3. März 2016 9. Zivilsenat
Schadenersatzanspruch aus vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung: Darlegungslast hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs, der Unterhaltsbedürftigkeit und Leistungsfähigkeit des Schuldners; Anspruchsübergang …
...174 Abs. 2 InsO angemeldet hatte.27 aa) Auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Beschwerdegerichts betraf die Forderungsanmeldung eine eigene Forderung des Antragsgegners au...
NJW 2016, 1823WM 2016, 753 REWIS RS 2016, 15115
22. Februar 2012 5. Senat
...174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur ...
REWIS RS 2012, 8947
22. Februar 2012 5. Senat
...174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur ...
REWIS RS 2012, 8932
12. September 2013 6. Senat
Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...174 InsO als Insolvenzforderung zur Insolvenztabelle angemeldet und der Beklagte den Anspruch bestritten hat. Die Rechtskraftwirkung zur Tabelle festgestellter Forderungen beschränkt sich nach § 178 A...
REWIS RS 2013, 2842
23. Januar 2019
Schließungsanordnung einer Gaststätte wegen Ermessensausfalls rechtswidrig
...174 InsO. Sämtliche Verbindlichkeiten, die aus der Zeit vor Beginn des Insolvenzverfahrens herrührten, könnten nur noch exklusiv und ausschließlich im Insolvenzverfahren durch die Gläubiger geltend ge...
REWIS RS 2019, 11099
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Ersatzabsonderungsrecht im Insolvenzverfahren: Abtretung eines Rechts auf Gegenleistung an den Absonderungsberechtigten nach unberechtigter Einziehung einer …
...174 InsO zur Tabelle anmelden. Erst durch die Genehmigung will die Klägerin auf diese Massebestandteile zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger zugreifen. Das aber verhindert § 91 InsO. ...
REWIS RS 2019, 427
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Wirksamkeit der Genehmigung von Rechtsgeschäften nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...174 InsO zur Tabelle anmelden. Erst durch die Genehmigung will die Klägerin auf diese Massebestandteile zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger zugreifen. Das aber verhindert § 91 InsO. ...
MDR 2020, 245-247WM2020,174REWIS RS 2019, 412
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...174 InsO zur Tabelle an-melden. Erst durch die Genehmigung will dieKlägerin auf diese Massebestand-3839-20-teile zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger zugreifen. Das aber verhin-dert §91 InsO.Ka...
REWIS RS 2019, 409
12. Dezember 2019 IX. Zivilsenat
...174 InsO zur Tabelle an-melden. Erst 3839-20-durch die Genehmigung will die Klägerin auf diese Massebestandteile zum Nachteil der anderen Insolvenzgläubiger zugreifen.Das aber verhindert §91 InsO.Kays...
REWIS RS 2019, 417
20. März 2013 11. Senat
Haftung des Abtretungsempfängers für Umsatzsteuer bei Abtretung von Forderungen durch Globalzession
...174 InsO im Verfahren geltend machen könne. Dies gelte jedenfalls, sofern dem vorläufigen Insolvenzverwalter nicht die besondere Ermächtigung zum Forderungseinzug erteilt sei.14 Folge m...
REWIS RS 2013, 7185
22. Februar 2012 5. Senat
...174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur ...
REWIS RS 2012, 8914
22. Februar 2012 5. Senat
(Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...174 InsO zur Tabelle anzumelden ist. Im Falle des Bestreitens der Forderung muss die Feststellung gegen den Bestreitenden betrieben werden, § 179 Abs. 1 InsO. Bei Anhängigkeit eines Rechtsstreits zur ...
REWIS RS 2012, 8917
4. Juni 2002 4. Kammer
...174 InsO zur Insolvenztabelle anzumelden sind. Mit anderen Worten, der beklagte Insolvenzverwalter schuldet unter Umständen aus der Insolvenzmasse die Zahlung des restlichen Weihnachtsgeldes in Höhe d...
