15. November 2017
Beseitigungsanspruch - Entfernung von Dachflächenfenstern
...1667/16 WEG AG München). 7Mit bestandskräftigem Beschluss vom 16.8.2016 wurde der Beschluss zu TOP 2 vom 21.1.2016 - mit Ausnahme seines ersten Absatzes - aufgehoben. 8Zu TOP 11 wurde am 25.7.2017 (Pr...
REWIS RS 2017, 2272
1. Juni 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerbeschluss: Erstmalige Begründung der Kostentragungspflicht eines Wohnungseigentümers unter Aufhebung einer vereinbarten Kostenbefreiung
...16 Rn. 91; Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 35, Riecke/Schmidt/Elzer, WEG, 3. Aufl. § 16 Rn. 74).13 Allerdings räumt § 16 Abs. 3 WEG nur die Kompetenz ein, im Rahmen einer ...
REWIS RS 2012, 5894
31. August 2001 16. Zivilsenat
...16. Zivilsenat: 16 Wx 137/01 None None Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 14.05.2001 - 1 T 312/00 - wird zurückgewie...
REWIS RS 2001, 1490
15. Juni 2016
Heimnutzung für Asylbewerber als nicht zu Wohnzwecken dienende Nutzung
...16 eingelegten und mittels eines am 23.03.2016 beim Landgericht München I eingegangenen Schriftsatz begründeten Berufung. 6Sie trägt vor, dass das Amtsgericht zu Unrecht von einer Zweckbestimmung mit ...
REWIS RS 2016, 9870
31. August 2016
Verwaltervollmacht für Nachtragsaufträge, Erneuerung der Elektroinstallation als Modernisierung
...16 Abs. 2 WEG abweichende Kostenverteilung abgestimmt werden, wenn das Quorum des § 16 Abs. 4 WEG erfüllt ist, also wiederum mehr als drei Viertel aller stimmberechtigten Miteigentumsanteile zugestimm...
REWIS RS 2016, 6057
27. April 2018
Herausgabe eines Dachspitzbodens zur Mitbenutzung durch alle Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft
...160, 1161). Einer Ermächtigung der Kläger durch die übrigen Wohnungseigentümer bedarf es nicht (BayObLG, a.a.O.). 6Dem steht auch nicht die Vorschrift des § 866 BGB entgegen, wonach die Regeln des eig...
REWIS RS 2018, 9855
16. Juli 2010 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Änderung einer Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heizkosten; Vereinbarkeit der Änderung des Verteilungsschlüssels …
...160;             ...
REWIS RS 2010, 4717
21. September 2017 V. Zivilsenat
...16 -und gegebenenfalls noch mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden können (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 -VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 10). Fordert das Gericht die Partei aber auf, ihren Vort...
REWIS RS 2017, 4972
1. Juni 2012 V. Zivilsenat
...16 Rn. 91; Jennißen in Jennißen, WEG, 2. Aufl., § 16 Rn. 35, Riecke/Schmidt/Elzer, WEG, 3. Aufl. § 16 Rn. 74).101112-7-Allerdings räumt § 16 Abs. 3 WEG nur die Kompetenzein, im Rahmen einer dem Grunde...
REWIS RS 2012, 5897
16. Juli 2010 V. Zivilsenat
...16 Rdn. 103; Timme/Bonifacio, WEG, § 16 Rdn. 151). 7 Diese Beschlusskompetenz kann durch eine Vereinbarung der Woh-nungseigentümer weder eingeschränkt noch ausgeschlossen werden (§ 16 Abs. 5 WEG). En...
REWIS RS 2010, 4713
18. Juli 2022 215 C
...16„Falls eine Bestimmung dieser Erklärung Rechtswirksamkeit entbehrt, soll dadurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung soll vielmehr durch ei...
REWIS RS 2022, 7024
25. Oktober 2016
Wohnungseigentumssache: Keine Wahrung der Anfechtungsbegründungsfrist nach § 46 Abs. 1 S. 2 WEG durch Telefax …
...16 (Bl. 347 ff. d. A.), und auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20.09.2016 (Bl. 384 ff. d. A.) Bezug genommen. II. 13Die gemäß § 511 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Berufung ...
REWIS RS 2016, 3397
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...16, Gz.: 484 C 5156/15 WEG, Bezug genommen. Die Klagepartei hat gegen dieses ihr am 21.03.2016 zugestellte Endurteil mit Schriftsatz vom 14.04.2016, bei Gericht eingegangen am 20.04.2016, Berufung ein...
