8. Februar 2018
Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides
...15a Umsatzsteuergesetz (UStG) angesetzt hat. 2Die Antragstellerin hat ein Gebäude umbauen und renovieren lassen und die in den Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer in den Steuererklärungen der...
REWIS RS 2018, 14151
16. Mai 2012 11. Senat
Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
...15a Abs. 1 Satz 1, § 15a Abs. 4 UStG a.F. zu Gunsten des Klägers zu berichtigen ist.23 1. Ändern sich bei einem Wirtschaftsgut innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen...
REWIS RS 2012, 6336
14. März 2019 5. Senat
Doppelpräsident und Geschäftsverteilung
...15a UStG für nachträgliche Herstellungskosten vor. Dabei ging sie davon aus, dass die jeweils unterjährig angefallenen nachträglichen Herstellungskosten so zu behandeln seien, als habe der Berichtigun...
NJW 2019, 1326REWIS RS 2019, 9360
5. Juni 2014 11. Senat
Zur Frage der Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Verpachtung an einen zum vollen Vorsteuerabzug …
...15a Abs. 4 UStG fiel, war u.a. die Anmietung eines Wirtschaftsguts (vgl. BMF-Schreiben in BStBl I 2005, 1068, Rz 44). Hiernach war die Pacht der Schweinezuchtanlage grundsätzlich eine nach § 15a Abs. ...
REWIS RS 2014, 4984
6. Juli 2016 11. Senat
Zur Geschäftsveräußerung bei einem Geschäftshaus, das vom Veräußerer vollständig verpachtet war und vom Erwerber nur …
...15a Abs. 10 UStG). Eine Geschäftsveräußerung liege jedoch weder ganz noch teilweise vor. Die Vorsteuer sei daher gemäß § 15a Abs. 4 und 6 UStG zu berichtigen.11 Auf den Einspruch der Kl...
REWIS RS 2016, 8700
3. November 2011 5. Senat
(Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid …
...15a Abs. 1), Wirtschaftsgüter, die nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet werden (§ 15a Abs. 2 UStG), die in § 15a Abs. 3 genannten Bestandteile und sonstigen Leistungen, die in § 15a Abs....
REWIS RS 2011, 1770
26. April 2018 5. Senat
Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
...15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anzunehmen sei und gewährte den Vorsteuerabzug entsprechend den tatsächlichen Verwendungsverhältnissen im ersten Jahr von 6,6 % für den Sportplatz und 0,87 % für di...
REWIS RS 2018, 9950
29. Januar 2015
(Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog."Spartenbeiträgen" eines Schützenvereins)
...15a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre (UStG) für den Vereinsheimbau geltend gemacht. 7Den Aufteilungsschlüssel für die Vorsteuern ermittelte der Kläger nach dem Verhältnis der F...
REWIS RS 2015, 16304
29. Januar 2015
(Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog."Spartenbeiträgen" eines Schützenvereins)
...15a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre (UStG) für den Vereinsheimbau geltend gemacht. 7Den Aufteilungsschlüssel für die Vorsteuern ermittelte der Kläger nach dem Verhältnis der F...
REWIS RS 2015, 16301
29. Januar 2015
(Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog."Spartenbeiträgen" eines Schützenvereins)
...15a des Umsatzsteuergesetzes in der Fassung der Streitjahre (UStG) für den Vereinsheimbau geltend gemacht. 7Den Aufteilungsschlüssel für die Vorsteuern ermittelte der Kläger nach dem Verhältnis der F...
REWIS RS 2015, 16300
10. Februar 2021 11. Senat
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude
...15a UStG entsprechend anzuwenden" ist, ist gleichfalls nicht klärbar. Sie wäre in einem künftigen Revisionsverfahren nicht zu beantworten, da sie sich nur stellen würde, wenn die Änderung der urs...
REWIS RS 2021, 8810
7. Dezember 2021 11. Senat
Geschäftsveräußerung im Ganzen
...15a UStG in die Rechtsposition des Veräußerers eintritt. ..."14 (4) Der im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BRDrucks 612/93, S. 35) enthaltene zweite Halbsatz des § 15a Abs. 6a S...
