13. November 2017 Senat für Notarsachen
...17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:131117BNOTST.BRFG.4.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSNotSt(Brfg) 4/17vom13. November2017Nachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:jaBeurkG § 17 Abs. 1§17 Abs.1 BeurkG verpf...
REWIS RS 2017, 2508
4. September 2013 1. Strafsenat
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Begriff des Arbeitgebers; Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses zum Arbeitgeber
...17 2. Das Tatgericht hat in den festgestellten Fällen im Sinne von § 8 SGB IV, § 249b SGB V; § 172 Abs. 3 SGB VI geringfügiger Beschäftigungen die Angeklagten zutreffend lediglich wegen...
REWIS RS 2013, 3041
4. September 2013 1. Strafsenat
...17 StGB) in Betracht (BGH aaO), wenn diesem die tatsächlichen Verhältnisse bekannt sind (Wiedner in Graf/Jäger/Wittig, aaO, §266a Rn.80). Einen solchen Verbotsirr-tum der Angeklagten hat das Tatgerich...
REWIS RS 2013, 3040
10. Februar 2000 4. Strafsenat
...17; NStZ 1983, 453; 1987, 172; 1988, 269, 270). Ihm warnämlich die Gefährlichkeit des Würgegriffs bekannt, konkret erkennbar (dysp-noische Atembewegungen des D. ) und durch die Frage des Kaufhausleit...
REWIS RS 2000, 3184
23. November 2015 Senat für Notarsachen
Disziplinarverfahren gegen einen Anwaltsnotar: Ende der Neutralitätspflicht des Urkundsnotars
...174, 1175; Kanzleiter aaO § 14 Rn. 45 mwN; siehe auch Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler aaO § 14 Rn. 56 f.). Mit der vorangegangenen notariellen Tätigkeit ist es nicht zu vereinbaren, in Streitfäll...
REWIS RS 2015, 1953
19. Oktober 2022 4. Strafsenat
(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu …
...17 in einem Video-Chat dazu, seinen Penis vor der Kamera zu entblößen. Der Angeklagte zeichnete dies heimlich auf. Auf sein Ansinnen, auch vor der Kamera zu onanieren, ging das Kind nicht ein (Fall II...
REWIS RS 2022, 6327
13. Juni 2013 1. Strafsenat
Strafzumessung bei Schenkungssteuerhinterziehung: Anforderungen an "grober Eigennutz" des Täters als Voraussetzung der Annahme eines besonders …
...17 b) Die Beweiswürdigung hält sachlich-rechtlicher Nachprüfung stand. Auch vom Tatvorsatz des Angeklagten hat sich das Landgericht rechtsfehlerfrei überzeugt. Die in einem „Exkurs“ ent...
REWIS RS 2013, 5074
23. November 2015 Senat für Notarsachen
...174, 1175; Kanzleiter aaO §14 Rn. 45 mwN; siehe auch Sandkühler in Arndt/Lerch/Sandkühler aaO §14 Rn.56 f.). Mit der vorangegangenen notariellen Tätigkeit ist es nicht zu vereinbaren, in Streitfällen ...
REWIS RS 2015, 1948
13. Juni 2013 1. Strafsenat
...17 StGB)sind überflüssig; sie gefährden den Bestand des Urteils nicht, weil sich das Landgericht ohne Rechtsfehler davon überzeugt hat, dass der Angeklagte keinem Irrtum unterlegen ist (UA S.10).c)Die...
REWIS RS 2013, 5036
26. April 2001 4. Strafsenat
...17. Mai 2000 wird verworfen.2. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdefüh-rer.Von Rechts wegenGründe:Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges zu einer Frei-heitsstrafe von drei Jah...
REWIS RS 2001, 2757
8. September 2011 1. Strafsenat
Revision im Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Fehlerhafter Teilfreispruch aufgrund widersprüchlicher und lückenhafter Beweiswürdigung des Erstgerichts
...17 Fällen dadurch Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, dass er für sechs von ihm geleitete Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, Belgien, Frankreich und Polen für die Jahre 2002 bis 2005 vorsätzlich keine ...
REWIS RS 2011, 3509
8. September 2011 1. Strafsenat
...17 Fällen dadurch Umsatzsteuer hinterzogen zu haben, dass er für sechs von ihm geleitete Unternehmen mit Sitz in Luxemburg, Belgien, Frankreich und Polen für die Jahre 2002 bis 2005 vorsätzlich keine ...
REWIS RS 2011, 3521
5. September 1988 4. Senat
...17 Satz 2 StGB). Roxin (in Festschrift für Lange, S. 173, 178 ff; derselbe in LK 10. Aufl. § 25 StGB Rdn. 66 ff) ist der Auffassung, daß das Verantwortungsprinzip nicht unbesehen auf die Irrtumsfälle ...