REWIS RS 2016, 3502
13. Juni 2001 3. Zivilsenat
...16; Bärmann/Pick/Merle, Rn 119 zu § 16 WEG). Der einzelne Wohnungseigentümer soll sich nämlich darauf verlassen können, dass einmal getroffene Vereinbarungen grundsätzlich weiterhin Gültigkeit haben u...
REWIS RS 2001, 2262
21. Oktober 2005 3. Zivilsenat
...16 Abs. 2, Abs. 1 Satz 2 WEG). Diese Regelung ist abdingbar, wozu es einer Vereinbarung im Sinne des § 10 Abs. 1 WEG bedarf, ein Mehrheitsbeschluss reicht nicht aus. Im Regelungsbereich des § 16 WEG (...
REWIS RS 2005, 1216
7. Dezember 2017
Beschlussanfechtungsklage gegen unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
...16 und damit innerhalb der am 16.08.2016 endenden Frist bei Gericht eingegangen. 3Eine Zustellung „demnächst“ i.S. des § 167 ZPO setzt voraus, dass sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in ...
REWIS RS 2017, 1003
28. Juni 2017
Pflicht zur Instandhaltung und -setzung eines Baums auf WEG-Gemeinschaftsfläche
AG München : 481 C 24911/16 WEG Pflicht zur Instandhaltung und -setzung eines Baums auf WEG-Gemeinschaftsfläche None 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu...
REWIS RS 2017, 8888
1. Juni 2017
Wohnungseigentum: Ungültigkeit einer Jahresabrechnung mit vereinbarungswidrigem Kostenverteilungsschlüssel
...16). Es konnte daher mit Verfügung vom 08.12.2016 die Klagezustellung verfügt werden. Die am 10.12.2016 bewirkte Klagezustellung ist daher „demnächst“ im Sinn von § 167 ZPO erfolgt. Die Klagebegründun...
REWIS RS 2017, 9955
23. Februar 2006 15. Zivilsenat
...16In der Eigentümerversammlung vom 03.12.2002 wurden unter TOP 6 die Jahresabrechnungen für 2000 und 2001 gegen die Stimmen der Antragsteller beschlossen. In diesen Jahresabrechnungen sind die Instand...
REWIS RS 2006, 4829
10. Juli 2015 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
...16 Rn. 36; Riecke/Schmid/Elzer/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 16 Rn. 77; Hügel/Elzer, NZM 2009, 457, 463; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 16 WEG Rn. 12; NK-Schultzky, BGB, 3. Aufl., § 16 Rn. 17; Derl...
NJW 2015, 3371REWIS RS 2015, 8362
9. März 2004 3. Zivilsenat
...16Als Anlage zur Niederschrift erhalten die Eigentümer die Neuberechnungen der Wohnflächen und Miteigentumsanteile. 17Für das Jahr 1997 wird eine neue Endabrechnung erstellt. 18Das Amtsgericht Düsseld...
REWIS RS 2004, 4196
13. Juli 2017
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses wegen Unbestimmtheit (Anerkennung von Vergleichsverhandlungen)
...16 zugestellte Urteil hat diese mit Schriftsatz vom 04.08.2016, eingegangen beim Berufungsgericht am 05.08.2016, form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese fristgerecht innerhalb verlängerter...
REWIS RS 2017, 8006
6. Juli 2017
Überwälzung der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht von Gemeinschaftseigentum auf den Einzelnen (Abwasseranlage)
...16.09.2016, Az. 481 G 20546/15 WEG, wird zurückgewiesen, 2.Die Kesten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amts...
REWIS RS 2017, 8413
15. März 2017
Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung
...16 eingereicht und die Zahlung des Gerichtskostenvorschusses auf am 13.10.2016 zugestellte gerichtliche Anforderung am 14.10.2016 nachgewiesen. Die Klage ist der Hausverwaltung sodann am 22.01.2016 zu...
REWIS RS 2017, 13992
19. Dezember 2018
Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts an einem nachträglich errichteten Kellerraum
...16, Az: V ZR 78/16, juris Rn 19). Ist das Sondernutzungsrecht in dem Grundbuch eingetragen, nehmen Inhalt und Bestand des Rechts nach herrschender Meinung an dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs te...
REWIS RS 2018, 144
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.