23. Juni 2021 14. Senat
...160 SGG). Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt.4 Gründe, um das von dem Kläger ausdrücklich als "Revision" bezeichnete Rechtsmittel in eine Nichtzulassungsbeschwer...
REWIS RS 2021, 4736
23. November 2017 10. Senat
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage gegen ein Bundesland - funktionelle Unzuständigkeit des BSG - Verweisung an …
...160 SGG) sowie das der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 SGG) und in erster Instanz nur über Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art zwischen Bund und Ländern sowie zwischen verschiedene...
REWIS RS 2017, 1806
17. August 2017 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss
...160 SGG) / Beschwerde" gegen den BSG-Beschluss.3 II. Die Gegenvorstellung bleibt ohne Erfolg (dazu 1.), die Anhörungsrüge ist zu verwerfen (dazu 2.).4 1. Eine Gegenv...
REWIS RS 2017, 6483
25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - Verfahrensfehler - Bindungswirkung der materiellen Rechtskraft
...160 Abs 2 Nr 3 SGG).5 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Kläger den geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nicht formgerecht bezeichnet hat (§ 1...
REWIS RS 2017, 16757
19. Januar 2011 13. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - erstinstanzliches Verfahren - Fortwirken in die Berufungsinstanz - Zurückverweisung an das …
...160;           ...
REWIS RS 2011, 10329
8. Januar 2018 10. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren - Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt - …
...160;         4)Ist eine festgestellte Überlänge von zwei Monaten...
REWIS RS 2018, 16084
20. Juli 2023 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - doppelte Rechtshängigkeit - Urteil - Rechtskraftwirkung - Parallelverfahren - Beiladung - Verfahrensbeteiligter …
...160;        Heinz  ...
REWIS RS 2023, 9274
20. Juli 2023 12. Senat
...160;        Heinz  ...
REWIS RS 2023, 9275
5. Dezember 2017 12. Senat
(Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung …
...160 SGG). 16 2. Die Revisionen sind jedoch unbegründet.17 Das LSG hat zutreffend entschieden, dass die angegriffenen Bescheide bezüglich der Beigeladenen z...
REWIS RS 2017, 1288
7. Oktober 2016 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - umfangreiche und unübersichtliche Begründung - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - …
...160;        Beweis zu erheben durch Einholung des entsprechenden Beschlusses/Protokolls des...
REWIS RS 2016, 4323