KATZENKÖNIGMITTELBARE TÄTERSCHAFTVERBOTSIRRTUM
BGHSt 35, 347REWIS RS 1988, 2
18. Juli 2018 2. Strafsenat
In Gewinnerzielungsabsicht praktizierte Darlehensvergabe ohne Banklizenz strafbar
...17, NJW 2018, 1486, 1489; Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463; vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004).9 ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHRENUNTREUEBANKENMANAGERWIRTSCHAFTSSTRAFRECHTDAS BESTE AUS KANZLEIEN & UNTERNEHMEN
WM2018,2038REWIS RS 2018, 5847
14. Juni 2017 3. Strafsenat
...17 None None None None ECLI:DE:BGH:2017:140617BAK27.17.1BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSAK 27/17vom14. Juni 2017in dem Ermittlungsverfahrengegenwegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen ter...
REWIS RS 2017, 9545
2. November 2010 1. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; …
...17 StGB verneint.17 2. Die Staatsanwaltschaft hat zu Ungunsten der Angeklagten K. ebenfalls Revision eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel auf den Strafausspruch beschränkt. Sie rügt insb...
REWIS RS 2010, 1789
29. August 2007 5. Strafsenat
...17 StGB. Ein die Anwendbarkeit des § 17 StGB begründendes fehlendes Un-rechtsbewusstsein hat der Angeklagte S.nach den Urteilsfeststellungen nicht einmal behauptet. Die bloße falsche Einordnung seines...
REWIS RS 2007, 2248
2. November 2010 1. Strafsenat
...17 StGB verneint. 2. Die Staatsanwaltschaft hat zu Ungunsten der Angeklagten K. eben-falls Revision eingelegt. Sie hat ihr Rechtsmittel auf den Strafausspruch be-schränkt. Sie rügt insbesondere, ...
REWIS RS 2010, 1794
14. Mai 2013 6. Zivilsenat
Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz
...17. August 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein Gerichtsvollzieher, macht gegenüber der Alleinerbin des im Verlaufe des Revisionsverfahrens versto...
REWIS RS 2013, 5903
16. Juni 2020 6. Zivilsenat
Betreiben eines Inkassogeschäfts ohne Erfüllung der Registrierungspflicht: Verbotsirrtum oder Tatbestandsirrtum
...1780 Rn. 20; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 41 ff.). Eine solche Inkassodienstleistung kann im Einzug des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung auch dann liegen, wenn die z...
MDR 2020, 1472REWIS RS 2020, 1113
12. Dezember 2019 9. Zivilsenat
Notwendigkeit der Transparenz einer qualifizierten Nachrangvereinbarung in Darlehensvertrag
...17 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 16; vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10; vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 24). ...
MDR 2020, 298-300WM2020,311REWIS RS 2019, 432
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
Betrug und Untreue: Eigenmächtige Vornahme einer Gehaltserhöhung unter Umgehung der zuständigen Entscheidungsträger; pflichtwidriges Verschweigen eines …
...17.235,85 DM (= 8.812,55 €) im Monat.8 In einem Prüfbericht von Dezember 2006 monierte der Wasserverbandstag die fehlende Dokumentation der Änderung der Vergütungsgrundlage innerhalb de...
REWIS RS 2013, 341
12. Dezember 2013 3. Strafsenat
...17.Oktober2013 in der Sitzung am 12.Dezember 2013, an denenteilgenom-men haben:Vorsitzender Richter am BundesgerichtshofBecker,die Richter am BundesgerichtshofPfister,Hubert,Gericke,Richterin am Bunde...
REWIS RS 2013, 281
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...17 bb) Zwischen mehreren Mitbeschuldigten kann ein Interessenwider-streit rechtlicher Natur bestehen, über den sie im Strafverfahren auch als Partei im Sinne des § 356 StGB streiten können. Die Annah...
REWIS RS 2008, 3194
10. Januar 2023 6. Strafsenat
(Untreue bei überhöhtem Arbeitsentgelt für ein Betriebsratsmitglied)
...17. September 2009 – 5 StR 521/08, aaO, Rn. 34; BAG, Urteile vom 21. März 2018 – 7 AZR 590/16, Rn. 16; vom 8. November 2017 – 5 AZR 11/17, Rn. 31; Beschluss vom 20. Januar 2010 – 7 ABR 68/08, Rn. 10; ...
POLITIKGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ARBEITSRECHTBETRIEBSRATINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTUNTERNEHMENWIRTSCHAFTMANAGERGEHALTLANDGERICHT BRAUNSCHWEIGKOLLEKTIVARBEITSRECHT
REWIS RS 2023, 481WM 2023, 383 REWIS RS 2023, 481NJW 2023, 1024REWIS RS 2023, 481