23. Oktober 2019 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde: Divergenz, Verfahrensmangel
...174 AO eine Änderung erlaubt hätte, kann dahinstehen.9 Soweit sich die Kläger auf das BFH-Urteil in BFHE 212, 18, BStBl II 2006, 576 berufen, folgt daraus im Wesentlichen, dass bei eine...
REWIS RS 2019, 2334
12. Februar 2015 5. Senat
(Zur Beteiligung eines Dritten i.S. von § 174 Abs. 5 AO)
...174 Abs. 5 der Abgabenordnung (AO) zum Einspruchsverfahren der GmbH hinzugezogen worden war.6 Am 15. September 2010 erließ das FA gegenüber dem Kläger nach § 174 AO geänderte Umsatzsteu...
REWIS RS 2015, 15524
27. Juli 2021 5. Senat
Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
...174 AO zu ändern ist. Dies entspricht der Beurteilung bei § 168 Satz 2 AO (s. oben II.2.a aa).37 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2021, 3740
23. Februar 2012 4. Senat
Übergang zur Feststellungsklage bei Streit über die Erledigung der Hauptsache. Isolierte Anfechtung des Veräußerungsgewinns bei …
...174 AO, jeweils mit 0 DM fest. In den Erläuterungen zum Bescheid ist u.a. der Hinweis enthalten, dass die laufenden Einkünfte mit 0 DM geschätzt worden seien, weil die Klägerin den tatsächlichen Abflu...
REWIS RS 2012, 8818
29. Juni 2011 10. Senat
Grundsätzlich kein gewerbesteuerbarer Gewinn bei Veräußerung eines Anteils an einer nur wegen ihrer gewerblichen Prägung …
...174 AO zu lösen; diese Bestimmung wäre entbehrlich, wenn die Doppelberücksichtigung eines Sachverhalts in mehreren Steuerfestsetzungen zu deren Nichtigkeit führen würde.36 7. Die Kosten...
REWIS RS 2011, 5314
11. Mai 2023 4. Senat
Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
...174 AO Rz 3, 17; Frotscher in Schwarz/Pahlke/Keß, AO, § 174 Rz 23).55 Entsprechendes gilt für Gewerbesteuerbescheide, die verschiedene --vermeintlich hebeberechtigte-- Gemeinden für den...
REWIS RS 2023, 4606
23. Februar 2012 4. Senat
(Teilanfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides; Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG für nachträgliche Einkünfte)
...174 AO, jeweils mit 0 DM fest. In den Erläuterungen zum Bescheid ist u.a. der Hinweis enthalten, dass die laufenden Einkünfte mit 0 DM geschätzt worden seien, weil die Klägerin den tatsächlichen Abflu...
REWIS RS 2012, 8844
28. Februar 2013 4. Senat
Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus Organträger-Personengesellschaft - Gewinnbezugsrecht als vom Mitunternehmeranteil …
...174 AO, der nach § 181 Abs. 1 Satz 1 AO auf die einzelnen Feststellungen eines Feststellungsbescheids entsprechend anzuwenden ist, zu ändern sind. Gegen die geänderten Feststellungen in einem solchen ...
REWIS RS 2013, 7785
25. Januar 2017 10. Senat
(Betriebsaufspaltung bei Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Vorbehaltsnießbrauch; bestimmter Sachverhalt und Anforderungen an die Kenntnis i.S. …
...174 Abs. 4 AO versteht man den einzelnen Lebenssachverhalt, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Dies kann auch ein Sachverhaltskomplex sein.3. NV: Ein Irrtum i.S. des § 174 Abs. 4 AO kann nur...
REWIS RS 2017, 16737
3. Mai 2017 10. Senat
Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...174 Abs. 3 AO setzt einen kognitiven Prozess bei dem tätig gewordenen Finanzamtsmitarbeiter voraus. Die rein mechanische Übernahme von Erklärungsfehlern des Steuerpflichtigen bzw. seines Beraters genü...
REWIS RS 2017, 11579
12. Januar 2012 4. Senat
Rechtskraftdurchbrechung aufgrund widerstreitender rechtskräftiger Urteile
...174 Abs. 4 i.V.m. Abs. 3 der Abgabenordnung (AO) geändert werden durfte.2 Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist eine KG. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2....
