11. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG entgegen der Auffassung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Be-2 - 4 - schluss vom 2. September 2009 - II ZB 35/07, NJW 2009, 3101) und des Ober-landesgerichts Stuttgart (AGS...
REWIS RS 2011, 10627
4. November 2010 6. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung
...15a RVG nichts ändere, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.5 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat bereits in mehreren Entscheidungen angeschlo...
REWIS RS 2010, 1705
4. November 2010 VI. Zivilsenat
...15a RVG nichts ändere, hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 4 5 Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat bereits in mehreren Entscheidungen angeschlossen hat, i...
REWIS RS 2010, 1703
28. Oktober 2010 VII. Zivilsenat
...15a a) Auch in Altfällen ist eine Geschäftsgebühr nur unter den Voraussetzungen des § 15a Abs. 2 RVG auf die Verfahrensgebühr anzurechen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - XII ZB ...
REWIS RS 2010, 1932
15. September 2010 4. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen nach der gesetzlichen Klarstellung
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind.8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3391
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind.8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3334
15. September 2010 4. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind.8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Gesetzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auftragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3335
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. 7 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung des Erstat...
REWIS RS 2010, 3368
29. April 2010 5. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Kostenfestsetzungsverfahren in Altfällen
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt worden sind.9 § 15a bestimmt den im Gesetz bisher nicht definierten Begriff der Anrechnung. Absatz 1 regelt die Folgen der Anrechnung im Innenverhältn...
REWIS RS 2010, 7023
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. 7 - 5 - 8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3314
15. September 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. 7 - 5 - 8 § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung ...
REWIS RS 2010, 3328
17. April 2012 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des Zessionars …
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 7261
28. Oktober 2010 7. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechung der Verfahrensgebühr des Mahnverfahrens auf die Verfahrensgebühr des anschließenden Hauptverfahrens bei Titulierung der …
...15a Abs. 2 Var. 2 RVG).7 b) Auch die Anrechnungsregeln hinsichtlich der im Mahnverfahren entstandenen Gebühren wirken sich im Verhältnis zu Dritten aus, § 15a Abs. 2 Var. 3 RVG (vgl. Ge...
REWIS RS 2010, 1929
13. September 2010 IV. Zivilsenat
...15a Abs. 2 RVG gesetzlich geregelt sind. § 15a RVG stellt nur eine bloße Klarstellung der bestehenden Ge-setzeslage dar und findet somit auch dann Anwendung, wenn die Auf-tragserteilung des Erstattung...
REWIS RS 2010, 3474
29. November 2011 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr des Prozessbevollmächtigten des Zedenten auf die Verfahrensgebühr bei Klage des …
...15a Abs. 2 Fall 2 RVG (dazu unten 1.) noch scheidet eine Anrechnung mangels Gegenstandsidentität im Sinne von Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG aus (dazu unten 2.).5 1. Dass § 15a RVG auf de...
REWIS RS 2011, 1014
20. Dezember 2011 11. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Gebühr des Klageverfahrens
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2011, 258
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 7993
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvor-schrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 8001
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 8024
20. März 2012 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 8036
17. April 2012 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 7282
17. April 2012 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 7248
20. März 2012 11. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvorschrift des § 15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2012, 7988
20. Dezember 2011 XI. Zivilsenat
...15a RVG auch auf den Streitfall Anwendung findet. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist mittlerweile geklärt, dass sich die Anrechnungsvor-schrift des §15a RVG auch in Kostenfestsetzungsver...
REWIS RS 2011, 225
29. November 2011 XI. Zivilsenat
...15a Abs.2 Fall2 RVG (dazu unten 1.) noch scheidet eine Anrechnung mangels Gegenstandsidentität im Sinne von Vorbemerkung3 Abs.4 VV RVG aus (dazu unten 2.). 1. Dass §15a RVG auf den Streitfall Anwendun...
REWIS RS 2011, 1001