13. November 2017 Senat für Notarsachen
...17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:131117BNOTST.BRFG.4.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSNotSt(Brfg) 4/17vom13. November2017Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBeurkG § 17 Abs. 1§17 Abs.1 BeurkG verpf...
REWIS RS 2017, 2508
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...17; NStZ 1983, 453; 1987, 172; 1988, 269, 270). Ihm warnämlich die Gefährlichkeit des Würgegriffs bekannt, konkret erkennbar (dysp-noische Atembewegungen des D. ) und durch die Frage des Kaufhausleit...
REWIS RS 2000, 3184
4. September 2013 1. Strafsenat
...17 StGB) in Betracht (BGH aaO), wenn diesem die tatsächlichen Verhältnisse bekannt sind (Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, aaO, §266a Rn.80). Einen solchen Verbotsirr-tum der Angeklagten hat das Tatgerich...
REWIS RS 2013, 3040
22. Juli 2022
Feststellungsanforderungen bei Verurteilung
...17 - 1 StR 176/17 = wistra 2017, 445 = StV 2018, 39 = NStZ 2018, 341= NZWiSt 2018, 3839 = BeckRS 2017, 120582; 01.10.2015 - 3 StR 102/15 = NStZ-RR 2016, 12 = StV 2017, 89). 42. Diesen Anforderungen wi...
REWIS RS 2022, 4632
10. November 2020
Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe
...17.3.2015 wegen Betrugs zu einer dreimonatigen Freiheitsstrafe verurteilt habe. Die vom Kläger vorgeschlagene Einziehung sei bereits durch die Polizei erfolgt. 10Den Antrag des Klägers auf einstweilig...
REWIS RS 2020, 7673
7. Mai 2015
...17(1) Heinrich Himmler war seit 23. August 1934 als Reichsleiter der Schutzstaffel der NSDAP (SS) alleinige Spitze der SS und nur noch Hitler persönlich verantwortlich. Seit 17. Juni 1936 war Himmler ...
REWIS RS 2015, 11397
2. November 2004 2.Strafsenat
...17. März 2004 wegen unerlaubten Besitzes einer Waffe gem. § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 15 € verurteilt worden. Die dagegen gerichtete, rechtzeitige Berufung ...
REWIS RS 2004, 945
4. Januar 2018 4. Strafsenat
...17 eingelegt. Diese Beschwerde hat das Landgericht Münster mit dem angefochtenen Beschluss vom 30.05.2017 als unbegründet verworfen. Der hiergegen gerichteten weiteren Beschwerde vom 22.06.2017 – ein...
REWIS RS 2018, 16118
7. Mai 2015
Öffentliche Zurschaustellung eines Brustbildes von Heinrich Himmler in Uniform
...17(1) Heinrich Himmler war seit 23. August 1934 als Reichsleiter der Schutzstaffel der NSDAP (SS) alleinige Spitze der SS und nur noch Hitler persönlich verantwortlich. Seit 17. Juni 1936 war Himmler ...
REWIS RS 2015, 11412
13. Februar 2020
Unterlassung von herabsetzenden Aussagen über einen Rechtsanwalt
...17 vor den Kanzleiräumen des Antragstellers abgefangen und sich dieser gegenüber verschiedentlich negativ in Bezug auf den Antragsteller geäußert, woraufhin Frau als Mandantin zum Antragsgegner gewech...
REWIS RS 2020, 10571
23. November 2015 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...174, 1175; Kanzleiter aaO § 14 Rn. 45 mwN; siehe auch Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler aaO § 14 Rn. 56 f.). Mit der vorangegangenen notariellen Tätigkeit ist es nicht zu vereinbaren, in Streitfäll...
REWIS RS 2015, 1953
13. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders …
...17 b) Die Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Auch vom Tatvorsatz des Angeklagten hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei überzeugt. Die in einem „Exkurs“ ent...
REWIS RS 2013, 5074
23. November 2015 Senat für Notarsachen
...174, 1175; Kanzleiter aaO §14 Rn. 45 mwN; siehe auch Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler aaO §14 Rn.56 f.). Mit der vorangegangenen notariellen Tätigkeit ist es nicht zu vereinbaren, in Streitfällen ...
