25. August 2017
Zur Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall bei unzureichendem Preisvergleich durch vom Vermieter entsandten Vermietassistenten
...166 BGB analog zuzurechnen. Die erstattungsfähigen Mietwagenkosten seien daher zu schätzen, wobei Kosten für die Winterbereifung und den Zusatzfahrer nicht zu ersetzen seien. 7Eine Beweisaufnahme fand...
REWIS RS 2017, 6121
14. Juni 1996 19. Zivilsenat
...166 BGB grundsätzlich zuzurechnen ist. Ein Verlust des Rückforderungsanspruchs gemäß § 814 BGB setzt nach einhelliger Ansicht aber eine positive Kenntnis der Rechtslage im Zeitpunkt der Leistung vorau...
REWIS RS 1996, 271
5. Juli 2018 IX. Zivilsenat
...166 BGB zugerechnet werden. Rechtlich entscheidend falle indessen ins Gewicht, dass dem Zahlungsempfänger bei der Anfechtung im Drei-Personen-Verhältnis das Insolvenzrisiko des Leistungsmittlers zugem...
REWIS RS 2018, 6523
5. Mai 2022 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Compliance-Untersuchung
...166 BGB findet weder direkte noch analoge Anwendung. Die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung der Frist des § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB trägt der Arbeitgeber, er muss die Umstände schildern, aus den...
REWIS RS 2022, 3991WM 2022, 1824 REWIS RS 2022, 3991MDR 2022, 1352-1353REWIS RS 2022, 3991
10. März 2016
Rückforderungsanspruch des Eigentümers gegen WEG für überlassenes Geld; keine Beseitigung einer bestandskräftigen Genehmigung durch Zweitbeschluss
...166 BGB nicht zu unterlaufen, auf die Genehmigung selbst beziehen (Ellenberger, in Palandt, BGB, 75. Auflage, Rn. 4 zu § 184 BGB). Vorliegend ist ein Anfechtungsgrund nicht gegeben. Weder liegt ein Er...
REWIS RS 2016, 14685
5. Juli 2018 9. Zivilsenat
Schenkungsanfechtung: Beurteilungsmaßstab für das Vorliegen einer freigiebigen Leistung des Schuldners
...166 BGB zugerechnet werden. Rechtlich entscheidend falle indessen ins Gewicht, dass dem Zahlungsempfänger bei der Anfechtung im Drei-Personen-Verhältnis das Insolvenzrisiko des Leistungsmittlers zugem...
MDR 2018, 1341-1342WM2018,1430REWIS RS 2018, 6487
13. Januar 2005 27. Zivilsenat
...166 BGB keine abschließende Schranke. Wer am Rechtsverkehr unter Einschaltung weisungsgebundener Hilfspersonen teilnimmt, die bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung wahrnehmen und dabei anfallend...
REWIS RS 2005, 5500
21. März 2002 10. Ziviilsenat
...166 BGB zurechnen lassen. 203. 21Die W. H. Unternehmungsberatungs GbR wurde jedenfalls für den streitgegenständlichen Zeitraum auch nicht von der Mietzinspflicht befreit, weil ihr die Fernsprechanlage...
REWIS RS 2002, 3919
15. Juli 2014 9. Zivilsenat
...166 BGB (BGH, Urteil vom 02.06.1993, Az. IV ZR 72/92; zitiert nach: juris Rz. 11) die vorsätzlich falschen Angaben seines Sohnes in der Schadensanzeige zurechnen lassen. Darauf, dass der Klägers, wie ...
REWIS RS 2014, 9386
25. November 2021 7. Zivilsenat
Haftung des Herstellers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs: Begründung eines sittenwidrigen Verhaltens mittels …
...166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669 und Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250).2. Zur Frage der Haftung der Fahrzeughers...
WM 2022, 87 MDR 2022, 235-236REWIS RS 2021, 822
13. Januar 2015 XI. Zivilsenat
...166 BGB) be-reits im Dezember 1991 gewusst, dass die der Treuhänderin erteilte Vollmacht einen umfassenden Inhalt gehabt habe. Zwar sei damals die Nichtigkeit des Treuhandvertrags und der zugleich ert...
REWIS RS 2015, 17313
28. September 2016 24. Zivilsenat
...166 BGB auch auf sog. Wissensvertreter anwendbar, die nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen sind, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwo...