REWIS RS 2002, 2974
5. Mai 2022 10. Senat
Berufungszulassung trotz Verfahrensunterbrechung
...174 InsO. Dass in der Insolvenztabelle als Gläubigerin nicht das Rubrum der Klägerin, sondern die "BIS Feuerwehr Hamburg" eingetragen sei, sei unerheblich.8 Dagegen wendet sic...
REWIS RS 2022, 3322
22. März 2018
Krankenversicherungsbeitragserhebung auf fiktiv über zehn Jahre verteilte Versorgungsbezüge nach einer Insolvenz
...174 InsO), sondern Neuverbindlichkeiten, die nicht der Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) unterliegen. Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Herrn Recht...
REWIS RS 2018, 11697
14. November 2012 10. Senat
Bonusanspruch - Insolvenzforderung - Schadenersatzanspruch - Halteprämie und Kündigung vor Auszahlungszeitpunkt
...174 InsO beim Insolvenzverwalter anmelden.15 1. Eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO liegt nicht vor.16 a) Masseverbindlichkeiten iSd. § 55 Abs. 1...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHT
REWIS RS 2012, 1406
21. Februar 2013 6. Senat
(Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 …
...174 InsO anmelden (vgl. BAG 27. April 2006 - 6 AZR 364/05 - Rn. 13, BAGE 118, 115). Beruft sich der Arbeitnehmer dagegen auf eine vorweg zu berichtigende Masseverbindlichkeit iSv. § 55 InsO, ist die K...
REWIS RS 2013, 7975
16. Januar 2004 22. Zivilsenat
...174 InsO. Denn die Klägerinnen berufen sich hier ausdrücklich auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung außerhalb des Insolvenzverfahrens (BGH VersR 1989, 730). 432. 44Die Bedenken, die sich aus de...
REWIS RS 2004, 5003
18. Januar 2018
...174 InsO angemeldeten und nach § 176 InsO zur Erörterung gestellten identisch ist. Meldet das Finanzamt nicht titulierte Umsatzsteuerforderungen in einer Summe zur Insolvenztabelle an, so ist die Anme...
REWIS RS 2018, 15461
29. August 2018 11. Senat
(Zum Einwendungsausschluss des § 166 AO bei unterlassenem Widerspruch gegen eine Forderungsanmeldung des FA und …
...174 InsO) gemäß § 178, § 184 InsO, liegen Steuerbescheide als vollstreckbare Schuldtitel vor, so dass nach § 184 Abs. 2 Satz 1 InsO in der seit 1. Juli 2007 geltenden Fassung des Gesetzes zur Vereinfa...
REWIS RS 2018, 4317
14. März 2013 13. Senat
Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...174 InsO angemeldet habe.9 Die Klägerin beantragt ...
REWIS RS 2013, 7368
1. September 2006 17. Kammer
...174 InsO beim Insolvenzverwalter anmelden. Werden Insolvenzforderungen als solche bestritten oder entsteht Streit über ihren Rang, so muss der Arbeitnehmer als Gläubiger nach §§ 179, 180 InsO auf Fest...
REWIS RS 2006, 2004
13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...174). Soweit in dem Beschluss vom 14. Dezember 2005 (IX ZB 256/04, aaO S. 532 unter bb) noch ausgeführt wird, nach wie vor erscheine es zutreffend, 21 - 13 - hinsichtlich der Vergütung des vorläufig...
REWIS RS 2006, 2605
27. März 2014 6. Senat
Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...174 Abs. 3 Satz 1 InsO zur Tabelle anzumelden. Dieses Erfordernis ist hier nicht gewahrt. § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO bringt zum Ausdruck, dass nachrangige Insolvenzgläubiger lediglich in Ausnahmefällen ...
REWIS RS 2014, 6713
29. März 2019 6. Kammer
...1741.festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 27.01.2018 nicht beendet worden ist; 1752.hilfsweise, für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantra...
REWIS RS 2019, 8698
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