REWIS RS 2015, 1948
26. April 2001 4. Strafsenat
...17. Mai 2000 wird verworfen.2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdefüh-rer.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Frei-heitsstrafe von drei Jah...
REWIS RS 2001, 2757
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...17 StGB)sind überflüssig; sie gefährden den Bestand des Urteils nicht, weil sich das Landgericht ohne Rechtsfehler davon überzeugt hat, dass der Angeklagte keinem Irrtum unterlegen ist (UA S.10).c)Die...
REWIS RS 2013, 5036
19. Oktober 2022 4. Strafsenat
(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu …
...17 in einem Video-Chat dazu, seinen Penis vor der Kamera zu entblößen. Der Angeklagte zeichnete dies heimlich auf. Auf sein Ansinnen, auch vor der Kamera zu onanieren, ging das Kind nicht ein (Fall II...
REWIS RS 2022, 6327
23. Januar 2014 6. Kammer
...17 ff. d. A.) im Bereich Marketing zu einem Bruttomonatsverdienst von 917,- € vereinbart, dessen Wirksamkeit zwischen den Parteien streitig ist. Die Schuldnerin zahlte am 29.03.2010 ein Betrag von 1.4...
REWIS RS 2014, 8400
26. Juli 2023 7. Kammer
Ausweisung, Antrag teilweise unzulässig, Nichteinholung eines Vander, Elst-Visums als Ausweisungsgrund
...17 Satz 1 StGB scheide schon deshalb aus, weil der Antragsteller aufgrund einer Kontrolle vom 31. Januar 2019 wusste, dass er zur Einreise und Erwerbstätigkeit eines Visums bedürfe. Eine fehlerhafte B...
REWIS RS 2023, 5104
8. September 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...17 Fällen dadurch Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, dass er für sechs von ihm geleitete Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, Belgien, Frankreich und Polen für die Jahre 2002 bis 2005 vorsätzlich keine ...
REWIS RS 2011, 3509
8. September 2011 1. Strafsenat
...17 Fällen dadurch Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, dass er für sechs von ihm geleitete Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, Belgien, Frankreich und Polen für die Jahre 2002 bis 2005 vorsätzlich keine ...
REWIS RS 2011, 3521
24. August 2023 2. Strafsenat
Voraussetzungen für die Annahme einer Rauscheignung bei Handel mit Hanfblütentee
...17Denkbar wäre einerseits, dass die Sachverständige die Schwellendosis für eine mittlere Euphorie (siehe oben Stufe 1 der dort wiedergegebenen Skala) für einen Rauschzustand als ausreichend einschätzt...
REWIS RS 2023, 6193
11. Februar 2019
Zur Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts durch Aufzeichnung eines nicht für die Öffentlichkeit …
...17 Strafantrag wegen der Filmaufnahme, nicht jedoch wegen Beleidigung. 16Die Geschädigte Polizeikommissarin N... erlangte von dem von der Angeklagten gefertigten Video erst am 13.12.2017 Kenntnis und ...
REWIS RS 2019, 10493
18. August 2022 10. große Strafkammer
...17 StGB zu bewerten. Gerade bei der Verwendung von derart problematischen mit der NS-Zeit in Verbindung zu bringenden Symbolen und Aussagen sei ein sehr hohes Maß an geistiger Anstrengung zu verlangen...
REWIS RS 2022, 4937
26. August 1999 1. Zivilsenat
...17 Abs. 2 S. 1 GVG, der nunmehr im Bereich der Rechtswegzuständigkeit vorsieht, dass das Gericht, zu dem der Rechtsweg wegen eines Klagegrundes in zulässiger Weise beschritten wurde, den Rechtsstreit ...
REWIS RS 1999, 999
14. Juni 2017 3. Strafsenat
...17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:140617BAK27.17.1BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAK 27/17vom14. Juni 2017in dem Ermittlungsverfahrengegenwegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen ter...
REWIS RS 2017, 9545
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