REWIS RS 2012, 10197
17. März 2010 4. Senat
Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger Steuerfestsetzung - Frage nach der Gewinnermittlungsart ist gegenüber …
...174/86, BFHE 152, 43, BStBl II 1988, 234), müsse das erst recht für eine Ungewissheit im Tatsächlichen im vorliegenden Fall gelten.12 Die angefochtene Entscheidung sei widersprüchlich. ...
REWIS RS 2010, 8389
23. Juli 2019 9. Senat
(Grundstücksenteignung kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG …
...174 der Abgabenordnung (AO) ändern durfte.2 Der Kläger wurde in den Streitjahren (2009, 2012) mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsbeklagten, zusammen zur Einkommensteuer veran...
STEUERRECHTSTEUERNEIGENTUMBUNDESFINANZHOF (BFH)EINKOMMENSTEUER
NJW 2019, 3264REWIS RS 2019, 5205
27. Januar 2011 3. Senat
(Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage …
...174 AO greife ebenfalls nicht ein.6 Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts.7 Das FG habe den Sachvortrag der Kläger nicht vol...
REWIS RS 2011, 10003
24. April 2013 2. Senat
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids …
...174 Abs. 4 AO, auf den der angefochtene Bescheid gestützt ist, bejaht.18 Nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO kann die Finanzbehörde für den Fall, dass aufgrund irriger Beurteilung eines bestimm...
REWIS RS 2013, 6301
17. Mai 2017 10. Senat
Bescheidkorrektur bei Nichtberücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit
...174 Abs. 3 AO).14 In Bezug auf § 174 Abs. 3 AO rügen sie im Wesentlichen, das FA habe die unzutreffende Vorstellung der Kläger nicht durch Unkenntnis unwissentlich übernommen. Vielmehr ...
REWIS RS 2017, 10775
28. September 2022 10. Senat
Ablehnungsantrag: Mindestinhalt der dienstlichen Äußerung; Rechtsschutzbedürfnis nach Ergehen der Entscheidung in der Hauptsache
...174 AO" zu ändern.7 Nach Ablehnung der Änderungsanträge durch das FA präzisierte der Kläger seine Anfechtungserklärung im Einspruchsverfahren dahingehend, dass es sich hinsichtlich...
REWIS RS 2022, 5952
3. September 2020 4. Senat
Quotale Auflösung von Wertkorrekturposten in Ergänzungsbilanz bei Veräußerung eines Teil-Mitunternehmeranteils; Erfassung des Gewinns als Veräußerungsgewinn
...174 AO noch zutreffend erfassen kann, in dem es dann auch über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu entscheiden hätte, ist nicht Gegenstand des Verfahrens.44 ...
REWIS RS 2020, 3699
21. November 2017 8. Senat
Begründung und Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei Verpachtung des Mandantenstamms eines Freiberuflers - Ansatz einer gestundeten …
...174 Abs. 4 AO kompensiert werden (Klein/Rüsken, AO, 13. Aufl., § 174 Rz 53).32 2. Der Kläger hat den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung des Mandantenstamms im Jahr 2002 und nicht im...
REWIS RS 2017, 1990
21. Juli 2016 10. Senat
Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...174 Abs. 4 Satz 3 AO unbeachtlich, wenn die steuerlichen Folgerungen innerhalb eines Jahres nach Aufhebung oder Änderung des fehlerhaften Steuerbescheids gezogen werden. Nach § 174 Abs. 4 Satz 4 AO gi...
REWIS RS 2016, 7795
25. Januar 2017 1. Senat
(Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz - Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflicht, …
...174 Abs. 4 Satz 1 AO)". Schon dieser weitere Satz stellt aus der Perspektive eines objektiven Empfängers klar, dass das FA einen Zusammenhang zur Handhabung des Streitjahres 2009 sah und nicht ab...
REWIS RS 2017, 16784
27. Oktober 2015 8. Senat
Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen der Gesellschaft
...174 Abs. 4 AO; BFH-Urteil vom 8. Juni 2000 IV R 65/99, BFHE 192, 207, BStBl II 2001, 89; s.a. Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 174 AO Rz 51).60 bb) Das Mer...
REWIS RS 2015, 3303
27. August 2014 2. Senat
(Freigebige Zuwendung an Neugesellschafter bei Kapitalerhöhung einer GmbH; Anwendbarkeit des § 13a ErbStG in einem …
...174 AO einheitlich auszulegen; deshalb können für § 174 Abs. 3 Satz 1 AO die für § 174 Abs. 4 Satz 1 AO in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelten Auslegungsgrundsätze herangezogen w...
REWIS RS 2014, 3246