25. März 2021
Beiladung, Prozeßbevollmächtigter, Verwaltungsakte mit Doppelwirkung, Bekanntgabe eines Verwaltungsakts, Begünstigender Verwaltungsakt, Baugenehmigungsbescheid, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Postzustellungsurkunde, …
...17. Juli 2020 erweist sich wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit als unzulässig. 20Nach § 173 VwGO i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG kann während der Rechtshängigkeit - im verwaltungsgerichtlichen Proz...
REWIS RS 2021, 7443
11. November 2020 8. Senat
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
...173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Im Übrigen ist die Revision zulässig und begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf einer unrichtigen Anwendung von § 74 Abs. 1 Satz 1 Vw...
REWIS RS 2020, 4338
16. Februar 2021 24. Zivilsenat
...17.500,00 €. 8Mit Schreiben vom 27.02.2019 forderte der Kläger die Beklagte auf, an ihn 17.500,00 € bis zum 31.03.2019 zurückzuzahlen (Bl. 47-48). 9Die Beklagte händigte dem Kläger in Reaktion hierauf...
REWIS RS 2021, 8677
24. Juni 2003 Kartellsenat
...17a Abs. 3 GVG für zulässigerklärt; dies bindet auch die Rechtsmittelgerichte (§ 17a Abs. 5 GVG). Mit derrechtskräftigen Feststellung ihrer Zuständigkeit haben die Zivilgerichte nach§ 17 Abs. 2 GVG de...
REWIS RS 2003, 2613
19. Februar 2018
Entfernung von Stahlpfosten von gemeindeeigenem Grundstück zur Verbreiterung einer Zufahrt
...17 zur Entfernung der acht Stahlpfosten auf, was jedoch abgelehnt wurde. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wurde erteilt. Die Baugenehmigung wurde am 19. Dezember 2017 erteilt. 4Am 17. ...
REWIS RS 2018, 13759
6. Juli 2022 3. Senat
...17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).12 Gegen ...
REWIS RS 2022, 4410
6. Juli 2022 3. Senat
...17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).11 Gegen ...
REWIS RS 2022, 4411
6. Juli 2022 3. Senat
Rechtswegbeschwerde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von Privatärzten gegen die Heranziehung zur Finanzierung des ärztlichen …
...17a GVG Nr. 26 Rn. 5; BSG, Beschlüsse vom 24. Januar 2008 - B 3 SF 1/08 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 4 und vom 6. März 2019 - B 3 SF 1/18 R - SozR 4-1720 § 17a Nr. 15 Rn. 13 ff.).11 Gegen ...
REWIS RS 2022, 4417
16. November 2004 12. Kammmer
...17.11.2003 gefasst worden. Seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen war stets die Zustimmung zur Höhergruppierung des Klägers versagt worden, zuletzt war ...
REWIS RS 2004, 659
25. September 2017
Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds auf Leistungszulage
...178 = DokBer 2013, 146 = PersV 2013, 298 = RiA 2013, 176 = Buchholz 300 § 17 GVG Nr. 4). 20Der Kläger hat Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags auf Gewährung von Prämien und Zulagen für beso...
REWIS RS 2017, 4838
7. Januar 2019 Vergabesenat
...17/08, zitiert nach juris, Tz. 12; Senatsbeschluss vom 19.12.2007 – VII-Verg 51/07, zitiert nach juris, Tz. 17 ff.). In dem Verfahren VII-Verg 59/17 stellte sich die Frage einer Verweisung des Beschwe...
REWIS RS 2019, 11808
15. Oktober 2020 10. Kammer
...17 – 9 AZB 45/17, juris, Rz. 9; BAG vom 22.11.2016 – 9 AZB 41/16, juris, Rz. 9). 17Maßgeblich ist also, ob der zur Klagebegründung vorgetragene Sachverhalt für die aus ihm hergeleitete Rechtsfolge von...
REWIS RS 2020, 12154
27. Juli 2021
Leistungen, Arbeitnehmer, Tarifvertrag, Krankengeld, Arbeitgeber, Arbeitsvertrag, Manteltarifvertrag, Unfall, Zulage, Zuschuss, Tarifbindung, Kaskoversicherung, Fahrzeug, Weihnachtsgeld, Kosten …
...17 GVG eröffnet. Das Arbeitsgericht München ist zur Entscheidung des Rechtsstreits gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, §§ 12, 17 ZPO zuständig. 202. Die im Übrigen geltend gemachten Nettozahlbeträge waren...
