18. Januar 2011 10. Senat
Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen müssen voraussichtlich Aussonderungsmöglichkeiten berücksichtigen
...171 AO könnten sich im Einzelfall erhebliche Fristverlängerungen ergeben. Es wäre ein nicht zu verantwortender Arbeitsaufwand, zum Ablauf eines jeden Kalenderjahres zu prüfen, welche Teile der Unterla...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)ARZNEIMITTEL
REWIS RS 2011, 10398
20. November 2012 9. Senat
Teilverjährung festzustellender Besteuerungsgrundlagen
...171 AO) erloschen, § 47 AO. Es ist dem FG wie auch den Beteiligten beizupflichten, dass die Feststellungsfrist ohne Berücksichtigung des § 10d Abs. 4 Satz 6, 1. Halbsatz EStG am 31. Dezember 2009 abge...
REWIS RS 2012, 1276
15. März 2021
Änderung der gesonderten Feststellung der Besteuerungsgrundlagen
...171 Abs. 10 AO außer Betracht. Dabei bestimmt § 171 Abs. 10 AO, dass, soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ...
REWIS RS 2021, 7885
24. Mai 2012 3. Senat
(Antrag auf Investitionszulage für das Jahr des Investitionsabschlusses - Bescheinigung nach § 3 Abs. 1 …
...171 Rz 85). § 171 Abs. 10 Satz 1 AO führt daher zu einer punktuellen Ablaufhemmung (Banniza in HHSp, § 171 AO Rz 215). Diese Vorschrift bewirkt die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist für den Fo...
REWIS RS 2012, 6111
22. Juli 2020 2. Senat
Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheids nach Kaufpreisherabsetzung aufgrund vertraglich vereinbarter Anpassungsklausel
...171 AO) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses (§ 16 Abs. 4 GrEStG).24 bb) Wäre ein Ereignis, das nach § 16 Abs. 1 bis 3 GrEStG die Aufhebung oder Ände...
REWIS RS 2020, 3373
3. März 2011 3. Senat
Erlass eines Berichtigungsbescheids in verjährter Zeit
...171 Abs. 2 AO im März 2005 von der Stadt S gestellte Antrag auf Aufhebung des fehlerhaften Bescheids führe nach § 171 Abs. 3 AO dazu, dass bei Erlass des angefochtenen Bescheids vom 29. April 2005 die...
REWIS RS 2011, 8891
17. September 2014 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...171 AO eine Vielzahl von - insoweit abschließenden (BFHE 114, 522) - Sondertatbeständen wie etwa Betriebsprüfung und Rechtsbehelfsverfahren. Allgemeine Vorbereitungshandlungen für den Erlass eines Ste...
REWIS RS 2014, 2839
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1718-7-tatsächliche Bekanntgabe an. Mit dieser Sonderregelung wird jedoch lediglich aufmöglicheBesonderheiten in der landesrechtlichen Ausgestaltung des Güte-verfahrens Rücksicht genommen, die eine fö...
REWIS RS 2014, 2849
16. Juni 2015 9. Senat
Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis
...171 AO Rz 81a; Banniza in Hübschmann/ Hepp/Spitaler --HHSp--, § 171 AO Rz 175).22 bb) Nichts anderes gilt für den Einkommensteuerbescheid 1999. Dieser ist zwar am 16. Oktober 2001 aus e...
NJW 2016, 189REWIS RS 2015, 9699
25. Februar 2016
...171 Abs. 9 AO stattfinde und danach die Festsetzungsverjährung eintrete. Daher sei es nicht zulässig, den Tatbestand des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO mit Abs. 9 der Vorschrift zu kombinieren. § 171 Abs. 5 A...
REWIS RS 2016, 15472
21. Februar 2013 5. Senat
(Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden - Keine Abweichung i.S. des § 11 FGO …
...171 Abs. 10 AO), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird. Nach der Legaldefinition in § 171 Abs. 10 AO sind Grundlagenbescheide die Bescheide, di...
REWIS RS 2013, 8003
13. Februar 2020 6. Senat
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
...171 Abs. 3 AO (Senatsurteile in BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380, und in BFHE 257, 333, BStBl II 2017, 1046).17 f) Ein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO --hier die Einkommensteuererkläru...
STEUERRECHTSTEUERNEINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNGFINANZGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 3246
13. Februar 2020 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim …
...171 Abs. 3 AO (Senatsurteile in BFHE 252, 396, BStBl II 2016, 380, und in BFHE 257, 333, BStBl II 2017, 1046).17 f) Ein Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO --hier die Einkommensteuererkläru...
STEUERRECHTSTEUERNEINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNGFINANZGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 3440
17. September 2021
Steuerfestsetzung, Einkommen, Festsetzungsfrist, Bescheid, Eintragung, Fahrzeug, Arbeitgeber, Einspruchsverfahren, Leistungen, Werbungskosten, Veranlagung, Zulassung, Festsetzung, Unterkunft, von …
...171 Abs. 3 AO entsprechend dem genannten BFH-Urteil damit erfüllt. 2) Untätigkeitseinspruch nach § 171 Abs. 3a AO 13Der Kläger legte Untätigkeitseinspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. § 171 Abs....
REWIS RS 2021, 2555
28. Juli 2021 10. Senat
Rückwirkendes Ereignis beim Realsplitting
...171 AO erlassen worden ist. Denn ein nach Ablauf der Festsetzungsfrist ergangener Steuer-, Aufhebungs- oder Änderungsbescheid ist zwar anfechtbar, aber nicht nichtig, da der insoweit gegebene Fehler b...
REWIS RS 2021, 3706
20. August 2014 10. Senat
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde; Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit …
...171 Abs. 10 Satz 1 AO lediglich die in den §§ 179 ff. AO genannten Bescheide verstanden (vgl. Banniza in HHSp, § 171 AO Rz 202). Ob ein Bescheid über die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungs...
REWIS RS 2014, 3387
23. Juli 2020 5. Senat
Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
...171 Abs. 3a AO gehemmt war.28 Wird ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten, so läuft die Festsetzungsfrist gemäß § 171 Abs. 3a Satz 1 AO nicht ab, bevor über...
REWIS RS 2020, 3337
25. September 2014 3. Senat
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...171 AO) und der Zahlungsverjährung (§§ 228 bis 232 AO). Der Anspruch auf das als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) gewährte Kindergeld stellt einen solchen Anspruch au...
REWIS RS 2014, 2633
9. September 2015 11. Senat
Keine Aufhebung von Kindergeldfestsetzungen nach Eintritt der Festsetzungsverjährung
...171 AO)-- sinngemäß anzuwenden (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 18. Mai 2006 III R 80/04, BFHE 214, 1, BStBl II 2008, 371, unter II.1.a; vom 15. Juli 2010 III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237, Rz 10; vom 26. Nove...
REWIS RS 2015, 5680
9. Dezember 2020 3. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 - Anrechnung von nicht im …
...171 AO)-- sinngemäß anzuwenden (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.09.2015 - XI R 9/14, BFH/NV 2016, 166, m.w.N.). Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Regel...
REWIS RS 2020, 3734
31. August 2021 3. Senat
Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht
...171 AO) sinngemäß anzuwenden (z.B. BFH-Urteil vom 09.09.2015 - XI R 9/14, BFH/NV 2016, 166, m.w.N.). Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Regelfall vier Jahre und beginnt...
REWIS RS 2021, 2974
20. Januar 2010 1. Senat
Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens
...171 AO Nr. 1 Rn. 8) hinzunehmen. Für eine Überschreitung dieser Grenze zeigt der Kläger durchgreifende Anhaltspunkte nicht auf.11 Bundesrechtlicher Klärungsbedarf besteht insoweit im Üb...
REWIS RS 2010, 10255
8. Juni 2021 7. Senat
Unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und formelle Anforderungen bei fakultativen Steuerermäßigungen
...171, §§ 228 bis 232), [...]14 § 169 AO Festsetzungsfrist:(1) Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen is...
REWIS RS 2021, 5230
9. Dezember 2020 3. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 - Anrechnung von nicht im EU-Ausland …
...171 AO)-- sinngemäß anzuwenden (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 09.09.2015 - XI R 9/14, BFH/NV 2016, 166, m.w.N.). Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Regel...
REWIS RS 2020, 3733
17. August 2023 3. Senat
Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten
...171 AO)-- sinngemäß anzuwenden (vgl. BFH-Urteil vom 09.09.2015 - XI R 9/14, BFH/NV 2016, 166, Rz 22, m.w.N.).24 Im Regelfall beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre (§ 169 Abs. 2 Satz ...
REWIS RS 2023, 6929
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