19. November 2015 9. Zivilsenat
Wahlrechtsausübung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauträgers: Schadensersatzverlangen wegen Nichterfüllung nach Ablehnung der …
...174.809,55 € geltend, nämlich 155.513,88 € entgangenen Werklohn, Kosten von 2.056 €, 8.028 € und 9 € sowie Zinsen aus 155.513,88 € für die Zeit vom 2. Oktober 2010 bis 24. Juni 2011 in Höhe von 9.202,...
NJW 2016, 711WM 2016, 90 REWIS RS 2015, 2051
19. November 2015 IX. Zivilsenat
...174.809,55t-gangenen Werklohn, Kosten von 2.056155.513,88Oktober 2010 bis 24.Juni 2011 in Höhe von 3456-4-9.202,67in angebotene Mängel-beseitigung sei nicht zumutbar. Deshalb sei auch eine Fristsetzun...
REWIS RS 2015, 2093
3. April 2014 IX. Zivilsenat
...174 InsO) ihre Vermögensan-sprüche gegen den Schuldner durchsetzen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013 -IX ZR 92/12, WM 2013, 574 Rn. 21).a) Eine ordnungsgemäß angemeldete Forderung (vgl. BGH, Urteil vo...
REWIS RS 2014, 6563
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...174 Abs. 2 InsO). Dieser Sachverhalt (der "Grund" des Anspruchs) bestimmt, soweit die Forderung als anerkannt in die Tabelle eingetragen wird, den Umfang der Rechtskraft der Eintragung gegen...
REWIS RS 2008, 3711
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person
...174 InsO) im Eröffnungsverfahren noch nicht vor und ist die Zahl der anmeldenden Gläubiger im Insolvenzverfahren bei Beantragung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters regelmäßig nicht beka...
WM 2021, 2050 REWIS RS 2021, 3832
3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.27 aa) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Beschwerdegerichts betraf die Forderungsanmeldung eine eigene Forderung des Antragsgegners au...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...174 InsO zur Tabelle anmelden. Erst durch die Genehmigung will die Klägerin auf diese Massebestandteile zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger zugreifen. Das aber verhindert § 91 InsO. ...
MDR 2020, 245-247WM2020,174REWIS RS 2019, 412
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...174 InsO zur Tabelle an-melden. Erst durch die Genehmigung will dieKlägerin auf diese Massebestand-3839-20-teile zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger zugreifen. Das aber verhin-dert §91 InsO.Ka...
REWIS RS 2019, 409
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...174 InsO zur Tabelle an-melden. Erst 3839-20-durch die Genehmigung will die Klägerin auf diese Massebestandteile zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger zugreifen.Das aber verhindert §91 InsO.Kays...
REWIS RS 2019, 417
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren: Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den Absonderungsberechtigten nach unberechtigter Einziehung einer …
...174 InsO zur Tabelle anmelden. Erst durch die Genehmigung will die Klägerin auf diese Massebestandteile zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger zugreifen. Das aber verhindert § 91 InsO. ...
REWIS RS 2019, 427
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...174). Soweit in dem Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, aaO S. 532 unter bb) noch ausgeführt wird, nach wie vor erscheine es zutreffend, 21 - 13 - hinsichtlich der Vergütung des vorläufig...
REWIS RS 2006, 2605
27. November 2014 I. Zivilsenat
...174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderung muss sodann in einem Prüfungstermin vor dem Insolvenzgericht 222324-11-oder im schriftlichen Verfahren geprüft werden (§29 Abs.1 Nr.2, §176f.InsO)...
REWIS RS 2014, 924
27. November 2014 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Schutz technischer Maßnahmen: Wirksamer Kopierschutzmechanismus bei Videospielen für eine Spielkonsole; Adapterkarte zur Umgehung der …
...174 InsO zur Insolvenztabelle anmelden. Die Forderung muss sodann in einem Prüfungstermin vor dem Insolvenzgericht oder im schriftlichen Verfahren geprüft werden (§ 29 Abs. 1 Nr. 2, § 176 f. InsO). We...
URHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)
NJW 2015, 2265REWIS RS 2014, 915