REWIS RS 2021, 9887
26. September 2023 13. Kammer
...17 Abs. 2 Satz 1 GVG bzw. unter Berücksichtigung des Rechtsgedankens dieser Vorschrift die Entscheidungsbefugnis auch über rechtswegfremde Forderungen zusteht, ist umstritten. Ausgangspunkt ist § 17 A...
REWIS RS 2023, 6499
21. Januar 2015
Ausschluss von Asylbewerbern von Leistungen der Jugendhilfe; Erweiterung der Frist zur Prüfung eines Rehabilitationsantrags für …
...172 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG -). Die Beschwerde ist fristgemäß und zulässig §§ 172 Abs. 1, 173 SGG. Der Antragsgegner hat am 18.12.2014 schriftlich beim SG Beschwerde eingelegt, die ers...
REWIS RS 2015, 16794
9. Juni 2015
Unerlaubte Sondernutzung auf öffentlichem Straßengrund - Abschleppen eines Baggers
...17. Mai 2013, dass sie sich gezwungen sehe, den Bagger im Zuge der Ersatzvornahme umgehend beseitigen zu lassen. 5Am 17. Mai 2013 wurde der Bagger durch ein von der Beklagten beauftragtes Unternehmen ...
REWIS RS 2015, 10108
16. Dezember 2014 Kartellsenat
...17.Oktober 2007 hinsichtlich der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gemäß §6 Abs.3 GasNEV a.F. in Anwendung zu bringenden Preisindizes galt nicht nur für die 151617-8 -Genehmigungsverfahren nach §23a En...
REWIS RS 2014, 357
16. Dezember 2014 Kartellsenat
Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu einem Gasverteilernetz: Bindungswirkung der Festlegung der Bundesnetzagentur …
...17 Darum geht es vorliegend nicht. Die Festlegung der Bundesnetzagentur vom 17. Oktober 2007 hinsichtlich der zur Ermittlung der Tagesneuwerte gemäß § 6 Abs. 3 GasNEV a.F. in Anwendung ...
REWIS RS 2014, 298
1. Oktober 2013 6. Senat
Weiterbeschäftigung von Jugendvertretern; Auflösungsantrag des öffentlichen Arbeitgebers; Hilfsantrag auf Feststellung; Ersatzmitglied der Jugendvertretung; zeitweilige Verhinderung …
...17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verletzt, wonach es vorab zu en...
REWIS RS 2013, 2330
1. Oktober 2013 6. Senat
...17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verletzt, wonach es vorab zu en...
REWIS RS 2013, 2331
1. Oktober 2013 6. Senat
...17 bis 17b GVG entsprechend. Gegen diese Bestimmungen hat das Verwaltungsgericht hier nicht verstoßen. Insbesondere hat es nicht die Regelung in § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG verletzt, wonach es vorab zu en...
REWIS RS 2013, 2316
13. Juli 2023 2. Zivilkammer
Leistungen, Abnahme, Gemeinschaftseigentum, Werkleistung, Minderung, Zulassung, Streitwert, Mangelbeseitigung, Verwirkung, Anlage, Vertragsschluss, Gutachterkosten, Gutachten, Unwirksamkeit, Kosten …
...1736-1751). Daher sind die jeweiligen Umstände auf beiden Seiten zunächst getrennt zu betrachten. 64a) Auf Seiten der Beklagten liegen im Ergebnis zwei verschiedene der Beklagten vorzuwerfende Pflicht...
REWIS RS 2023, 4079
7. Oktober 2015
Mehrwertsteuererhebung, Gebührenbescheid, Beliehener, Verwaltungsrechtsweg, steuerbare Leistung
...173 VwGO i. V. m. § 17 GVG unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, also insbesondere auch unter Berücksichtigung des Steuerrechts. Örtlich ist das Verwaltungsgericht Ansbach nac...
REWIS RS 2015, 4267
19. September 2018
Überprüfung eines zivilgerichtlichen Urteils am Maßstab des Grundrechts auf rechtliches Gehör
...17 Az. 072 S 1753/17, mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Urteil des Amtsgerichts Nördlingen vom 28. April 2017 Az. 2 C 848/15 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (mit der Maßgabe der Änderung der...
REWIS RS 2018, 3644
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...17 a GVG Rn. 29; Musielak/Wittschier, ZPO, 5. Aufl., § 17 a GVG Rn. 19; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 17 a GVG Rn. 19). Mit der Entscheidung über die Begründethe...
REWIS RS 2007, 3487
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