). 7Am 10.11.2016 erklärte die Beklagte schriftsätzlich, an den Änderungskündigungen vom 29.06.2016 und vom 28.07.2016 nicht länger festzuhalten, zumal das Arbe...
REWIS RS 2017, 13391
13. August 2015 18. Zivilsenat
...174 Satz 1 BGB (Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Auflage 2015, § 174 Rn. 4 mit weiteren Nachweisen). 61bb) Allerdings wird § 174 Satz 1 BGB für den Fall, dass eine organschaftliche Gesamtvertretungsmacht...
REWIS RS 2015, 6679
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.