27. Januar 2010 5. Strafsenat
Verbotene Veräußerung eines Insiderpapiers: Ausnutzen einer Insidertatsache; das dem Verfall unterliegende Erlangte
...16 Die vorliegende Fallgestaltung nötigt nicht zu einer vertieften Auseinandersetzung mit den Literaturmeinungen zu den etwaigen Schwellenwerten, die eine Erheblichkeit indizieren könnt...
REWIS RS 2010, 10012
24. März 2000 6. Zivilsenat
...16 und K 17 vorgelegten Werbungen (Blatt 20 - 32, Blatt 35 sowie Blatt 110 - 119 d.A.) und auf den als Anlage K 6a (Blatt 33/34 d.A.) überreichten Pressebericht aus der Zeitschrift "impulse"...
REWIS RS 2000, 2703
12. Juli 2016 Kartellsenat
...16:120716UKZR69.14.0BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILKZR 69/14Verkündet am:12. Juli 2016BürkAmtsinspektorinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem Rechtsstreit-2-Der Kartellsenat des Bund...
REWIS RS 2016, 8419
22. März 2012 I. Zivilsenat
...16 = WRP 2004, 758 -Telekom). Eine fehlerfreie Gesamtbeurteilung auf 31-16-der Grundlage einer durchschnittlichenKennzeichnungskraft des Klagezei-chens, Titelidentität und Ähnlichkeit der mit dem Tite...
REWIS RS 2012, 7865
8. November 2001 I. Zivilsenat
...16. Mai 1997 ent-standenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen,IV.die Beklagte zu verurteilen, der Klrin Auskunft r denUmfang von Handlungen gemû Ziffer I seit dem 16. Mai 1997zu erteilen durch ...
REWIS RS 2001, 725
4. April 1997 4. Kammer für Handelssachen
...16 Rdnr.64 zur identischen Frage des Verhältnisses von § 16 UWG und § 12 BGB). Eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 15 MarkenG ist bereits unter B. II 3. festgestellt worden: Die betroffenen Verkeh...
REWIS RS 1997, 122
7. September 2020
Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Berichterstattung, Fahrzeug, Kenntnis, Medien, Anspruch, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Haftung, Software, Nachweis, Quartal, Zug …
...16 zu laufen. Denn ein aus § 826 BGB i. V. m. § 31 BGB gegebener Anspruch wäre bereits vor diesem Zeitpunkt entstanden und hätte eine mögliche Unkenntnis des Klägers von den anspruchsbegründenden Umst...
REWIS RS 2020, 7815
13. Mai 2020 33. Zivilsenat
...16 UWG vor.Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen. 16Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers. 17Der Kläge...
REWIS RS 2020, 4955
22. März 2012 1. Zivilsenat
Markenrechtlicher Titelschutz für eine Zeitungskolumne - Stimmt's
...16 UWG aF anerkannt, dass Titelschutz nicht nur für die Bezeichnung einer Zeitung oder Zeitschrift als Ganzes, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Bezeichnung von Teilen einer Drucks...
REWIS RS 2012, 7855
15. November 2017
...16 (Anlage K 2) auf, bis zum 01.03.2016 einen nach aktuellen Vorschriften zulassungsfähigen, mangelfreien und vertragsgemäßen Neuwagen zu liefern. Die Beklagte verwies den Kläger in ihrem Antwortschre...
REWIS RS 2017, 2307
15. November 2017
...16 (Anlage K 2) auf, bis zum 01.06.2016 einen nach aktuellen Vorschriften zulassungsfähigen, mangelfreien und vertragsgemäßen Neuwagen zu liefern. Die Beklagte verwies den Kläger in ihrem Antwortschre...
REWIS RS 2017, 2301
8. September 2009 4. Zivilsenat
...16zu werben. 17Die drei Werbeanzeigen für die Rabattaktion hat es dabei in das Verbot einbezogen. 18Die Klägerin hat gegen die Beschlussverfügung hinsichtlich des Verbotes zu a) Widerspruch eingelegt...