REWIS RS 2021, 588
22. Dezember 2021 13. Zivilkammer
...15a Abs. 2 UStG die Berichtigung des erfolgten Vorsteuerabzugs zur Folge hat und es sich bei diesem Berichtigungsanspruch um eine Masseverbindlichkeit handelt. Die Ansprüche stehen sich auch im gleich...
REWIS RS 2021, 10263
27. März 2019 5. Senat
EuGH-Vorlage zum erfolglosen Unternehmer
...15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) für die Jahre ab 2003.3 Im Anschluss an eine Außenprüfung ging des FA davon aus, dass die GmbH in den Streitjahren 2009 bis 2012 in der Cafeteria kei...
REWIS RS 2019, 8819
25. November 2015 5. Senat
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...15a Abs. 10 Satz 1 UStG, dass Berichtigungszeiträume nach § 15a UStG nicht unterbrochen, sondern vom Erwerber fortgeführt werden. Voraussetzung für die Geschäftsveräußerung ist gemäß § 1 Abs. 1a Satz ...
REWIS RS 2015, 1767
19. Dezember 2012 11. Senat
Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung - Richtigstellung der Kostenentscheidung …
...15a Abs. 4 UStG). Die Berichtigung nach § 15a Abs. 4 UStG ist so vorzunehmen, als wäre das Wirtschaftsgut in der Zeit von der Veräußerung oder Entnahme bis zum Ablauf des maßgeblichen Berichtigungszei...
REWIS RS 2012, 150
18. Oktober 2011 9. Senat
(Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine Entschädigung i.S. des § 24 Nr. …
...15a UStG bestanden.5 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts (§ 24 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 34 EStG). Die Würdigung des FG sei fehlerhaft und berücksichtige...
REWIS RS 2011, 2307
10. Dezember 2020 5. Senat
Stellplatzvermietung an Wohnungsmieter
...15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) berichtigt.4 Der Kläger nutzte die Tiefgaragenstellplätze teilweise selbst, vermietete den größten Teil aber. Für diese Vermietung schloss der Kläger...
REWIS RS 2020, 3745
30. April 2019
Umsatzsteuer 2011
...15a Abs. 9 UStG). 49Nach § 15a Abs. 10 Satz 1 UStG wird bei einer GiG gemäß § 1 Abs. 1a UStG der für das Wirtschaftsgut maßgebliche Berichtigungszeitraum nicht unterbrochen. Dadurch werden Geschäftsve...
REWIS RS 2019, 7709
28. Oktober 2010 5. Senat
(Anforderungen an Geschäftsveräußerung - Richtlinienkonforme Auslegung des § 1 Abs. 1a UStG)
...15a Abs. 6a UStG verpflichtet ist.2 Der Beigeladene hatte das Grundstück mit Kaufvertrag vom 22. Juni 1990 erworben und mit Umbau und Sanierung der hierauf gelegenen Gebäude begonnen. D...
REWIS RS 2010, 1852
24. August 2023 5. Senat
Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen
...15a UStG aufgrund eines unzutreffend in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs begründen.9 Hiergegen wendet sich das FA, das die Verletzung materiellen Rechts und das Vorliegen eines Verfa...
REWIS RS 2023, 7124
5. Juni 2014 5. Senat
Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...15a des Umsatzsteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (UStG) zu einer Berichtigung des beim Erwerb in 2003 in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs geführt habe.3 Das F...
REWIS RS 2014, 5049
3. Juli 2014 5. Senat
Geschäftsveräußerung im Immobilienbereich
...15a UStG führte.11 1. Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a UStG nicht der Umsatzsteuer.12 ...
REWIS RS 2014, 4292
10. April 2019 11. Senat
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK
...15a Rz 118).57 Dies ergebe sich insbesondere daraus, dass die begünstigende Regelung des § 4 Nr. 15a UStG dadurch, dass sie nur für Leistungen des MDK gilt, unionsrechtskonform an ein p...
REWIS RS 2019, 8317
12. August 2015 11. Senat
Rückwirkend zum 1. Juli 2004 geänderte Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen" unionsrechtskonform und …
...15a UStG entspricht (§ 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 UStG). Nach § 15a Abs. 1 Satz 2 UStG beträgt der Berichtigungszeitraum bei Grundstücken zehn Jahre, weshalb die unentgeltliche Wertabgabe grundsätz...
REWIS RS 2015, 6785
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.