21. April 2004 XII. Zivilsenat
...1601 BGB folgende Unterhaltspflicht des Beklagten ge-genüber seiner Mutter steht dem Grunde nach nicht im Streit. Die Höhe des den Unterhaltsanspruch unter anderem bestimmenden Bedarfs der Mutter hat ...
REWIS RS 2004, 3558
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...1601 BGB) keineUnterhaltsverpflichtung besteht. Für solche Fälle ist es sachgerecht, hinsicht-lich der Leistungsfähigkeit des Beschenkten die §§ 1603 Abs. 1, 1610 Abs. 1BGB heranzuziehen und auf die M...
REWIS RS 2000, 1685
19. März 2003 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1a)aa)Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwerteines Eigenheims grundsätzlich nicht mit der bei einer Fremdvermietung er-zielbaren objektiven Marktmiete,...
REWIS RS 2003, 3845
23. Juni 2010 12. Zivilsenat
Anspruchsübergang auf Sozialhilfeträger: Bezug von Kindergeld durch die unterhaltspflichtigen Eltern als Voraussetzung des Anspruchsübergangs; unbillige …
...1601 BGB jedenfalls im Umfang der Klagforderung unterhaltspflichtig.12 a) Der Unterhaltsbedarf ihres Sohnes übersteigt den zugesprochenen Unterhalt von monatlich 46 €, weil er als Vollj...
REWIS RS 2010, 5575
25. Juni 2003 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a, 1578a)Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auchsonst im Unterhaltsrecht geltenden Maßstäben zum unterhaltsrelevanten Ein-kommen des ei...
REWIS RS 2003, 2597
23. Juni 2010 XII. Zivilsenat
...1601 BGB je-denfalls im Umfang der Klagforderung unterhaltspflichtig. a) Der Unterhaltsbedarf ihres Sohnes übersteigt den zugesprochenen Unterhalt von monatlich 46 •, weil er als Volljähriger wegen s...
REWIS RS 2010, 5544
28. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Leistungsfähigkeitsprüfung für den Kindesunterhaltspflichtigen: Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld; Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen für …
...1601 BGB zum Barunterhalt verpflichtet. Die Unterhaltsansprüche sind nach § 7 Abs. 1 Satz 1 UVG kraft Gesetzes auf den Antragsteller übergegangen.14 1. Der Antragsteller hat lediglich d...
REWIS RS 2020, 855
21. Oktober 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom …
...1601, 1610 BGB haftet zwar regelmäßig auch der andere Elternteil für den Unterhalt des Kindes, was nach § 1606 Abs. 3 BGB wegen der anteiligen Haftung bzw. der Übernahme der Betreuung des Kindes zu ei...
REWIS RS 2020, 852
5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Europäischen Unterhaltsverordnung: Berufung auf den Gerichtsstand am gewöhnlichen …
...1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1610 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen. Die...
MDR 2019, 1079-1080NJW 2019, 2344REWIS RS 2019, 6577
22. Mai 2019 12. Zivilsenat
Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall: Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die Vergangenheit bei …
...1601 BGB gegen den Antragsgegner als ihren Vater setzten neben Unterhaltsbedarf (§ 1610 BGB) und Bedürftigkeit (§ 1602 BGB) voraus, dass der Antragsgegner während des Unterhaltszeitraums nicht leistun...
MDR 2019, 1063-1065REWIS RS 2019, 7024
15. September 2010 12. Zivilsenat
Verwirkung des Elternunterhalts: Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen; Verschulden des Unterhaltsberechtigten; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf …
...1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt.21 a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die Kl...
REWIS RS 2010, 3386
15. Oktober 2003 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360aa)Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruchgenommenen Ehefrau mit Einkünften unter dem Mindestselbstbehalt, wennsie sich infolge eines erhe...
REWIS RS 2003, 1178
17. Dezember 2003 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 aa)Wird ein mitverdienender Ehegatte von seinem Elternteil auf Unterhalt in Anspruchgenommen, hängt seine Leistungsfähigkeit auch davon ab, ob sein angemessenerUnterhalt ...
REWIS RS 2003, 150
15. September 2010 XII. Zivilsenat
...1601 BGB, 94 SGB XII verurteilt. 20 a) Die Revision beanstandet, dass das Berufungsgericht eine Verwirkung nach § 242 BGB bzw. § 1611 BGB abgelehnt und einen Anspruchsübergang auf die Klägerin gemäß §...
REWIS RS 2010, 3319
7. Dezember 2016 12. Zivilsenat
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen …
...1601 BGB) - grundsätzlich erstmals den Nachweis erbringen, sich in einer unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Schul- oder Berufsausbildung zu befinden. Seine Darlegungs- und Beweislast umfasst fo...
REWIS RS 2016, 1229
3. März 2016 9. Zivilsenat
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber dem Begehren des Gläubigers auf Feststellung eines …
...1601 BGB oder § 1361 BGB.27 Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und d...
VERJÄHRUNGSTREITGEGENSTANDZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHTVOLLSTRECKUNGSPRIVILEGIERUNG
NJW 2016, 1818WM 2016, 792 REWIS RS 2016, 15144
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...1601, 1606 Abs. 3 Satz 1; FamFG § 238; SGB VIII §§ 59, 60a)Die Beteiligten eines Unterhaltsverhältnisses sind nicht daran gehindert, im gegenseitigen Einvernehmen einen bestehenden gerichtlichen oder ...
REWIS RS 2016, 1223
3. März 2016 IX. Zivilsenat
...1601 BGB oder §1361 BGB. Der Streitgegenstand wird bestimmt durch das Rechtsschutzbegehren (Antrag), in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverha...
REWIS RS 2016, 15128
23. Oktober 2002 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1a)Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an SenatsurteilBGHZ 103, 62).b)Zur Höhe des eigenen angemessenen Unterhalts bei Unterhaltsansprüchen vonEltern gegen ihre ...
REWIS RS 2002, 1076
12. Januar 2011 12. Zivilsenat
Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit des Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der …
...1601 BGB bleibt die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht frei von revisionsrechtlichen Bedenken.51 1. Die Revision beanstandet insoweit allerdings zu Unrecht, das Berufungsgericht h...
REWIS RS 2011, 10562
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...1601, 1610 Abs. 1 a) Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem...
REWIS RS 2005, 3627
28. Juli 2010 XII. Zivilsenat
...1601, 1602 Abs. 1, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 35 Abs. 2 Satz 1, 133 a 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungs-fähigkeit zur Zahlung von Elternunterh...
REWIS RS 2010, 4400
12. Januar 2011 XII. Zivilsenat
...1601 BGB bleibt die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht frei von revisionsrechtlichen Bedenken. 50 1. Die Revision beanstandet insoweit allerdings zu Unrecht, das Beru-fungsgericht habe keine Fe...
REWIS RS 2011, 10539
19. Februar 2003 XII. Zivilsenat
...1601, 1603 Abs. 1, 1610, 1360, 1360 aa)Zum Unterhaltsbedarf eines - noch einen eigenen Haushalt führenden - Elternteilsgegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind.b)Einem nicht sozialversicherungspfli...
REWIS RS 2003, 4293
28. Juli 2010 12. Zivilsenat
Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...1601 BGB steht dem Grunde nach zwischen den Parteien nicht im Streit. Der Bedarf der Mutter wird durch ihre Unterbringung in einem Heim bestimmt und entspricht den dort anfallenden, nicht durch eigene...
REWIS RS 2010, 4394