REWIS RS 2016, 4718
16. Juni 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bei Erhebung einer Anhörungsrüge gem …
...166 BGB zurechnen lassen. Daran ändere die auf das Nachlassverfahren beschränkte Mandatierung nichts. Die Prüfung der Höhe des der Beschwerdeführerin zustehenden Pflichtteils und damit der Wirksamkeit...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHTVERFASSUNGSBESCHWERDERECHTLICHES GEHÖRANHÖRUNGSRÜGE
REWIS RS 2014, 4891
5. November 2002 24. Zivilsenat
...166 BGB die Kenntnis des Zeugen G. vom vollständigen Vertragsinhalt zurechnen lassen. 12II. Der ursprünglich den Anforderungen des § 566 BGB a.F. entsprechende Mietvertrag ist jedoch durch die später ...
REWIS RS 2002, 842
5. November 2002 24. Zivilsenat
...166 BGB die Kenntnis des Zeugen G. vom vollständigen Vertragsinhalt zurechnen lassen. 13II. Der ursprünglich den Anforderungen des § 566 BGB a.F. entsprechende Mietvertrag ist jedoch durch die später ...
REWIS RS 2002, 844
28. Dezember 2001 6. Zivilsenat
...166 BGB zuzurechnen ist ( vgl. BGH MDR 90, 532 = VersR 90, 167 = DRSp-ROM Nr.1997/3067) - Einsicht in die Ermittlungsakten nahmen, welche sie mit Schreiben vom 4. 3. 1998 an die StA zurückgeschickt ha...
REWIS RS 2001, 3
20. Januar 2017
Keine Arglistanfechtung gegenüber Vertragshändler wegen Verwendung einer Abschaltsteuerung durch den Hersteller
...166 BGB scheidet beim selbstständigen Vertragshändler ebenso aus (BGH v. 02.02.1996, Az. V ZR 239/94, NJW 1996, 1339). Die Voraussetzungen für das Eingreifen der Repräsentantenhaftung nach § 31 BGB li...
REWIS RS 2017, 16980
23. Oktober 2023 19. Kammer
...166 BGB zuzurechnen, weil sie sich ihrer Steuerberater als Bevollmächtigte im Verwaltungsverfahren (§ 14 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW) bedient hat. 38Unerheblich ist, dass die Klägerin die in Rede stehende...
REWIS RS 2023, 8745
13. April 2017
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw mit Manipulationssoftware (VW-Abgasskandal)
...166 BGB scheidet aus. Der Vorlieferant des Verkäufers ist nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer. Auch ist der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehi...
REWIS RS 2017, 12372
25. November 2020
Erfolgsaussicht, Versicherungsnehmer, Berufung, Deckungszusage, Eintragung, Rechtsverfolgung, Staatsanwaltschaft, Rechtsschutzversicherung, Schadensersatzanspruch, Staatsanwalt, Erfolgsaussichten, Versicherungsschutz, Versicherer, Pflichtverletzung, fehlende …
...166 BGB. Verstöße des Anwalts hierbei werden dem Mandanten/Versicherungsnehmer gemäß § 166 BGB zugerechnet. 472.4. Die Unterrichtungspflicht bezieht sich allerdings nur auf tatsächliche Gegebenheiten ...
REWIS RS 2020, 7253
19. Mai 2010 11. Senat
Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG …
...166 BGB zuzurechnen.3. NV: Die entsprechende Beweiswürdigung des FG kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob Verstöße gegen die Verfahrensordnung, gegen Denkgesetze oder allgemeine E...
REWIS RS 2010, 6493
30. Oktober 2014 3. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien: Begriff der Anlagevermittlung nach …
...166 BGB) anzusehen sei. Die Unkenntnis der Klägerin beruhe auch nicht auf grober Fahrlässigkeit. Die Verflechtungen der Gesellschaften hätten weder den Geschäftsberichten noch den sonstigen in den Hau...
REWIS RS 2014, 1772
12. November 2001 9. Zivilsenat
...166 Abs. 1 BGB ist grundsätzlich nur der Kenntnisstand derjenigen Person entscheidend, die den rechtsgeschäftlichen Tatbestand als Vertreter verwirklicht; die Kenntnis einer anderen Person ist allenfa...
REWIS RS 2001, 656
30. März 2011 VIII. Zivilsenat
...166 BGB erfolgen. Danach scheide eine Zurechnung von Kenntnissen der Verantwortlichen der H. von vornherein aus, da die Beklagte nicht mit einer Einschaltung der H. habe rechnen müssen. Auch...
REWIS RS 2011, 8082
30. Oktober 2014 III. Zivilsenat
...166 BGB) anzuse-hen sei. Die Unkenntnis der Klägerin beruhe auch nicht auf grober Fahrlässig-keit. Die Verflechtungen der Gesellschaften hätten weder den Geschäftsberich-15-8-ten noch den sonstigen in...
REWIS RS 2014, 1778
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