REWIS RS 2009, 1833
17. März 2000 6. Zivilsenat
...16 UWG a. F. - jeweils m.w.N.). Der genannten, von der Antragstellerin für ihr in der Reihe und unter dem Serientitel "Essen ##blob##amp; Trinken" erschienenen Kochbuch gewählten Bezeichnung...
REWIS RS 2000, 2785
27. Januar 2010 5. Strafsenat
...16 - 7 - viduellen Bewertung. Diese hat grundsätzlich aus einer ex-ante Sicht zu er-folgen. Dabei stellt das spätere Geschehen, insbesondere die Reaktion des Marktes hierauf, ein gewichtiges Beweisan...
REWIS RS 2010, 9982
4. Februar 2009 VIII. Zivilsenat
...16 Die beanstandeten Hinweise vermitteln aus der Sicht des Kunden nicht den Eindruck, als sollten sie selbst Inhalt eines später zustande kommenden Vertrages werden und die Beklagte etwa im Falle von ...
REWIS RS 2009, 5283
11. April 2002 I. Zivilsenat
...16 UWG Teplitzky in Groûkomm. UWG, § 16 Rdn. 238 ff.; vgl. ferner Fezer,Markenrecht, 3. Aufl., § 15 MarkenG Rdn. 116; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 15Rdn. 12). Im Streitfall ksich die Klr auch im Verltnis...
REWIS RS 2002, 3709
16. März 2018
...16. Ein Liefertermin sollte bis zum 02.03.2016 genannt werden. Es wird Bezug genommen auf die Anlage R43. Die Lieferung eines Neuwagens lehnte die Beklagte zu 1) mit Schreiben vom 28.02.2016 ab. Es wi...
REWIS RS 2018, 12207
23. Dezember 2020 30. Zivilsenat
...160III. 161Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 162IV. 163Die Revision ist nicht zuzulassen, weil d...
REWIS RS 2020, 5920
7. Dezember 2020 8. Zivilsenat
...16/19, OLG Dresden, Urteil vom 16.07.2019, 9 U 567/19; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19; OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2020, 5 U 110/19; OLG Hamm, 19. Zivilsenat, Urteile vom 18.02...
REWIS RS 2020, 5901
2. Juni 2017
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrags
...16.03.2016 (Az. 2 O 425/15, DAR 2016, S. 272) an. Dies ist auch die ständige Rechtsprechung des Landgerichts Ansbach (vgl. etwa Urteile vom 31.10.2016, Az. 2 O 226/16; vom 24.02.2017, Az. 2 O 400/16, ...
REWIS RS 2017, 9925
12. Mai 2020 19. Zivilsenat
...16die Berufung zurückzuweisen. 17Der Kaufvertrag sei am 14.1.2016 und damit erst nach Bekanntwerden der Diesel-Thematik geschlossen worden. Ab dem 22.9.2015 seien umfassende Informationen von ihr vera...
REWIS RS 2020, 4950
21. Oktober 1997 4. Zivilkammer
...16hat sie sie auch zum Gegenstand einer Markenanmeldung vom 25. März 1996 gemacht. Auf eine Abmahnung hat die Beklagte nicht reagiert. Darauf hat die Klägerin Klage erhoben. 17Während des Rechtstreits...
REWIS RS 1997, 163
24. Februar 2011 5. Strafsenat
Strafbarkeit progressiver Kundenwerbung: Verbraucherbegriff
...16 UWG Rn. 124; Dreyer in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 16 Rn. 32; Bornkamm aaO, § 16 Rn. 4; Sosnitza, aaO, § 16 Rn. 36). Bezweckt ist der generelle Schutz geschäftlich unerfahrene...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATEN
REWIS RS 2011, 9059
17. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...16Sie hat behauptet, die Rechte an dem Werktitel Sikulu habe die Autorin und Komponistin B.E., wie sich aus dem als Anlage B 3 (= Bl.40) vorgelegten englischsprachigen Schriftstück ergebe, "an di...
REWIS RS 1999, 1411
23. November 2018
Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen
...16. Juni 2017 - 8 O 218/16 -, Rn. 196, 197, juris m.w.N. bei Fischer, StGB, 63. Auflage 2016, § 263 Rn. 187, 190). 463. Auch ein deliktischer Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1...
REWIS RS 2018, 1268
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