4. September 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen unerlaubten Inverkehrbringens eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung: Herstellung der Zulassungsfreiheit für ein Arzneimittel durch …
...17 Wegen der bei ihm durchgeführten Durchsuchung hat das Landgericht dem Angeklagten einen Anspruch auf Entschädigung für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen (§ 2 StrEG) dem ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BETRUGMEDIZINRECHTARZNEIMITTELAPOTHEKEN
REWIS RS 2012, 3488
25. April 2001 2. Strafsenat
...17 Abs. 1 Nr. 5 c LMBG irreführenden Bezeich-nung, Angabe und Aufmachung jeweils zu zur Bewährung ausgesetzten Frei-heitsstrafen - den Angeklagten J. S. zu acht Monaten und die Ange-klagte ...
REWIS RS 2001, 2784
20. August 2021 6. Zivilsenat
...17a) „A B Hustensaft ist deutschlandweit das einzige pflanzliche Arzneimittel mit hustenreizlindernden und schleimlösenden Eigenschaften.", 18und/oder 19b) „A B Hustensaft ist ein pflanzliches Ar...
REWIS RS 2021, 3134
17. August 2017 3. Senat
Arzneimitteleigenschaft von lebenden Import-Blutegeln
...17 (BGBl. I S. 2757) geändert worden ist, bedarf einer Erlaubnis, wer gewerbs- oder berufsmäßig aus Ländern, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder andere Vertragsstaaten des Abkommens ...
REWIS RS 2017, 6484
11. September 2008 4. Zivilsenat
...17 AMG). Die Beklagten dürften den Vertrieb auch nicht so bewerben und keine irreführenden Behauptungen aufstellen, wie es in dem Schreiben vom 31. Juli 2001 an den Zeugen V geschehen sei. Es habe sic...
REWIS RS 2008, 2047
26. Februar 2015 3. Senat
Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland
...17 Abs. 6c ApBetrO vor. Der Ausnahmetatbestand des § 17 Abs. 6c Satz 2 Nr. 1 ApBetrO sei eng auszulegen. Eine Belieferung mit Arzneimitteln zum Zweck der Abgabe auf fremde Rechnung sei nicht apotheken...
NJW 2015, 3465REWIS RS 2015, 14853
25. Mai 2016 3. Senat
Nutzung externer Lagerräume für heimversorgende Tätigkeiten der Apotheke
...17 Abs. 1a Satz 1 ApBetrO dürfen Arzneimittel, außer im Falle des Versandes nach § 11a ApoG und § 17 Abs. 2a ApBetrO, nur in den Apothekenbetriebsräumen in den Verkehr gebracht und nur durch pharmazeu...
REWIS RS 2016, 10938
16. Februar 2000
Verwendung von Frischzellen bei der Herstellung von Arzneimitteln durch Ärzte
...17 4. Der Beschwerdeführer zu 4) ist Facharzt für Urologie. Er leitet seit 1980 eine Klinik mit 42 Betten u...
REWIS RS 2000, 3108BVerfGE 102, 26-40REWIS RS 2000, 3108
19. Dezember 2022
Beschwerde, Arzt, Verteidiger, Versorgung, Leistungen, Arzneimittel, Vollziehung, Therapie, Apotheke, Leistungserbringung, Anordnung, Ermittlungsrichter, Zustellung, Wirksamkeit, Sinn …
...17 - 1 Ws 163/17, juris Rn. 10; OLG Hamburg, Beschluss vom 26. Oktober 2018 - 2 Ws 183/18, juris Rn. 29 m.w.N.). Es müssen also konkrete Tatsachen vorliegen, die in Verbindung mit kriminalistischer Er...
REWIS RS 2022, 7427
26. April 2018 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Schreiben einer niederländischen Versandapotheke an deutsche Ärzte mit dem Angebot der Belieferung mit Applikationsarzneimitteln; …
...17 - I-20 U 38/16, BeckRS 2017, 148872).5 Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, erstrebt der Kläger die Wiederherstellung des l...
MDR 2019, 49-50REWIS RS 2018, 9981
26. April 2018 I. Zivilsenat
...17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:260418UIZR121.17.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILI ZR 121/17Verkündet am:26.April 2018BürkAmtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem...
REWIS RS 2018, 10023
2. Juli 2013 1. Senat
Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko auch unverschuldet verursachter Angaben in der Lauer-Taxe …
...17 Euro reduziert. Das SG hat die Beklagte zur Erstattung der Erhöhungsanteile des Herstellerrabatts von 15 897,17 Euro für von August bis November 2003 abgegebene 90 mg-Packungen nebst Zinsen hierauf...
REWIS RS 2013, 4578
17. Mai 2018
...173; Beschluss vom 16. September 2008 - IX ZR 172/07, NJW 2008, 3570 Rn. 9). Das ist etwa der Fall, wenn der Kläger sein Klagebegehren auf ein Schutzrecht und auf ein wettbewerbswidriges Verh...
REWIS RS 2018, 8922
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.